War ein versuchter Pushback schuld am Bootsunglück?
Nach dem schweren Bootsunglück mit wahrscheinlich Hunderten von Toten südwestlich von Griechenland gibt es heftige Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache: Laut Medienberichten behaupten Überlebende, das Boot sei gekentert, weil versucht worden sei, es in Richtung Italien zu ziehen. Die griechische Seite dementiert und erklärt, Hilfsangebote seien abgelehnt worden. Kommentatoren zeigen sich erschüttert.
Ein Verbrechen
Der Journalist und Herausgeber von Documento, Kostas Vaxevanis, ist empört:
„Was in Pylos geschah, die Tatsache, dass ein Schiff mit Hunderten von Menschen sank, während es von Satelliten, Kameras, GPS und allen Errungenschaften der Technik überwacht wurde, gehorcht einer einzigen Regel: Unmenschlichkeit. ... Stellen Sie sich vor, was nicht von den Kameras aufgezeichnet wurde, aber geschehen ist: Ein paar Dutzend Hafen- und Marineoffiziere stehen aufgereiht und haben Monitore vor sich. Auf den Monitoren ist alles zu sehen. Das Schiff, die Position, die Gefahren. ... Das Verbrechen wird auf den Bildschirmen im Minutentakt abgespielt und aufgezeichnet. Und was tun sie alle? Sie setzen einen 'politischen' Plan um, der vorsieht, dass keine Rettungsaktion stattfinden soll.“
Perfekt organisierte Propaganda
Nikolaos Rigas, Neurologe, Psychiater und Psychotherapeut in Berlin, schreibt im Webportal TVXS:
„Wenn ein illegales, von brutalen Kriminellen gesteuertes Fischerboot mit etwa 700 Seelen etwa zwölf Stunden lang vom Staatsapparat genau überwacht wird, bleibt nach allgemeiner Auffassung mehr als genug Zeit, um alle oder die meisten zu retten. ... Wie also soll man das bezeichnen, was schließlich in der pechschwarzen, aber ruhigen See in der frühen Nacht des 14. Junis geschah? ... Unmittelbar danach setzte ein gut vorbereiteter Kommunikationsmechanismus ein, um zunächst uns und dann die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es nicht möglich war, das Geschehene zu verhindern. Wie perfekt organisiert ist doch die Propaganda im Vergleich dazu, wie organisiert und erfolgreich die Rettung war.“
Daran dürfen wir uns nie gewöhnen
NRC findet es beschämend, dass die EU nicht in der Lage ist, ein System legaler Migration zustande zu bringen:
„Diese politische Unfähigkeit - oder besser gesagt der Unwille - wird nur zu noch mehr Toten auf See führen und zu noch mehr Abstumpfung. ... Man kann sagen: Migranten tragen selbst Verantwortung, entscheiden selbst, ob sie auf einem klapprigen Boot die nicht ungefährliche Überfahrt wagen. Man kann auch sagen: Zuschauen, wie Menschen schlechte Entscheidungen mit ihrem Leben bezahlen, ist ein Konzept, das nicht zur Europäischen Union passt und woran niemand sich jemals gewöhnen darf. “
Schlepper bekämpfen und nicht Migranten
Was auf dem Mittelmeer passiert, ist mit europäischen Werten nicht vereinbar, heißt es in den Salzburger Nachrichten:
„Ein 'selber schuld' wenn jemand in Seenot ertrinkt, lässt sich nicht mit einem humanistischen Weltbild vereinbaren. Und ganz abseits von Moral und Menschlichkeit auch nicht mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen, mit einem Europa der Rechtstaatlichkeit. Nehmen wir nicht hin, dass junge Männer, Frauen und Kinder vor unseren Küsten ertrinken, müssen wir aber rechtzeitig gegensteuern. … Es bedeutet, Fluchtursachen zu bekämpfen. … Gegensteuern, noch bevor die Boote in See stechen, heißt in letzter Konsequenz Schlepper bekämpfen und nicht Migranten.“
Zaudern hat Folgen
Die EU hat das Leid durch eine unentschlossene Nordafrika-Politik mitverschuldet, kommentiert die Süddeutsche Zeitung:
„Junge Tunesier und Libyer steigen ... in die Kähne, weil Europa seine Versprechen nach dem Arabischen Frühling nicht eingelöst hat. Die Libyer hat man, nachdem sie den Diktator Gaddafi gestürzt hatten, den Milizen überlassen. Dabei hatten die Bürger in zwei Parlamentswahlen und in mehr als 100 Gemeindewahlen gezeigt, dass sie Wohlstand und Freiheit in ihrer Heimat und nicht in Europa anstreben. Und die nach Tunesien überwiesenen Wirtschaftshilfen sind ein Bruchteil der Summen, die an die Türkei gingen, um Migration in die EU schon dort zu stoppen. Der Massenexodus über das Mittelmeer hat seine Ursache in europäischem Zaudern.“
Europa - eine Festung ohne Seele
La Stampa prangert Europa an:
„Allen Zeugen zufolge werden 600 Menschen vermisst: Sie hatten Ägypten verlassen, Libyen durchquert und waren [vor der griechischen Küste] angekommen. Das Boot, auf dem sie zusammengepfercht waren, wurde nicht rechtzeitig gerettet, obwohl es von einem Frontex-Flugzeug gesichtet und die Athener Küstenwache alarmiert worden war. ... Aber dieses Europa, in dem weder [EU-Kommissionspräsidenten] Ursula von der Leyen noch [EU-Parlamentspräsidentin] Roberta Metsola in diesen Stunden ein einziges Wort gesprochen haben, scheint taub, blind, teilnahmslos. Eine seelenlose Festung, die nicht einmal mehr eine Seele zu suchen scheint.“
Trauer nur vorgeschoben
Der Blogger Pitsirikos kommentiert mit bitterer Ironie:
„Die ertrunkenen Migranten werden den Stimmenanteil der Nea Dimokratia bei der Wahl [am 25. Juni] noch weiter erhöhen, denn die Griechen mögen vorgeben, traurig über die Ertrunkenen zu sein, aber im Grunde sind sie sehr froh, eine Regierung zu haben, die Migranten ertrinken lässt. ... Lasst uns alle zusammen den wunderbaren griechischen Sommer genießen. ... Aber stellt sicher, dass ihr die Hunderten von Leichen aus dem Fischerboot aufnehmt, damit keine ertrunkenen Babys an den goldfarbenen Sandstränden landen und die Touristen das Land verlassen.“
Madrid muss Migrationspakt stärken
Spanien muss die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um die Asylreform in der EU voranzutreiben, drängt La Vanguardia:
„Europa muss sich unverzüglich einigen und die Kriterien und Bedingungen für den Umgang mit der Migrations- und Asylpolitik endgültig festlegen. Seit 2014 sind 20.000 Menschen im Mittelmeer umgekommen. ... Das Kriterium, dass jeder Staat für die Migranten verantwortlich ist, die er aufnimmt, hat die schlimmsten Reflexe einiger Länder verstärkt und die Fremdenfeindlichkeit verschärft. Diesen Pakt zu schließen und die nicht abreißende Einwanderung proportional zu verteilen, ohne - wie jetzt - die Aufnahmeländer 'im Stich zu lassen', wäre bereits ein großer Erfolg für Spanien.“
Schlepper nicht die alleinigen Schuldigen
Das Webportal In betont die Verantwortung der EU:
„Seit Jahren ist das Mittelmeer ein Meer des Todes. Menschen, die von Armut, Gewalt und Krieg getrieben werden, suchen in Europa ein besseres Schicksal. Sie können nicht legal einwandern, weil die Einwanderungspolitik der EU seit Jahren von der extremen Rechten diktiert wird. Die schreit 'Wir haben keinen Platz' und übersieht dabei, dass alle europäischen Staaten durch Bevölkerungsbewegungen entstanden sind. Und so müssen Menschen, die nach Europa wollen, zu Schleppern gehen. ... Der einfache Weg ist, zu sagen, dass die Tausenden Ertrunkenen, die Schuld der 'Schlepper' sind. .... Ja, sie sind schuld. Aber nicht nur sie. … Die Schlepper gibt es, weil Europa die Migranten nicht aufnehmen will.“
Solidarität bleibt der einzig gangbare Weg
Nur gemeinsam und auf der Basis des Völkerrechts kann man eine Lösung für solche Tragödien finden, meint Avgi:
„Für das heutige Europa ist nicht einmal die große Anzahl von Toten Anlass, eine Notsituation zu sehen oder einen Politikwechsel im Umgang mit der Flüchtlings- und Migrationsfrage zu diskutieren. Das war nicht der Fall, als unzweifelhaft demokratische Regierungen herrschten. Wird es jetzt geschehen, wo sich die Waagschale zugunsten von Meloni, Orbán, Le Pen, der deutschen und spanischen extremen Rechten neigt? ... Es wird keine Lösungen geben, wenn sie nicht europäisch sind und auf den Grundsätzen der Solidarität, der gerechten Verteilung und der Achtung des Völkerrechts und der Rechte der Asylbewerber beruhen.“