Baerbock weist Polens Reparationsforderungen zurück
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in Warschau am Dienstag die Reparationsforderungen der polnischen Regierung zurückgewiesen. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Frage der Reparationen rechtlich abgeschlossen, sagte Baerbock bei einem Treffen mit Polens Außenminister Zbigniew Rau. Polen verlangt von Deutschland 1,3 Billionen Euro für die Schäden des Zweiten Weltkriegs.
Reiner Wahlkampf
Der Streit ist in Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine so unnötig wie ein Kropf, findet die Frankfurter Rundschau:
„Das weiß auch die Regierung in Warschau. Deswegen sind die Reparationsforderungen vor allem ein innenpolitisches Manöver. In einem Jahr wird in Polen gewählt. Die PiS-Partei muss fürchten, dass ihr die Wählerinnen und Wähler weglaufen, wenn sie im Winter frieren müssen. Es braucht aber mehr deutsch-polnische Zusammenarbeit in diesen Zeiten – und keinen Streit, der sich womöglich nie lösen lässt.“
Hier kommt Washingtons bester Freund
In Iswestija sieht die Historikerin und Politologin Jewgenia Pimenowa die Reparationsforderung als Ausdruck eines neuen polnischen Selbstbewusstseins:
„Warschau empfindet sich zunehmend als wichtigster Partner der USA in Kontinentaleuropa, der aufgrund dieses Status seine politischen Bedingungen diktieren kann und sollte. All das steht oft im Widerspruch zu den Bestrebungen Deutschlands. Die Frage der Reparationen wird nun zu einer zusätzlichen Spannungslinie, die zu einer spürbaren Konfrontation innerhalb der EU führen könnte - zwischen einer von Deutschland angeführten Gruppe von Ländern des 'alten Europas' einerseits und einer Reihe von 'EU-Neumitgliedern' unter Führung Polens andererseits.“