Litauen vs. China: Bezieht der Westen Position?
Zwischen Litauen und China kriselt es. Der baltische Staat hatte Taiwan im August gestattet, eine diplomatische Vertretung unter dem Namen Taiwanese Representative Office einzurichten. China, das jede offizielle Verwendung des Namens Taiwan ablehnt, da es die Insel als eigenen Landesteil betrachtet, reagierte mit Wirtschaftssanktionen und dem Abzug seines Botschafters. Wer stellt sich an Litauens Seite?
Unterstützung dringend benötigt
Vilnius braucht jetzt starke Partner, erklärt Lietuvos rytas:
„Chinas Schläge kann Litauen nur abwehren, wenn die USA und die EU sich klar hinter Litauen stellen. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten und andere US-Beamte haben zwar schon gesagt, dass Washington Vilnius im Streit mit Peking unterstütze. Aber auch hinter den Kulissen ist Druck nötig. ... Auch die EU hat hier wichtige Hebel, denn für Peking ist das Investitionsabkommen zwischen der EU und China besonders wichtig, das immer wieder stockt (woran die USA nicht ganz unbeteiligt sind). Ein Teil unserer Wirtschaft befürchtet Verluste und nennt die litauische Außenpolitik, die sich stets an die Spitze der westlichen Kritik an autoritären Regimen stellen will, unklug. Um diese steigende Unzufriedenheit zu stoppen, sollten unsere Diplomaten für Unterstützung durch unsere westlichen Partner sorgen.“
Passivität gegenüber China schadet uns
Postimees-Kolumnist Iverson Ng fordert, dass auch die estnische Regierung endlich Farbe bekennt:
„Die Gleichgültigkeit der estnischen Außenpolitik gegenüber China ist besorgniserregend: Die mangelnde Solidarität mit Litauen, das der chinesischen diplomatischen Aggression zum Opfer gefallen ist, gibt China grünes Licht, um in Zukunft mit den gleichen Maßnahmen gegen Estland vorzugehen. Schlimmer noch, die estnische Zivilgesellschaft und die Geschäftswelt werden anfälliger für Chinas weiche Macht, wenn die estnische Regierung weiterhin eine passive Haltung gegenüber Peking einnimmt, während dieses versucht, die baltischen Staaten und den Rest der EU zu spalten.“
Washington ist angetan
Die diplomatische Krise zieht bereits ihre Kreise, beobachtet Gazeta Wyborcza:
„Am Dienstag empfahl das litauische Verteidigungsministerium den Verbrauchern, die beliebten chinesischen Mobiltelefone nicht mehr zu kaufen, und riet Besitzern, auf andere Geräte umzusteigen. ... Da China nicht zulässt, dass der Name Taiwan offiziell in den internationalen Beziehungen auftaucht, genügte es, dass Vilnius den Namen des Büros in Taiwanesische Vertretung änderte, um in Peking für Aufregung zu sorgen. Washington hingegen war angetan. In der vergangenen Woche sprach Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan mit der litauischen Premierministerin Ingrida Šimonyte und bekundete angesichts des chinesischen Drucks seine Unterstützung.“