Stärkt der neue EU-Plan den Standort Europa?
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Damit will sie Europa im Wettbewerb gegen China und die USA stärken. Die Regeln bei Staatshilfen für Hersteller von Batterien, Windkraftanlagen, Solarzellen und Wasserstoff sollen gelockert werden. Geplant ist zudem, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf umzuwidmen, grüne Projekte schneller zu genehmigen und Handelsabkommen zu forcieren.
Unfair und unnütz
Brüssels Maßnahmen helfen den Falschen, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung:
„Subventionen sind in höchstem Grad unfair und unterstützen zudem meist schon gut etablierte Industrien, die eine entsprechend starke Lobby haben. … Die Schamgrenze für staatliche Beihilfen wird deutlich gesenkt, solange es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Ein Vorteil der EU war bisher, dass sie hier dem staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft einen Riegel schob. … Die EU sollte dem Binnenmarkt Sorge tragen, statt ihn mit Subventionstöpfen zu verfälschen. … Subventionen schaffen Industrien, die nicht auf eigenen Füssen stehen können, die wieder verschwinden, wenn die Unterstützung wegfällt.“
Neue Technologien brauchen Anschub
Die Wiener Zeitung widerspricht:
„Europa steht industriepolitisch unter Druck seitens der USA und Chinas. Beide polit-ökonomischen Machtzentren stehen in beinharter Standortkonkurrenz zu Europa, wenn es um die Technologien der Zukunft geht. Deshalb will die EU nun Öko-Projekte schneller genehmigen, Produktionsstandorte für alternative Energien, E-Mobilität und Speichertechnologien fördern und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe forcieren. … Die Ära, in der Industriepolitik mit Subventionen verpönt war, ist passé. Dabei ist unbestritten, dass neue Technologien eine gewisse Anschubfinanzierung benötigen. … Europa steht im Sturm des globalen Wettbewerbs und muss sich wappnen.“
Fragmentierung droht
Das Problem sind die Lockerungen für Staatshilfen, wirft La Stampa ein:
„Die Strategie, gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und amerikanische Unternehmen zu schaffen, birgt die Gefahr, dass innerhalb der Union Ungleichheiten zwischen denjenigen entstehen, die über große Budgetspielräume verfügen, und denjenigen, die mit den durch die hohe Staatsverschuldung auferlegten Grenzen zu kämpfen haben. ... Die Lockerung der Beschränkungen für staatliche Beihilfen gefällt der deutschen und der französischen Regierung, die den Plan sofort als gute Grundlage bezeichnet haben. Rom warnte hingegen vor der Gefahr einer Fragmentierung.“