Türkei: Erdoğan zieht Präsidentschaftswahl vor
Die ursprünglich für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sollen auf den 14. Mai vorgezogen werden. Das kündigte Erdoğan an, der das Land von 2003 bis 2014 zunächst als Premier regierte und seitdem als Präsident der mächtigste Mann im Staat ist. Ob seine erneute Kandidatur verfassungskonform ist, ist umstritten. Ein Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition hat Chancen auf einen Wahlsieg.
Keine Hoffnung auf echten Wandel
Selbst bei einem Sieg der Opposition wird sich Griechenland weiter vor der Türkei in Acht nehmen müssen, befürchtet Kathimerini:
„Der 14. Mai ist sowohl für die Türkei als auch für unser eigenes Land von entscheidender Bedeutung. Wir sollten uns jedoch keine Illusionen machen, dass sich die Expansionspolitik der Türkei ändern wird, wenn Erdoğan nach 20 Jahren Allmacht besiegt wird. Die sehr aggressive Rhetorik der gespaltenen Gegner des türkischen Präsidenten und ihre tiefsten Überzeugungen lassen solche Hoffnungen nicht zu.“
Opposition noch auf schwachen Beinen
Warum Erdoğans Wahlbündnis in aktuellen Umfragen aufholt, analysiert Yetkin Report:
„Der Sechser-Tisch vermittelte in den vergangenen Monaten den Eindruck, dass er sich nur schwer abstimmen und seine internen Machtkämpfe nicht aufschieben konnte. Dass er die Energie, die er eigentlich für den Wahlsieg bräuchte, für Machtkämpfe und die Ernennung eines Kandidaten verprasst. So konnte er sich den Wählern nicht als geschlossene, klare und attraktive Alternative präsentieren, die es mit der Regierung aufnehmen kann. ... Während die Regierung pragmatische Vorteile wie Mindestlohnerhöhungen, Steueramnestie, billige Kredite und Frühverrentung bot, um unentschlossene Wähler zu binden, blieben die Versprechungen der Opposition verstreut und vage.“