EU-Gipfel: Streit um Subventionspläne?
Auf die Gefahren, die der Inflation Reduction Act der USA für Europas Wirtschaft bringen könnte, hatte die EU-Kommission vergangene Woche mit dem Green Deal Industrial Plan reagiert. Diese Gefahren zeigen Kommentatoren auf. Und auch, wieso Brüssels Plan keineswegs bei allen Mitgliedsstaaten auf Zustimmung stößt und beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hitzig debattiert werden dürfte.
Negative Zeitenwende droht
Der US-Protektionismus bedroht die EU-Wirtschaftspolitik, mahnt Der Standard:
„Die Gefahr einer breiten Abwanderung von Unternehmen aus Europa dürfte zwar nicht ganz so groß sein, wie vor allem die deutsche Industrie behauptet. Aber dahinter steht ein tieferer Gesinnungswandel in der US-Politik, der das Prinzip der offenen Weltmärkte untergräbt und damit eine der Säulen, auf denen Europa seinen Wohlstand aufbaut. Mit der Globalisierung im Rückzug droht der Welt auch wirtschaftlich eine negative Zeitenwende. … Statt die Zügel für nationale Beihilfen zu lockern, sollten die neuen Förderungen aus einem gemeinsamen EU-Topf kommen. Sonst beginnt ein teures Wettrennen auch innerhalb der Union, das die ärmeren Staaten schwer benachteiligt.“
Die Frage der zwei Geschwindigkeiten ist zurück
Auch Revista 22 sieht die Gefahr eines Risses durch die EU:
„Wenn ein Kompromiss jetzt ausbleibt, birgt das die Gefahr einer EU der zwei Geschwindigkeiten. Dass ein gemeinsamer Geldfonds für alle EU-Staaten fehlt, hat zur Folge, dass die Investitionen von jenen großen Staaten getätigt werden, die haushaltspolitischen Spielraum haben, vor allem Deutschland und Frankreich. Aus diesem Grund haben Finnland, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Österreich und die Slowakei die EU-Kommission angeschrieben und vor der Gefahr gewarnt, dass ein schädlicher Wettbewerb zwischen den EU-Staaten entstehen könnte.“
Grüne Energie darf Westen nicht spalten
NRC Handelsblad warnt vor geo-ökonomischer Fragmentierung:
„Das ist eine alarmierende Entwicklung. Auch beunruhigend ist der steigende Einfluss von Subventionen, günstigen Krediten und anderen Formen von Industriepolitik, der jetzt aufkommt, besonders bei der Vergrünung der Wirtschaft. ... Eine einfache Lösung gibt es nicht. Aber eine erste Antwort: Konsultation, vor allem zwischen den USA und der EU. Der Westen wird immer mehr zur Festung von persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Freiheit. Es wäre unerträglich, wenn die drohende geopolitische und ökonomische Fragmentierung gerade diese geschätzte Einheit verletzen würde. Und völlig unnötig.“