EU-Parlamentarier fordern Schengen-Erweiterung
Bei einer Debatte im EU-Parlament haben sich Abgeordnete dafür ausgesprochen, Rumänien und Bulgarien schnellstmöglich in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die Entscheidung müsste einstimmig im EU-Rat für Justiz und Inneres im Dezember angenommen werden. Rumäniens Presse kommentiert ein erwartetes Veto der Niederlande.
Ist die Union überhaupt entscheidungsfähig?
Große Bedenken gegen den Beitritt haben Vertreter der an der niederländischen Regierung beteiligten Partei CDA geäußert. Dass eine so kleine Minderheit letztlich Entscheidungen verhindern kann, kritisiert der rumänische Dienst von Radio France International:
„Und hier zeigt sich das Europa der Nationen in seiner ganzen Pracht: Wenn eine einzige Regierung oder sogar nur eine Partei aus einer Regierungskoalition einen Beschluss in der gesamten Union aufhalten kann. Und diese sich als stärker erweist als das EU-Parlament und die EU-Kommission zusammen. Inwieweit ein solches Europa funktioniert und inwieweit das den Interessen Rumäniens dienen kann, muss jeder selbst beurteilen.“
Gegner haben leider gute Argumente
Allerdings macht es Rumänien seinen Kritikern auch sehr leicht, ärgert sich Spotmedia:
„Die Regierung wurde in den vergangenen Monaten verstärkt für die Situation von Whistleblowern kritisiert, wegen der Gesetzgebung zur Justiz und wegen des politischen Drucks auf Journalisten. … Und auch wenn die EU-Parlamentarier ausdrücklich erklärt haben, dass beide Länder in den Schengen-Raum gehören, und es keine Bürger zweiter Klasse gibt, hängt die Entscheidung vom Ministerrat und damit von den nationalen Regierungen ab. Und für eine Regierung, die wie die niederländische den Beitrittsprozess blockieren will, sind solche Eskapaden von Politik und Justiz in Bukarest scharfe Munition.“