Was bringen die neuen Sanktionen gegen Russland?
Die Staaten der EU haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Bereits ab Mittwoch sollen Banken, Finanzmärkte, Handel und Einzelpersonen abgestraft werden. Auch US-Präsident Biden kündigte Finanzsanktionen an. Wenn Russland weiter eskaliere, werde die EU nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Europas Presse ist nur mäßig zufrieden.
Keine halben Sachen
Der Westen sollte mit voller wirtschaftlicher Härte auf Russlands Vorgehen reagieren, fordert The Irish Times:
„Putins Schachzug in Luhansk und Donezk ist nicht nur Symbolik. ... Indem Putin die beiden Gebiete, die von Marionettenführern regiert werden, als unabhängige Staaten anerkennt, schafft er einen Vorwand, jederzeit einmarschieren zu können, um sie zu 'schützen'. Selbst wenn Putin nicht weitergeht, ist das ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Brüskierung Europas und der USA. Alles andere als die vollständige und sofortige Verhängung des gesamten harten Sanktionspakets, auf das sich die westlichen Verbündeten in den vergangenen Wochen geeinigt hatten, käme einem schrecklichen Scheitern gleich.“
Putin ist längst an Strafen gewöhnt
Wenig Illusionen über die Wirkung westlicher Sanktionen macht sich Lidové noviny:
„Es wird dreihundert russische Abgeordnete, Dutzende andere Beamte, Banken und den Zugang Russlands zu den Finanz- und Kapitalmärkten der EU betreffen. Das sind allerdings Dinge, mit denen Russland rechnen musste. ... Gießen wir reinen Wein ein. Der lettische Außenminister Rinkēvičs sagte, die Sanktionen sollten 'Putin davon abhalten, die Situation weiter zu verschärfen'. Das ist bei allem Respekt ein frommer Wunsch. Putin hat sich an Sanktionen als eine Art Naturphänomen wie die Schwerkraft gewöhnt. Wenn er beschließt, die Ukraine zu 'neutralisieren', werden ihn Sanktionen nicht abschrecken.“
Die Faust muss stärker sein
Auch die Wirtschaftszeitung Verslo žinios hält die Sanktionen nicht für ausreichend:
„Es wird sich mit der Zeit zeigen, wie sehr die Sanktionen Russland treffen werden (wenn überhaupt). Aber schon jetzt ist klar, dass sie ziemlich schwach sind, auch wenn die Drohungen sich härter angehört haben. Putins Name steht gar nicht auf der Liste. Das ließ nicht nur ihn aufatmen, sondern auch die Börsen. Man hat härtere Mittel erwartet. Solche ziemlich schwachen Sanktionen werden Putins Manie der Ukraine gegenüber nicht stoppen. ... Der Kreml hat wieder eine rote Linie zu seinen Gunsten verschoben. ... Wie oft wird ihm das noch erlaubt? Wie alle Verbrecher werden Putin und all seine Falken erst dann stoppen, wenn sie eine harte Faust direkt vor ihrer Nase sehen. “
Ukraine braucht UN-blaue Stahlmauer
Der UN-Sicherheitsrat könnte auch härtere Geschütze auffahren, findet De Morgen:
„Putin behauptet, dass er 'Friedenstruppen' in den Donbass schickt. Die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates können ihn damit in Verlegenheit bringen: Willst du Friedenstruppen? Warum dann nicht echte Blauhelme? Wenn Putin dagegen sein Veto erhebt, zeigt er sein wahres Gesicht. ... Die Realität ist, dass der Putin, den wir Montagabend reden hörten, erst stoppen wird, wenn seine Armee auf eine Stahlmauer knallt. Wir sollten sie besser UN-blau streichen als tiefrot von dem Blutvergießen, das nun droht.“