Prozess in Georgia: Wird es eng für Trump?
Es ist die vierte Anklage gegen Donald Trump binnen weniger Monate: Diesmal geht es um Vorwürfe, wie Trump im Bundesstaat Georgia versucht haben soll, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu kippen. Bei einer Verurteilung wegen organisierter Kriminalität drohen Trump mindestens fünf Jahre Haft. Bei diesem Prozess ist einiges anders als bei den bisherigen, betont Europas Presse.
Ungewollte Wahlkampfhilfe
Auch diese vierte Anklage spielt Trump in die Hände, befürchtet The Irish Times:
„Sie könnte ihm tatsächlich die Nominierung als Kandidat der Republikaner gesichert haben. Denn bisher war es so, dass jede weitere Anklage seinen Vorsprung in den Umfragen vor den innerparteilichen Konkurrenten ausgebaut hat. Das republikanische Narrativ besteht darin, die 'Verfolgung' und 'Hexenjagd' gegen Trump zu beklagen. Sein Wahlkampf basiert auf dem Mantra, dass er allein zwischen den Wählern und dem 'Deep State' steht, der es nicht nur auf ihn, sondern auch auf sie abgesehen hat. Laut jüngsten Umfragen glaubt mehr als die Hälfte der Republikaner, dass die Ermittlungen einen Angriff auf Menschen wie sie selbst darstellen.“
Diesmal kann er sich nicht inszenieren
Warum der Prozess in Georgia der für Trump gefährlichste werden könnte, erklärt die Frankfurter Rundschau:
„Viele Belastungszeugen in dem konservativen Staat sind – wie Innenminister Brad Raffensperger – Republikaner. Das erhöht die Glaubwürdigkeit. Bei einer Verurteilung droht Trump eine Mindeststrafe von fünf Jahren. Er kann die Staatsanwältin nicht austauschen. Und bei einem Wahlsieg kann er sich nicht begnadigen. Der vielleicht größte Unterschied zu den bisherigen Verfahren aber ist: Der Prozess ist öffentlich. Es wird also Fernsehbilder geben. Erstmals kann sich Trump nicht als Triumphator inszenieren, sondern wird der Öffentlichkeit auf der Anklagebank als das gezeigt, was er ist: ein krimineller Polit-Pate und ruchloser Verbrecher.“
Ein verurteilter Trump hätte es schwer
Sollte Donald Trump in den nächsten Monaten verurteilt werden, dürfte er politisch abgemeldet sein, mutmaßt der Journalist Oleg Pawljuk in Ukrajinska Prawda:
„Das Büro des Gerichts hat erklärt, dass es einen Prozess innerhalb von sechs Monaten, also vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024, anstrebt. Auch die Verhandlung in der Sache der Geheimdokumente dürfte vor der Wahl stattfinden. Und da die meisten von Trumps Parteifreunden seine Kandidatur nicht unterstützen würden, wenn er inhaftiert würde, ist der Ausgang der parteiinternen Vorwahlen [für die republikanische Präsidentschaftskandiatur] keineswegs klar.“
Immer gut, wenn die Demokratie sich wehrt
Pravda nimmt kein Blatt vor den Mund:
„Diejenigen, die die Gelegenheit hatten, Trumps Eskapaden während seiner Amtszeit zu beobachten, sind vielleicht nicht allzu überrascht, dass er zu solchen Abscheulichkeiten fähig wäre. Politiker wie Trump sind ein Krebsgeschwür der Demokratie – die Feinde einer freien und offenen Gesellschaft. ... Und es ist immer gut, wenn die Demokratie sich wehrt. Noch tragischer ist, dass er immer noch große Unterstützung genießt und für die republikanische Nominierung bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert. Auch hier sehen wir, dass die oft als Vorbild gepriesene amerikanische Demokratie ihre systemischen Mängel aufweist. Wir können nur hoffen und beobachten, ob die Amerikaner den 'Fehler im System' korrigieren werden.“