Berg-Karabach: Kaum Hoffnung auf Frieden

Es kann keine friedliche Lösung in der Region geben, weil Armenien eine gut aufgestellte Lobby in der Minsk-Gruppe hat, glaubt Daily Sabah:

„Armenien wurde bis heute nicht für seine aggressive, expansionistische und unilaterale Politik zur Rechenschaft gezogen. Globale Mächte und die internationale Gemeinschaft blieben stumm angesichts der Besetzung der aserbaidschanischen Territorien durch Armenien. Die Minsk-Gruppe, bestehend aus drei Staaten, die die stärkste armenische Lobby beherbergen, sprich die USA, Russland und Frankreich, hat über drei Jahrzehnte nichts unternommen, um das Problem zu beheben. Letzten Endes bestehen keine Erwartungen mehr dahingehend, dass die Minsk-Gruppe für eine friedliche Lösung sorgen wird.“

Thomas Barrett von der Brjussow-Universität in Jerewan erklärt in Ukrajinska Prawda, warum die Welt solidarisch mit den Armeniern in Berg-Karabach sein sollte:

„Das Land, das die Souveränität über die Region beansprucht, Aserbaidschan, ist ein grausamer autoritärer Staat, der systematisch die Menschenrechte verletzt. Es ist ein Einparteienstaat, der die gesamte Opposition unterdrückt und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung durch die systematische Plünderung natürlicher Ressourcen verletzt. Eine kleine herrschende Elite bereichert sich daran. ... Aserbaidschan hat keine Lösung des Karabach-Konflikts angeboten, die die Rechte der ethnischen Armenier im Rahmen des aserbaidschanischen Staats garantieren würde.“

Der Krieg in Berg-Karabach zeigt final, dass es westlichen Einfluss in der Region nicht mehr gibt, schreibt der Experte für Sicherheitspolitik Edward Lucas in Postimees:

„Der große Verlierer ist der Westen. Er verliert Einfluss am Schwarzen Meer, auf dem Kaukasus und in Zentralasien - in den Regionen, wo er noch vor 15 Jahren ein diplomatischer und wirtschaftlicher Wegweiser zu werden schien, der Gas- und Ölleitungen gebaut, Eliten ausgebildet, Bürgergesellschaft gefördert und eine neue Sicherheitsarchitektur gestaltet hat. … Die letzte Bastion des westlichen Einflusses ist Georgien, wo die Demokratie schon leidet und die Wirtschaft bröckelt. Russland verlangt einen Korridor durch Georgien, um Armenien militärisch und 'humanitär' zu helfen. Tbilisi kann ohne Hilfe von außen kaum widerstehen. Wenn sie nachgeben, dann wird die Schwäche und Isolation deutlich.“

Die Türkei wird alles dafür tun, um Aserbaidschan beiseite zu stehen, und dann hat Armenien keine Chance, glaubt Hürriyet Daily News:

„Falls Aserbaidschan türkische Unterstützung braucht, wird es diese bedingungslos bekommen, denn Aserbaidschan ist die Türkei, und die Türkei ist Aserbaidschan. Hoffentlich wird die gegenwärtige Situation, ohne in einen ausgewachsenen Krieg zu münden, in erster Linie durch einen Waffenstillstand und einen erneuten Verhandlungsprozess ersetzt. Die Voraussetzung dafür sollte die bedingungslose Rückgabe der fünf aserbaidschanischen Regionen rund um den Berg-Karabach-Distrikt sein. Ansonsten ist Aserbaidschan in der Lage, sein gesamtes besetztes Territorium mit der eigenen militärischen Stärke und, falls nötig, mit der bedingungslosen Unterstützung der Türkei, zu befreien.“

Für die HuffPost Greece gibt es drei Szenarien, wie sich der Konflikt entwickeln könnte:

„Erstens, wenn Armenien sich erneut durchsetzt, muss Ankara aktiver werden, um Aserbaidschan zu unterstützen. ... Gleichzeitig ist die Verteidigung Jerewans durch Moskau eine unbedingte Voraussetzung für die Fortsetzung der pro-russischen Politik Armeniens. Ankara würde also in direkte Konfrontation mit Moskau geraten. ... Zweitens, wenn Aserbaidschan siegt, wird Russland aus eben den Gründen, die wir gerade analysiert haben, eingreifen. Auch dann befindet sich die Türkei im Dilemma einer Intervention gegen Russland. ... Drittens, wenn der Konflikt den Status quo nicht ändert, wird sich Baku besiegt fühlen und folglich auch Ankara. ... Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die Türkei ihre militärische Präsenz in Aserbaidschan nach der Krise aufrechterhält, um ihre Position weiter zu stärken.“

Die westlichen Bündnispartner dürfen den türkischen Präsidenten bei dessen Machtspielen in der Region nicht gewähren lassen, mahnt The Times:

„Dass sich die USA nicht mehr einbringen, erschwert die Friedensbemühungen. Dieser offensichtliche Rückzug hat Aserbaidschan ermutigt, eine Militäroffensive zu starten. Es hat zudem Recep Tayyip Erdoğan ermutigt, seine nationalistische Rhetorik zu verschärfen. Dies stellt eine Bedrohung für die Region dar, und der Nato kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, ihren Verbündeten in Ankara zurückzuhalten. ... Wenn der Westen kein Interesse an der Region zeigt, wird Erdoğan seine Chance zur Selbstverherrlichung und zum Zündeln wittern. Im Interesse von Frieden und Stabilität in einer Zeit der internationalen Krise muss dem Einhalt geboten werden.“

Die wichtigste Bündnispartnerin der Armenier ist US-Promi Kim Kardashian, meint der Publizist Iwan Jakowyna auf nv.ua:

„Die ultrapopuläre Schauspielerin, Bloggerin und Geschäftsfrau aus Los Angeles hat bereits ihre Armee von 250 Millionen Abonnenten in verschiedenen sozialen Netzwerken zum Schutz Armeniens mobilisiert. Unter anderem forderte sie ihre Fans auf, ihre Senatoren und Kongressabgeordneten anzurufen, um so Druck auf die Türkei und Aserbaidschan auszuüben. Sie bittet die Abonnenten auch jeden Tag, eine Petition zur Verteidigung Armeniens an die Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump zu senden. Vor der Wahl des US-Präsidenten, des Senats und des gesamten Repräsentantenhauses sind die 250 Millionen Abonnenten von Kim eine sehr ernstzunehmende Kraft.“

Die internationale Gemeinschaft ist mit dem Konflikt um Berg-Karabach überfordert, meint Duma:

„Der erneut aufgeflammte armenisch-aserbaidschanische Konflikt hat die internationale Gemeinschaft aus dem politischen Schlaf geweckt. … Aber selbst jetzt ist es unwahrscheinlich, dass sie einen Weg findet, den Konflikt endgültig zu lösen. … Dies liegt hauptsächlich daran, dass beide Kriegsparteien sündig wie gerecht zugleich sind. … Die internationale Gemeinschaft fühlt sich machtlos, denn das Völkerrecht gibt ihr keine Auskunft darüber, was höher steht: das Recht auf Selbstbestimmung oder die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen.“

Nur Moskau kann das Pulverfass entschärfen, ist Pravda überzeugt:

„Für Präsident Ilham Alijew in Baku gehört Berg-Karabach zu Aserbaidschan, was angeblich durch seine tausendjährige Geschichte bestätigt wird. Er vergisst dabei, dass das Gebiet nach dem Ersten Weltkrieg zum unabhängigen Armenien gehörte und 95 Prozent der Bevölkerung Armenier waren. Unter Stalin wurde es Aserbaidschan zugewiesen. ... In den folgenden Jahrzehnten wurden die Menschen in Berg-Karabach massiv diskriminiert. Dem Konflikt, der schließlich 1988 seinen Höhepunkt fand, gingen mehrere Pogrome gegen Armenier voraus. Jetzt kann nur Russland die beiden Parteien aufhalten. Es ist fraglich, wie sich Moskau verhalten wird, wenn es im Südkaukasus richtig heiß wird.“

Antonia Arslan, italienische Schriftstellerin armenischer Herkunft, befürchtet in La Stampa, dass Europa Armenien im Stich lassen wird:

„In diesem lokalen Konflikt spielt ein zweites Element eine wichtige Rolle: Der neo-osmanische Ehrgeiz von Erdoğan, der die ethnisch-kulturelle Affinität zwischen Türken und Aseris ausnutzt, um seinen geopolitischen Einfluss weiter auszubauen. Es wäre schön, dazu die Stimme Europas zu hören. Ich befürchte jedoch, dass auch diesmal Zurückhaltung herrschen wird: Wer auf dem alten Kontinent will schon für Berg-Karabach sterben? Niemand wollte 1939 für Danzig sterben, von Stepanakert heute ganz zu schweigen. ... Wir Armenier sind allein. Derzeit ist die einzige Macht, die sich wirklich gegen die Türkei stellt, Russland, und so hoffen wir zwar mit dem Herzen auf Hilfe aus Brüssel, wissen aber mit dem Kopf, dass wir maximal mit der Hilfe Putins rechnen können.“

Radio Kommersant FM bemängelt, dass sich der Kreml auf den falschen außenpolitischen Schauplätzen tummelt:

„Es sieht so aus, als müssten Macron, Trump und Merkel Armenier und Aserbaidschaner versöhnen. Während wir seit fünf Jahren in Syrien kämpfen, in Libyen engagiert sind und Maduro in Venezuela unterstützen. Gegenüber Jerewan und Baku ist sogar eine gewisse gereizte Verbitterung zu spüren: Sie sind in letzter Zeit zu selbstständig geworden - dann sollen sie doch bitte selber sehen, wie sie klar kommen. Das ist keine gute Position. Man sollte wenigstens irgendetwas vorschlagen - vielleicht eine Karabach-Konferenz einberufen. Lange Verhandlungen sind allemal besser als Krieg.“

Eine Lösung des Konflikts ist ohne tiefgreifende Veränderungen auf beiden Seiten kaum möglich, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„In beiden Ländern sind die Gesellschaften durchdrungen von der mehr als dreißig Jahre währenden Auseinandersetzung: Die Armenier sehen in ihren Erfolgen im Krieg der Jahre 1991 bis 1994 den Beleg dafür, dass sie nicht mehr wehrlose Opfer sind wie während des Völkermords im Osmanischen Reich 1915, in Aserbaidschan halten mehrere hunderttausend Vertriebene aus den von Armenien besetzten Gebieten rings um Karabach den Wunsch nach Revanche wach. Korrupte Eliten auf beiden Seiten schüren diese Gefühle: Die Erfordernis nationaler Einheit gegenüber dem Feind dient ihnen als Legitimation.“

Die kremlnahe Internetzeitung Vzglyad sieht die türkische Regierung als eigentlichen Drahtzieher des Konflikts:

„Da fahren an einem Sonntagmorgen türkische Journalisten, auf deren Helmen Presse steht, friedlich durch den Kaukasus und werden plötzlich angegriffen. So geht das dann über die Nachrichten-Ticker. ... In der Folge geben die ersten Info-Böller im Westen die türkische Position wieder. Denn andere Bilder und Interpretationen gibt es erstmal nicht. Genau das ist der eigentliche Rahmen: Es gibt keinen armenisch-aserbaidschanischen Konflikt, sondern einen Konflikt Türkei/Aserbaidschan gegen Armenien. Und dabei hat Aserbaidschan eine untergeordnete Position: Faktisch spielt es die Rolle des Kanonenfutters für die Ambitionen der türkischen Führung nach regionaler Dominanz.“

Auch die Corona-Krise kann eine Rolle in der Verschärfung des Konflikts spielen, glaubt Magyar Hang:

„Wegen der Verschlechterung der wirtschaftliche Lage sind die inneren Spannungen sowohl in Armenien als auch in Aserbaidschan gewachsen. In so einer Situation liegt es nahe - insbesondere auf armenischer Seite -, dass man die Karabach-Frage in den Vordergrund rückt, damit diese die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Nikol Paschinjan ist zudem der erste Regierungsschef, der nicht aus Berg-Karabach stammt, weswegen er dazu gezwungen ist, doppelt zu beweisen, dass er sich von Baku nicht erpressen lässt. Aserbaidschan wiederum, das schon seit langem eine Revanche vorbereitet, hält die jetzige unsichere internationale Lage möglicherweise für geeignet für einen Angriff.“

Armenien fehlt es in diesem Konflikt an Verbündeten, analysiert der Journalist Alexandr Demtschenko auf lb.ua:

„Für Washington ist Jerewan vor der Präsidentschaftswahl nicht von Bedeutung. ... Aber auch in Moskau ist man unzufrieden. … Die Regierung Paschinjan hat Fehler gemacht, die Moskau nicht verzeihen wird. ... So hatte der armenische Präsident den Kreml gebeten, den OVKS-Vertrag anzuwenden [und Armenien militärisch zu unterstützen], sich gegen Baku und auf die Seite von Jerewan zu stellen. Nachdem Russland dies abgelehnt hatte, steckte Paschinjan einfach den Generalsekretär der OVKS, [Juri] Khatschaturow, ins Gefängnis.. ... Und vor wenigen Tagen wurde der größte Gegner des Premierministers, der Millionär Gagik Zarukjan, ein eindeutig prorussischer Politiker, festgenommen.“