Schweiz: Unterschriftensammeln gegen Frontex
Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, einen Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu leisten. Im September beschloss das Parlament in diesem Zuge, jährlich 61 Millionen Franken an Frontex zu zahlen. Für Aktivisten ist die Unterstützung der Grenzschutzagentur, der illegale Pushbacks vorgeworfen werden, inakzeptabel. Sie wollen den Beschluss per Volksentscheid kippen. Kann das etwas bewirken?
Zeichen gegen die Doppelmoral der EU
An den Außengrenzen der Europäischen Union werden deren hehre Werte mit Füßen getreten, kritisiert das St. Galler Tagblatt:
„In Tat und Wahrheit kennt die EU zwei Arten von Werten: Jene für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger. Und jene für Migrantinnen und Migranten, die an der EU-Aussengrenze stehen. Hier ist die Grenzschutzbehörde Frontex zuständig. Sie machte in den letzten Jahren Schlagzeilen mit Menschenrechtsverletzungen (oder ihrer Duldung) und illegalen Rückweisungen (Pushbacks). ... Es ist zu hoffen, dass das Referendum gegen die Beteiligung der Schweiz an Frontex zu Stande kommt. Mit einer kritischen Debatte und einer Abstimmung zu Frontex könnte die Schweiz ein Zeichen setzen gegen die Doppelmoral der EU.“
Grenzen nicht prügelnden Türstehern überlassen
Die Schweiz kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, mahnt hingegen die Neue Zürcher Zeitung:
„Es ist die Pflicht der Schweiz, auch bei unangenehmen Aufgaben mitzuwirken - und sich dabei für die konsequente Einhaltung der Menschenwürde einzusetzen. Wer bei Frontex abseitsstehen will, überlässt die Aussengrenzen erst recht den prügelnden Türstehern. Es ist naiv, zu glauben, ein Schweizer Referendum sorge dafür, dass der Druck auf die EU steige, Schengen und Frontex zu reformieren. ... Auch die Schweiz soll mit Grenzwächterinnen und Grenzwächtern dafür sorgen, dass die illegale Migration auf rechtsstaatlichen Grundlagen bekämpft wird. Es ist schlicht unsolidarisch, die italienische Küstenwache mit dem täglichen Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer alleinzulassen.“