EU setzt auf Abschreckung gegen Handelskriege
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein neues "Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen" vorgestellt. Auf einen Handelsboykott oder Strafzölle von Drittstaaten gegen ein Mitgliedsland oder die EU als Ganzes soll Europa künftig mit Gegensanktionen antworten können. Das soll solche Aggressionen von vornherein verhindern. Kommentatoren finden Brüssels Vorgehen mit Blick auf aktuelle Scharmützel absolut richtig.
Genau so kann Brüssel etwas bewirken
Die Vorschläge sind ausnahmsweise einmal kein stumpfes Schwert, lobt die Neue Zürcher Zeitung:
„Die Europäische Union ist bekanntlich politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm. Nur wirtschaftlich tritt der Staatenblock als Riese in Erscheinung. Der Binnenmarkt ist einer der grössten Märkte der Welt. Spricht die EU-Kommission bei Verhandlungen über Handelsabkommen mit einer Stimme, hat das Gewicht. Mit ihren Regeln und Vorschriften setzt Brüssel globale Massstäbe. Es ist also nicht die vielbeschworene gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, die andere Weltmächte beeindruckt. Es ist die Wirtschaft. … Die Vorschläge, die der baltische EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel der Presse unterbreitete, setzen auf Vergeltung und Abschreckung.“
WTO-Regeln sind aus der Zeit gefallen
Dieser EU-Vorstoß war für Rzeczpospolita überfällig:
„Litauische Waren stehen in chinesischen Häfen, weil Peking Vilnius dazu zwingen will, seine Haltung zu Taiwan zu ändern. Litauen hat vor Monaten der Eröffnung einer Vertretung des Landes in Vilnius zugestimmt, was die Chinesen verärgerte, die die Anerkennung der "Ein-China-Politik" fordern. Litauen verlangt Hilfe aus Brüssel, aber nach geltendem Recht kann die EU nur die Reaktionsinstrumente im Rahmen der WTO nutzen. Diese passen immer weniger zu den immer aggressiveren Verhaltensweisen verschiedener Länder. Deshalb hat die Europäische Kommission am Mittwoch angekündigt, dass sie ein neues Instrumente in ihr Arsenal aufnehmen will: die Fähigkeit, auf wirtschaftlichen Zwang zu reagieren.“