Österreich: Neuer Erfolg für die Kommunisten
Die Kommunistische Partei Österreichs, eine der ältesten Parteien des Landes, hat lange Zeit ein politisches Schattendasein geführt. Doch nun holte die KPÖ mit ihren Bündnispartnern bei den Salzburger Landtagswahlen 12 Prozent, in der Stadt sogar 22 Prozent der Stimmen. Ihr Erfolg erinnert an Graz, das seit 2021 eine kommunistische Bürgermeisterin hat. Die Partei setzte den Fokus auf Wohnungspolitik. Kommentatoren sehen noch weitere Erfolgsfaktoren.
Sehr nah an den Bedürfnissen der Menschen
Die Politikwissenschaftlerin Vaso Mourela erklärt die Strategie in Naftemporiki:
„Die KPÖ Plus Salzburg hat sich für eine Kampagne entschieden, die sich fast ausschließlich mit dem wichtigen Wohnungsproblem in der Stadt befasst. Gleichzeitig hat ihr Team nicht nur Lösungen für praktische Fragen geboten durch das Tür-zu-Tür-Gehen und Hilfe beim Ausfüllen von Dokumenten zur Beantragung von Sozialleistungen angeboten, sondern sogar direkte Unterstützung durch eigene Kampagnen geleistet - mit Geld, das Kay-Michael Dankl freiwillig von seinem Gehalt als Salzburger Stadtrat seit 2019 spendet. Diese Strategie führte zum Aufbau eines bedeutenden lokalen Netzwerks von Unterstützern, was sich in einem historischen Anstieg ihrer Wahlergebnisse niederschlug.“
Glaubwürdigkeit als Erfolgsrezept
Linke Parteien aus anderen Ländern sollten genau hinschauen, empfiehlt Zeit Online:
„In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Diskussionen gegeben, ob das Grazer Modell kopierbar sei. Das Ergebnis von Salzburg deutet darauf hin, dass es geht, zumindest in Ansätzen. ... Die KPÖ zieht ihre Stärke daraus, dass ihre Arbeit auf drei Säulen ruht: die professionelle Arbeit im Parlament, außerparlamentarische Aktionen wie Demonstrationen und den direkten Kontakt zur Bevölkerung, etwa über die Mieterberatung. Ihr Erfolg zeigt, wie wichtig Glaubwürdigkeit für eine linke Partei ist.“
Ideologischen Hintergrund nicht vergessen
Die KPÖ darf man nicht verharmlosen, warnt Otmar Lahodynsky, Ehrenpräsident der Association of European Journalists, in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung:
„Der Salzburger KPÖ-Spitzenkandidat Dankl machte in Interviews gute Figur. Denn er grenzte sich auch von 'autoritären Systemen' aller Art und jeder Bewunderung für kommunistische Systeme ab. Auch vom russischen Kriegstreiber Wladimir Putin. … Die heutige KPÖ Plus präsentiert sich verharmlosend als idealistische soziale Bewegung, die mit einstigen kommunistischen Irrwegen und Verbrechen nichts zu tun haben will. Doch bei allen sympathischen Auftritten von Dankl in Salzburg oder der Grazer Bürgermeisterin Kahr sollte man den ideologischen Hintergrund der KPÖ nicht vergessen.“