Net-Zero Industry Act: EU kontert US-Subventionen
Die EU-Kommission will es Mitgliedstaaten vereinfachen, Subventionen an Konzerne zu zahlen, die in grüne Technologien investieren. Brüssel reagiert mit dem geplanten Vorstoß unter dem Titel Net-Zero Industry Act auf das massive Beihilfenpaket, mit dem US-Präsident Joe Biden die Inflation bekämpft und den grünen Umbau der Wirtschaft fördert - den Inflation Reduction Act.
Nicht in die Protektionismus-Falle tappen
Die EU muss einen drohenden Subventionswettbewerb an zwei Fronten verhindern, erinnert Jutarnji list:
„Auf politischer Ebene sind die Beziehungen zwischen EU und USA so gut wie nie, was zum Großteil eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist. Doch hat sich dies nicht auf die Solidarität in anderen Sektoren ausgewirkt. Deshalb arbeitet man nun an einer Einigung zwischen Europa und Washington, da der Wettbewerb um Subventionen das globale Gleichgewicht zerstören könnte und zu neuem Protektionismus führt. Für die EU bleibt gleichzeitig die große Herausforderung, wie man verhindert, dass sich die Kluft zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erweitert.“
Besser ein gutes Gesamtpaket schnüren
Das Geld ließe sich sinnvoller anlegen, schreibt die Süddeutsche Zeitung:
„[V]iel wichtiger [ist es], die Bedingungen für Unternehmen allgemein zu verbessern. ... Die Energiekosten bedrohen das Überleben zahlreicher Branchen - und subventionierte Preisbremsen helfen auf Dauer nicht. Deshalb müssen die EU-Staaten den Ausbau von Ökostrom weiter beschleunigen, und zwar drastisch und am besten gestern schon. Zudem müssen die Regierungen den Fachkräftemangel mindern. Sie müssen dafür in Kinderbetreuung und Universitäten investieren und die Unsitte der Frühverrentung stoppen. ... Es gibt also viele Möglichkeiten, den Standort attraktiver zu machen. Und am Ende entscheidet das Gesamtpaket und nicht nur die Höhe von Subventionen darüber, wo eine Fabrik gebaut wird.“