Der Tech-Milliardär und künftige US-Berater für Behördeneffizienz Elon Musk mischt sich immer unverblümter in europäische Politik ein. Kurz vor der Bundestagswahl lobte er die AfD und bezeichnete Kanzler Olaf Scholz als "inkompetenten Trottel". Dem britischen Premier Keir Starmer warf er vor, in seiner früheren Position als Leiter der Staatsanwaltschaft einen Missbrauchsskandal nicht angemessen aufgeklärt zu haben.
In Deutschland ist für den 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl angesetzt, denn Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Ende der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr. Neben dem Höhenflug der rechtspopulistischen AfD spielt im Wahlkampf die Wirtschaftspolitik die Hauptrolle. Die Medien beleuchten kritisch die ökonomischen Ideen und Reformvorschläge der Parteien: Lässt sich so beim Wähler punkten?
Unter dem Motto "Spanien in Freiheit – 50 Jahre" gedenkt das Land in diesem Jahr dem Übergang von der Diktatur zur Demokratie nach dem Tod des Generals Francisco Franco im November 1975. Premier Pedro Sánchez eröffnete am Mittwoch ein mehrmonatiges Veranstaltungsprogramm. Über dessen Inhalte wird es noch Streit geben, wie ein Blick in die Kommentarspalten erahnen lässt.
Kanadas Premier Justin Trudeau gibt den Vorsitz seiner Liberalen Partei ab. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, wolle er auch als Regierungschef zurücktreten, sagte Trudeau, der seit 2015 im Amt ist, am Montag. Einst von vielen Kanadiern als Hoffnungsträger begrüßt, hatte der Druck auf Trudeau zuletzt immer mehr zugenommen – insbesondere seine Wirtschaftspolitik wurde als unzulänglich wahrgenommen.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war am Wochenende bei Donald Trump auf dessen Anwesen Mar-a-Lago zu Gast. Die beiden Politiker demonstrierten bestes Einverständnis. Möglicherweise ging es bei dem Abendessen in Florida aber auch um einen Großauftrag des italienischen Staates für Trumps Busenfreund Elon Musk, was die Presse kritisch sieht.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, beauftragt, eine Regierung zu bilden und Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP zu beginnen. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht und werde darauf achten, dass die Prinzipien der Verfassung eingehalten würden, erklärte das Staatsoberhaupt. Kommentatoren debattieren mögliche Folgen.
Zehn Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher gedenkt man in Paris der 17 Todesopfer. Die Presse fragt sich, ob Frankreichs Gesellschaft und Politik heute noch genauso solidarisch reagieren würden wie 2015 – und wie weit bissige Satire noch toleriert wird.
Der US-Kongress hat den Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl im November offiziell bestätigt. Ganz anders als vor vier Jahren - als Trump-Anhänger das Kapitol stürmten - verlief die Prozedur in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern ungestört. Trump kann nun am 20. Januar den Amtseid ablegen, seine neue Amtszeit startet er mit Mehrheiten der Republikaner in beiden Kongresskammern.
Vier Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot nach Damaskus gereist, um die Beziehungen zwischen EU und Übergangsregierung auszubauen. Der neue Machthaber, HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa, hatte zuvor erklärt, dass das Land vier Jahre brauche, um die Voraussetzung für freie Wahlen zu schaffen.
Seit dem Jahreswechsel fließt kein russisches Gas mehr durch ukrainische Pipelines nach Europa. Kyjiw hatte es abgelehnt, über eine Verlängerung des Transitabkommens zu verhandeln. Die untereinander mit Pipelines vernetzten EU-Staaten können dies ausgleichen. Schwer betroffen ist jedoch das von Moldau abtrünnige Transnistrien. Dort sind Haushalte und Industrie nun ohne Gas, auch der Strom wird zeitweise abgeschaltet.
Seit Jahresbeginn sind in Schweden vor Gericht anonyme Zeugenaussagen erlaubt. Die Neuregelung, mit der die von den rechten Schwedendemokraten unterstützte bürgerliche Regierung die Bandenkriminalität eindämmen will, war im Vorfeld von gewichtigen Institutionen wie dem Gesetzgebungsrat teils hart kritisiert worden. Auch in der Presse gehen die Meinungen auseinander.
Mit dem Motto "Sicherheit, Europa!" hat Polen den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Für die kommenden sechs Monate leitet und prägt Warschau somit die Sitzungen des Gremiums, in dem die Regierungen der EU-Staaten gemeinsam Entscheidungen treffen oder vorbereiten. Europas Presse betrachtet die polnische Ratspräsidentschaft auch im Kontrast zur ungarischen, die für heftige Kontroversen gesorgt hatte.