Was hat das G20-Treffen in Rom gebracht?
Die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich am Wochenende in Rom auf eine gemeinsame Position zur globalen Mindeststeuer geeinigt. Beim Klimaschutz wurden nur Ziele, aber keine konkreten Maßnahmen beschlossen. Trotzdem erkennen einige Kommentatoren grundsätzliche Fortschritte in der internationalen Diplomatie.
China und Russland senden Botschaft aus der Ferne
Ohne Unterstützung zwei der größten Klimasünder wird es schwierig, den Klimawandel zu bekämpfen, findet die Aargauer Zeitung:
„Chinas Regierungschef Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind zum G20-Treffen schon gar nicht erst angereist. ... Mit 27,9 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen ist China der mit Abstand grösste Verursacher von Treibhausgasen. Russland wiederum zählt zu den wichtigsten Produzenten von Erdgas und Erdöl. Die beiden grossen Abwesenden haben trotz ihres Fernbleibens von Rom und Glasgow ... eine klare Botschaft gesendet: Wegen der Pandemie, die insbesondere in Russland weiterhin auf verheerende Weise wütet und die wirtschaftliche Erholung gefährdet, könnten Schwellenländer die grossen Kosten einer Energiewende im Moment nicht stemmen.“
Mit Trump wäre nicht einmal das möglich gewesen
Das Handelsblatt zieht eine gemischte Bilanz:
„Die Vorstellung, dass China oder Russland mal eben ihre Zieldaten für die Klimaneutralität von 2060 auf das europäische Wunschdatum 2050 vorziehen, war arg optimistisch. Und so steht in der G20-Abschlusserklärung dann als Ziel 'bis zur oder um die Mitte des Jahrhunderts'. Das ist ausreichend vage, damit alle zustimmen können. Natürlich hätte man sich mehr gewünscht. Andererseits: Es ist noch nicht lange her, dass Donald Trump als US-Präsident in der G20-Runde saß und es fraglich war, ob es die Bekämpfung des Klimawandels überhaupt noch ins Kommuniqué schafft. Dagegen klingen die Botschaften aus Rom nun geradezu ambitioniert.“
Bidens Comeback in Europa
Der US-Präsident hat auf dem Treffen verlorenen Boden gutgemacht, resümiert Corriere della Sera:
„Innerhalb von 48 Stunden hat Biden die Handelskonfrontation mit der EU hinter sich gelassen. Er hat die Wogen zwischen ihm und Macron geglättet, Erdoğan wieder ins Boot geholt und mit dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Strategie für den Iran entwickelt. ... Nach einem katastrophalen Sommer auf der internationalen Bühne kehrte der Chef des Weißen Hauses nach Europa zurück.“
USA und Türkei reden wieder
Am Rande des G20-Treffens kam es auch zu einem Gespräch zwischen Biden und Erdoğan. Für Karar ist das ein erster vorsichtiger Schritt einer notwendigen Wiederannäherung:
„Beide Länder sind wichtig. Sie sind wichtig und Verbündete. Das unterstreicht man. Man setzt sich für die Steigerung des Handelsvolumens ein. Löst man so irgendein wichtiges Problem? ... Die Türkei wird wegen so einem Gespräch die S-400 nicht in den Müll werfen. ... Die USA werden nicht von heute auf morgen von der YPG lassen. … Es geht nicht darum, [Probleme] zu 'lösen', sondern darum, die Dinge zu managen, ohne es zu einem Unfall kommen zu lassen. Das entspricht dem Zustand unserer Beziehungen zu den USA.“