Belarus: Druck auf Opposition nimmt weiter zu
Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist in Minsk zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dem belarusischen Oppositionellen wird "Schmuggel und die Finanzierung öffentlicher Unruhen" vorgeworfen. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft wegen "Verschwörung zur Machtergreifung" verurteilt. Europas Kommentatoren sind alarmiert.
1.400 Menschen sind aus ihrem Leben gerissen
Die Dramatik der Lage von Bjaljazki und anderen Häftlingen beschreibt Lars Bünger, Präsident der NGO Libereco - Partnership for Human Rights, in einem Gastkommentar für den Tages-Anzeiger:
„Mit Ales sind in Belarus derzeit mehr als 1.400 politische Gefangene inhaftiert, mehr als 1.400 Menschen, die aus ihrem Beruf, ihrem Studium, ihren Familien, ihrem Freundeskreis, ihrem Alltag, ihrem normalen Leben gerissen wurden. Sie alle wachen Tag für Tag im Gefängnis auf und werden dort bar jeder Rechtsstaatlichkeit unter schlechten Haftbedingungen festgehalten. Täglich drohen Ales und allen anderen politischen Gefangenen weitere Schikanen, Misshandlungen, Folter oder Bestrafungen wie wochenlange Isolationshaft. Sie alle sind vollkommen schutzlos und schweben in Lebensgefahr.“
Lukaschenka pfeift auf sein Image
Für den belarusischen Machthaber zählt einzig der Machterhalt, urteilt Rzeczpospolita:
„Damit geht Lukaschenka als Diktator in die Geschichte ein, der einen Nobelpreisträger zu langjähriger Haft verurteilt. Damit stellt er sein Land in eine Reihe mit dem 'Dritten Reich' und dem kommunistischen China. Doch der Staatschef, der bereits 1.457 politische Gefangene inhaftiert hat, macht sich nichts aus seinem Image. Ihn beschäftigt der Machterhalt und wie er weitere 'illoyale' Bürger loswerden kann.“
Einfallstor für China
Warum die Unterdrückung der belarusischen Opposition ganz Europa etwas angeht, erklärt Politiken:
„Lukaschenka fürchtet, dass der Preis für Putins Schutz sein könnte, dass Belarus von Russland geschluckt wird und letztlich kein selbständiger Staat bleibt. ... Daher sucht er nun ein Gegengewicht durch eine engere Bindung an Chinas autoritären Staatsführer Xi Jinping, der auf diese Weise seinen Einfluss auf Europa erhöhen kann. ... Lukaschenkas Unterdrückung ist somit auch unser Problem: Er kann Autokraten Zugang zu Europas Innerem verschaffen.“