Belarusische Hubschrauber im polnischen Luftraum?
Polnischen Angaben zufolge haben zwei Militärhubschrauber aus dem Nachbarland Belarus am Dienstag den polnischen Luftraum verletzt. Warschau sieht darin eine gezielte Provokation. Das belarusische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück mit dem Hinweis, Polen benutze sie als Vorwand, um die Grenze zu militarisieren. Kommentatoren sehen eine gefährliche Eskalationsspirale heraufziehen.
Mehr Luftabwehr und Nato-Koordination
Bogusław Chrabota, Chefredakteur der Rzeczpospolita, fordert Konsequenzen:
„Die Lehren aus diesem Vorfall? Erstens hat Lukaschenka, der sich als starker Mann und Vermittler aufspielt, die Schwäche der Nato auf billige Weise bloßgestellt. Denn was ist das für ein Militärbündnis, wenn ausländische Militärhubschrauber in aller Ruhe durch dessen Lüfte fliegen können? Zweitens haben wir den Beweis für die Art von Rüstung, in die wir investieren müssen. Wir brauchen Systeme zur Überwachung und Verteidigung des polnischen Luftraums. Drittens ist eine stärkere Interaktion und Zusammenarbeit mit der Nato erforderlich, auch durch die Verlegung von Nato-Ausrüstung an unsere Ostgrenze.“
Zeichen der Schwäche Richtung Moskau
Die Ukrajinska Prawda wundert sich über die laue Reaktion der Nato:
„Diese Hubschrauber gehören formell der belarusischen Armee und tragen deren Hoheitszeichen, aber die Stadt, von der aus die Reaktion auf diesen Vorfall beobachtet wird, ist nicht Minsk, sondern Moskau. Und für Moskau ist es wichtig, dass es sich nicht nur um eine Verletzung der polnischen Grenze handelt, sondern um die geschützte und gepriesene 'Ostflanke der Nato', deren Schutz von den USA garantiert wurde. … Der Vorfall vom 1. August, auf den keine angemessene Reaktion erfolgte, sendet daher ein klares Signal an den Kreml: Er kann ungestraft seine Einsätze weiter erhöhen. Die Nato und die USA werden es bei ihrer 'Besorgnis' belassen.“
Die gefährliche Lücke
Die Spannung weitet sich von Polen auf das Baltikum aus, warnt La Stampa:
„Die baltischen Staaten denken bereits darüber nach, ihre Grenzen militärisch zu schließen, und der lettische Grenzschutz hat mit der Ausbildung einer Sondereinheit begonnen, um der Bedrohung durch die Prigoschin-Milizionäre zu begegnen. ... Premier Mateusz Morawiecki wird heute den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda in Suwałki, Polen, treffen. Hier, in der Suwałki-Lücke, die direkt an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, werden die beiden Politiker die Sicherheitslage an der Grenze zu Belarus erörtern und darüber sprechen, wie möglichen Provokationen begegnet werden kann.“
Blamage für die PiS
Gazeta Wyborcza sieht große Versäumnisse bei der polnischen Regierung:
„All dies geschah zu einer Zeit, in der die PiS-Regierung vor Provokationen aus Belarus warnt. ... Auf Wahlkampfveranstaltungen für Familien sprach Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von hundert Söldnern der Wagner-Gruppe, die sich in Richtung des strategischen Suwałki-Korridors bewegten, dem polnisch-litauischen Grenzgebiet, das das Kaliningrader Gebiet von Belarus trennt. Morawiecki fügte hinzu, nur die PiS sei in der Lage, Polen vor einer solchen Bedrohung zu schützen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Lukaschenka und seine russischen Auftraggeber beschlossen haben, dies zu prüfen.“