Das Recht auf Asyl in Corona-Zeiten
Im Zuge der Corona-Krise ist es für Asylsuchende noch schwerer geworden, Europa zu erreichen. Italien und Malta haben ihre Häfen für private Seenotretter geschlossen, ein Schiff der Hilfsorganisation SeaEye mit 150 Flüchtlingen wartet seit zwölf Tagen auf Einfahrt in einen europäischen Hafen. Dient die Pandemie nur als Vorwand für weitere Abschottung oder gibt es gute Gründe für rigide Maßnahmen?
Immer krassere Menschenrechtsverstöße
An den Folgen des Virus sterben auch Menschen, ohne infiziert zu sein, schlägt die Frankfurter Rundschau Alarm:
„Und es werden mehr werden - denn Corona kommt manchen Staaten gerade recht, das ohnehin dichte Abwehrbollwerk an den EU-Außengrenzen noch mal höher zu ziehen und aggressiver zu gestalten. Häfen sind für Rettungsschiffe geschlossen, staatliche Rettung wird unterlassen, private Rettungsschiffe werden mit Auslaufverboten überzogen. Und wer empört sich noch darüber, dass Europa das verbriefte Grundrecht auf Zugang zu einem geregelten Asylverfahren an seinen Außengrenzen inzwischen systematisch und massenhaft verweigert? ... Dieser Verfall des Rechts beschleunigt sich jetzt noch dramatisch, denn die Aufmerksamkeit ist durch Corona gebunden, und kritische mediale Ressourcen zur Aufdeckung immer krasserer Menschenrechtsverstöße durch EU-Staaten sind viel zu knapp.“
Selbstschutz rechtfertigt Abschottung
Dass sich viele Staaten, darunter Malta, weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, ist angesichts der Bedrohung durch Covid-19 verständlich, findet hingegen The Malta Independent:
„Unsere Aufnahmezentren für Flüchtlinge waren stets überfüllt. Durch die Quarantäne, die über die Menschen im offenen Lager Hal Far verhängt wurde, hat sich die Situation verschärft. Um die Einschleppung weiterer Covid-19-Fälle zu vermeiden, wurden alle Flugreisen ausgesetzt. Da könnte die Öffnung unserer Häfen für Boote mit Migranten aus Nordafrika die bisher auf lokaler Ebene unternommenen Anstrengungen gefährden, die Ausbreitung des Virus zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Denn in Nordafrika gibt es praktisch keine Infektionskontrolle.“