Macron auf Deal-Tour in den Golfstaaten
Bei seinem Besuch der Golfstaaten hat Emmanuel Macron den Verkauf von 80 Rafale-Kampfflugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate besiegelt. Zudem besuchte er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman - als erster westlicher Staatschef seit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi, der bin Salman angelastet wird. Kommentatoren gefällt nicht, was sie da sehen - aus unterschiedlichen Gründen.
Paris fördert Aufrüstung autoritärer Regime
Fürs Geschäft lässt Macron jegliche Prinzipien fahren, kritisiert Mediapart:
„Er zeigt im Golf, dass er dazu bereit ist, die Augen vor dem Schicksal inhaftierter Dissidenten zu verschließen, um Beziehungen mit einem Kronprinzen mit vollen, aber blutigen Händen wie MBS zu pflegen - oder das Bündnis mit einem anderen Kronprinzen, Mohammed bin Zayed ('MBZ'), Käufer von 80 Rafale-Kampfjets. … Der Anti-Terror-Kampf ist laut Macrons Beratern auf dieser Tour dessen 'oberste Priorität', vor der Stabilität und der regionalen Sicherheit. … Doch offenbar dient der Kampf gegen den Terror den autoritären Regimen in der Golfregion ebenso wie in Ägypten vor allem als Vorwand, um sich mit Frankreichs Hilfe gegen ihre Völker zu bewaffnen und ihre strategischen Ambitionen in der Region voranzubringen.“
Den Khashoggi-Bann gebrochen
Auch in Saudi-Arabien verfolgt der französische Präsident wirtschaftliche Interessen, beobachtet Der Standard:
„Macron verteidigte sein Treffen mit MbS [Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud], das mit einem lange andauernden Handschlag eröffnet wurde. Es stehe außer Frage, dass der Dialog mit Saudi-Arabien nötig sei, was nicht bedeute, dass man Khashoggi vergesse. Er habe mit MbS ohne Tabu und auch über Menschenrechtsfragen gesprochen. Macrons Besuch wenige Monate vor den Präsidentenwahlen in Frankreich war jedoch auch wirtschaftlichen Interessen gewidmet. … In Saudi-Arabien wurde ein Joint Venture von Saudi Arabian Military Industries mit Airbus und [dem Flugzeugteilebauer] Figeac Aero verkündet, auch mit der staatlichen Ölfirma Aramco gibt es fünf neue Kontrakte.“
Frankreich glänzt, Europa enttäuscht
Les-Echos-Kommentator David Barroux kritisiert etwas ganz anderes:
„Um nicht völlig von den US-Amerikanern abhängig zu sein, sollte der Alte Kontinent seine Kräfte im Bereich Rüstungsindustrie bündeln oder zumindest die Hersteller belohnen, deren Produkte sich international durchsetzen. ... In Verteidigungsfragen ist Europa ein Puzzle aus Akteuren, die sich gegenseitig in den Fuß oder sogar in den Rücken schießen. Seit Jahrzehnten sind wir unfähig, unsere industriellen Kräfte zu vereinen und ziehen es heute noch vor, F-35-Kampfjets [aus den USA] zu importieren. Unsere Spaltung schwächt uns und stärkt unsere Konkurrenten.“