Balkanroute: Kontrollen an der Grenze zur Slowakei
Über Serbien und Ungarn drängen wieder deutlich mehr Migranten in Richtung Mitteleuropa als während der Pandemie-Zeit. Österreich und Tschechien haben deshalb jetzt an ihren Grenzen zur Slowakei Personenkontrollen eingeführt, da Schlepper dieses Land verstärkt als Transitroute nutzen. Ein Blick in die Kommentarspalten spiegelt die Uneinigkeit wider.
Die Hauptschuld trägt Ungarn
Pravda sieht den eigentlichen Verursacher des Problems in Budapest:
„Obwohl wir Verhandlungen mit Ungarn über die Rücknahme der Flüchtlinge geführt haben, blieben die ergriffenen Maßnahmen lauwarm. Wir haben es vorgezogen, die Schlagbäume gegenüber unserem einstigen Bruderstaat Tschechien hochzuziehen. Die eindeutige Verantwortung liegt jedoch bei Ungarn. Es schützt die Schengen-Grenze nicht angemessen. 2015 errichtete Viktor Orbán auf spektakuläre Weise einen Zaun an der Grenze zu Serbien. Wo ist der? Oder steckt bei Orbán Absicht dahinter? Er weiß sehr gut, dass es die Migranten in die westlichen Länder der EU zieht. Also genau dorthin, wo man den europäischen Geldhahn für Budapest zudrehen will.“
Die Migranten gehen ohnehin nach Deutschland
Sme meint, die Slowakei werde von Tschechien unfair behandelt:
„Kontrollen an den slowakischen Grenzen sind unnötig und ein Schachzug der tschechischen Regierung, der Schengen zerstört. Die illegale Einwanderung wird dadurch nicht gesenkt. Die Syrer, die einen Anspruch auf Schutz haben, werden beim dritten oder vierten Versuch so oder so nach Deutschland gelangen. ... Die absolute Mehrheit der 11.000 'Illegalen', die Prag seit Anfang 2022 zählt, nutzt Tschechien nur zur Durchreise. In einer Situation, in der mehr als eine Million Ukrainer die Tschechische Republik passierten und etwa 300.000 von ihnen blieben (!), ist es völlig unbegründet, Kontrollen für 11.000 Quasi-Syrer einzuführen. Und das gegenüber uns, dem Staat, zu dem Tschechien angeblich die allerbesten Beziehungen hat.“
Nur Mitläufer von Tschechien
Für die Salzburger Nachrichten wirken Österreichs Grenzkontrollen zur Slowakei eher hilflos:
„Das Innenministerium in Wien argumentiert, der Fahndungsdruck von Österreich und Ungarn auf die Schlepperbanden habe nun zum Ausweichen nach Norden geführt. ... Wenn das so ist, dann ist es wiederum erstaunlich, dass Österreich erst jetzt Grenzkontrollen zur Slowakei einführt, nachdem Tschechien seinerseits dasselbe angekündigt hat. Nach einer Strategie sieht das leider nicht aus, eher nach einer etwas hilflosen Reaktion.“
Mit Asylzahlen wird Stimmung gemacht
Der Standard wirft Österreichs Parteien vor, das Thema entweder kleinzureden oder damit Angst zu schüren:
„Die Zahl der Asylanträge steigt, das ist Fakt. ... Die Migrationsbewegungen gehören offensiv und ohne ideologische Scheuklappen besprochen. Da werden auch die Grünen über ihren Schatten springen müssen. Da muss die SPÖ Farbe bekennen. Da muss die ÖVP ihre manipulativen und populistischen Ansätze zur Seite schieben. Es gibt ein Problem. Reden wir darüber.“