EU vs. Polen und Ungarn: Wo führt der Konflikt hin?
Im Fokus des neuen Berichts zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU stehen erneut Polen und Ungarn: Die Kommission bemängelt Vetternwirtschaft bei der Verteilung von EU-Geldern in Ungarn, eine Bedrohung der Pressefreiheit sowie die Diskriminierung von Minderheiten. Polen erhielt zudem ein Ultimatum, zwei Gerichtsentscheide zu korrigieren, die EuGH-Urteile ignorieren.
Kaczyński beugt sich nicht
Gazeta Wyborcza fürchtet, dass sich PiS-Chef Jarosław Kaczyński von nichts beeindrucken lässt:
„Für ihn ist das Recht kein Regelwerk, an das sich die Regierenden halten müssen, sondern ein Werkzeug, mit dem man anderen seinen Willen aufzwingen kann. Das Wichtigste sind für ihn die Stärke und der politische Wille des Staatsoberhaupts. Alles muss sich ihm unterordnen, und das Gesetz sollte sich ihm anpassen.“
Einigkeit könnte passé sein
Dass sich die Dinge in den beiden von der EU kritisierten Ländern nun unterschiedlich entwickeln könnten, glaubt Népszava:
„Die ungarische Regierung hat sich schon so weit vom jeglichen demokratischen Denken entfernt, dass sie kaum zu einem Kompromiss bereit wird. Sie behauptet, dass wir auch ohne das Geld der EU klarkommen. ... Warschau hingegen folgt einem anderen Grundsatz. Bezüglich der 'Justizreform' scheint Polen bereit zu sein, sich Brüssel anzunähern. Vielleicht werden wir bald Zeugen einer Spaltung der Populisten.“
Spaltung ist unvermeidbar - so oder so
Die EU steht vor einem Dilemma, meint die Neue Zürcher Zeitung:
„Entweder sie setzt ihre Normen mit aller Härte und Konsequenz gegen ihre eigenen Mitglieder durch und treibt damit den Keil zwischen Ost und West oder Nord und Süd noch tiefer. Oder sie zeigt sich kulant, toleriert abweichende Positionen und nimmt hier und dort Verstösse gegen ihre eigenen Rechtsansprüche hin. Letzteres bliebe nicht ohne Konsequenzen: Der Anspruch der Rechts- und Wertegemeinschaft wäre dahin. Daraus folgte zwingend der Abschied vom Ziel der immer engeren Union. … Die EU würde zu einem lockereren Interessenverbund souveräner Staaten. Das wäre schmerzhaft für viele EU-Politiker. Aber vielleicht eine sicherere Grundlage für die Zukunft der Union.“
Angriff auf Ungarns Demokratie
Dass das Vorgehen gegen Ungarn die Demokratie gefährdet, findet Luís Ribeiro e Castro, Ex-Chef der rechtskonservativen Partei CDS in Diário de Notícias:
„Im Schlepptau der LGBTIQ-Agenda, überstürzt losgetreten und verwoben mit der Fußball-EM, ist das die schlimmste Offensive der vergangenen Jahre gegen die Art und Weise, wie Demokratie in Europa funktioniert. … Möglich, dass die exzessive Macht von Fidesz einige Gegenmaßnahmen angeregt hat. Doch die Demokratie funktioniert: Orbán ist mehrmals mit sehr viel Fairplay vors Europäische Parlament getreten und hat sich befragen lassen. Es gibt reguläre Wahlen, und wenn es einen politischen Wechsel geben soll, passiert das auch, so wie auf lokaler Ebene in Budapest. … In den europäischen Institutionen stinkt es nach Fehlverhalten und Fäulnis. Sie respektieren die demokratische Wahl des ungarischen Volkes nicht und drängen Orbán in die Ecke der Rechtsextremen.“
Vorrang des Europarechts nicht verhandelbar
De Volkskrant analysiert die Gründe für die Schärfe der Kommission gegen Polens Justiz:
„[Polens Verhalten] ist ein frontaler Angriff auf die EU. Es gehört zu ihren Grundprinzipien, dass der Europäische Gerichtshof bei der Interpretation der EU-Gesetzgebung die letzte Instanz ist. ... 'Polen und Ungarn wussten das, als sie EU-Mitglied wurden', sagen Beamte. Ohne einen disziplinierenden Europäischen Gerichtshof droht der Union das Chaos.“
Demokratische Gegenkräfte stärken
Die EU muss wirksam gegen Warschau und Budapest vorgehen, ehe es zu spät ist, fordert die Süddeutsche Zeitung:
„Ungarn und Polen haben, während sie sich mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern anlegten ... unbeirrt einen Demokratieabbau betrieben, der in der EU nach 1945 so einzigartig ist. Jetzt muss nicht nur Geld vorenthalten werden, wo immer es geht. Vor allem müssen die demokratischen, die oppositionellen Gegenkräfte im Land gestärkt werden. Dass das als Einmischung betrachtet würde und nur der Regierung helfe, ist ein Mythos. In Ungarn wird im Frühjahr [2022] gewählt. Es könnte eine letzte Chance für Ungarn für längere Zeit sein.“
Konstruktive Debatten kaum mehr möglich
In der EU ist kein Platz mehr für Kompromisse, beklagt die regierungsnahe Magyar Hírlap:
„Die immer schwereren und spektakuläreren Konflikte zwischen Ungarn und Polen und den Machtstrukturen der Europäischen Union sind Zeichen dafür, dass die Europa beherrschenden Narrative konstruktive Debatten kaum mehr zulassen, durch welche Einigungen zustandekommen könnten, die die EU stärker und belastbarer machen. ... Die EU versucht, den Mitgliedstaaten ein diffuses globales Zielsystem als universalen Wert aufzuzwingen.“
Bald werden die Würfel fallen
In Brüssel geht es jetzt ans Eingemachte, glaubt Le Figaro:
„Der Moment der Wahrheit rückt näher, denn eine Vertragsgemeinschaft kann eine Spaltung nicht überleben. Die EU wird bald zwischen Säuberung und Kompromiss wählen müssen. Ungrexit, Polexit, warum nicht Rumexit und Slowexit - wo würde es aufhören? Wenn die Rebellen nur wegen des Geldes bleiben, ist nicht auszuschließen, dass es der EU besser geht, wenn sie zum 'harten Kern' der Anfangszeit zurückkehrt. Erachtet man die geopolitischen Errungenschaften der Erweiterung jedoch für bedeutsamer als die internen Spannungen, muss dringend ein modus vivendi gefunden werden, der Wohlstand und Freiheit vereint.“