Was ändert sich mit Trumps Einzug ins Weiße Haus?
Der US-Kongress hat den Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl im November offiziell bestätigt. Ganz anders als vor vier Jahren - als Trump-Anhänger das Kapitol stürmten - verlief die Prozedur in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern ungestört. Trump kann nun am 20. Januar den Amtseid ablegen, seine neue Amtszeit startet er mit Mehrheiten der Republikaner in beiden Kongresskammern.
Starkes Mandat
Trump wird die Macht haben, tiefgreifende Veränderungen in der US-amerikanischen Innen- wie Außenpolitik zu erzwingen, schreibt Jornal Económico:
„Er hat ein starkes Mandat und wird auf weniger Hindernisse stoßen, da er auf die republikanischen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus zählen kann, auch wenn er sie nicht immer braucht. ... Das bedeutet, dass all die Drohungen, Hetzreden und Positionen, die er im letzten Jahr getestet hat, ganz oder teilweise wahr werden könnten. Innenpolitisch in Bereichen wie Energie, Finanzanlagen oder Gesundheits- und Einwanderungspolitik; außenpolitisch in den Handelsbeziehungen mit China und Europa - wo er die Zölle umgestalten könnte -, in der Umweltpolitik, der Verteidigung oder dem Umgang mit den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten.“
Diesmal wird er ernst genommen
Karar beobachtet eine im Vergleich zu 2017 geradezu gegensätzliche Stimmung:
„Anders als in seiner ersten Amtszeit wird Trump, der bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck bringt, dass er seit Jahrhunderten etablierte westliche Gepflogenheiten nicht anerkennt, nun ernst genommen. Die führenden Politiker des Mainstream-Flügels, die während seiner ersten Amtszeit darin konkurrierten, Trump zu degradieren und zu beschimpfen, sind dieses Mal sehr vorsichtig und sogar ängstlich. Es wird als sicher angesehen, dass Trump nicht nur die Regierungsverwaltung, sondern die gesamte Administration aus ihm ergebenen Personen bilden wird. ... Es ist unklar, inwieweit die Mainstream-Politik und die Medien in der Lage sein werden, sich dieser Welle zu widersetzen.“
Neue Ära des Protektionismus bricht an
Behinderungen für den Welthandel erwartet Corriere del Ticino:
„Trump hat signalisiert, die Zölle vor allem gegen China, aber auch gegen andere Weltregionen, darunter Europa, erhöhen zu wollen. Viele von Trumps Anhängern behaupten, dass dies nur eine Verhandlungstaktik sei, um sich Vorteile zu verschaffen, und dass deshalb kein neuer Zollkrieg ausbrechen werde. Wir werden sehen, ob dies der Fall sein wird oder ob es stattdessen zu neuen und umfassenden Handelskonflikten kommen wird. In der Zwischenzeit sollte man sich daran erinnern, dass Trump während seiner ersten Präsidentschaft tatsächlich die Zölle erhöht hat, was die betroffenen Länder zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasste und zu einem verstärkten Protektionismus führte, der den Welthandel bremste.“
Sein Gewaltdiskurs ist unerträglich
Trumps Populismus könnte Nacheiferer in anderen Weltregionen nach sich ziehen, befürchtet Público:
„Die USA scheinen an der Schwelle zu einer neuen Ära der politischen Gewalt zu stehen, und da es sich um die mächtigste Nation der Welt handelt, ist der Multiplikatoreffekt beunruhigend. ... Trumps entschuldigende Haltung gegenüber den Tätern vom 6. Januar oder die Art, wie er auf den Anschlag in New Orleans [in der Silvesternacht 2024/25] reagierte, indem er ihn wahrheitswidrig einem illegalen Einwanderer zuschrieb, sind typisch für gewaltbereiten Populismus ... Wir können nicht wachsam genug sein gegenüber den Auswirkungen dieses normalisierenden Gewaltdiskurses, der für viele akzeptabel macht, was unerträglich bleiben sollte.“