US-Präsidentschaftswahl: Trump in Umfrage vor Biden
Einer New-York-Times-Umfrage zufolge würde Donald Trump eine Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Joe Biden in fünf von sechs Swing States – US-Bundesstaaten ohne klare Präferenz für Demokraten oder Republikaner – gewinnen, wenn sie jetzt stattfände. Für Europas Presse Anlass, über Bidens Eignung als Kandidat für eine zweite Amtszeit zu debattieren - und darüber, wie stark die Argumente gegen Trump sind.
Jetzt Bidens Exit planen
Die Demokraten sollten keine Zeit verlieren, einen neuen Kandidaten aufzubauen, meint Berlingske:
„Biden muss jetzt beginnen, seinen Abschied vom Präsidentenamt zu planen. Möglicherweise ist es aus politischen Gründen schwierig, sich jetzt, ein Jahr vor den Wahlen, als Kandidat zurückzuziehen. In den kommenden 14 Monaten würde im Weißen Haus dann eine 'Lame duck' residieren. Nichtsdestotrotz sollte die Exit-Strategie jetzt vorbereitet werden. Auch, weil ein neuer Kandidat aufgebaut werden muss, der Donald Trump schlagen kann. Und so einer ist momentan schwer auszumachen. ... Genau deshalb sollte die entsprechende Arbeit jetzt beginnen, wenn es nicht Bidens Vermächtnis werden soll, den Weg für Trumps Rückkehr geebnet zu haben.“
Rückkehr Trumps wäre fatal
Ein greiser Präsident ist einem gefährlichen vorzuziehen, meint der Tages-Anzeiger:
„Amerika hat Erfahrung mit gebrechlichen Präsidenten: Abraham Lincoln war depressiv, Franklin D. Roosevelt im Rollstuhl, und bei Ronald Reagan setzte gegen Ende seiner Amtszeit mutmasslich Alzheimer ein. Trotzdem gelten sie als Giganten der US-Geschichte. .... Ein abgewählter Präsident, der per Putsch versucht hat, an der Macht zu bleiben, ist eine Gefahr für die Demokratie. ... Biden bleibt der aussichtsreichste Kandidat, um Donald Trump zu verhindern, ungeachtet der miesen Umfragewerte. Hoffentlich realisieren die Amerikanerinnen und Amerikaner, dass sie am 5. November 2024 nicht nur über einen alternden Präsidenten befinden, sondern eine Weiche stellen.“
Populismus ein nichtssagender Vorwurf
Wer Trump und andere Politiker als populistisch verurteilt, ist undemokratisch, argumentiert die regierungsnahe Magyar Nemzet:
„Nicht die Demokratie ist populistisch, sondern der gegenwärtige globalistische Liberalismus ist elitär. ... Populismus und Populist wird zu einer Art alltäglichen Schimpfwort, ... das in allermeisten Fällen nichts anders als eine inhaltsleere, nichtssagende Anschuldigung ist gegen ein ungeliebtes, unerwünschtes politisches System oder ein bestimmtes Land, seien es die USA von Donald Trump, Kaczyńskis Polen oder Orbáns Ungarn. ... Diese Auffassung setzt das demokratische Prinzip praktisch mit Populismus gleich und ersetzt die Demokratie durch den Liberalismus.“
Stehen Demokraten weiter hinter Biden?
Die schlechten Umfragewerte des Amtsinhabers sollten den Demokraten zu denken geben, so The Times:
„Im Mittelpunkt der Bedenken der Wähler steht offenbar das fortgeschrittene Alter Bidens: Nur 25 Prozent waren der Meinung, dass er genügend Ausdauer besäße, um das Präsidentenamt weiter auszuüben. ... Die Demokraten stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen sie sich entschlossen hinter den unpopulären Biden stellen oder das Risiko eingehen, auf einen jüngeren, dynamischeren Kandidaten zu setzen? ... Angesichts des Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten und mit Chinas Augen auf Taiwan ist eine selbstbewusste, kohärente Machtprojektion der USA für die Weltordnung selten so wichtig gewesen wie heute.“
Fünf vor zwölf für Kandidatentausch
Diena analysiert:
„Die aktuellen Trends zeigen, dass die Wählerunterstützung für Trump trotz aller mit seinem Namen verbundenen Skandale weiter zunimmt. ... Gleichzeitig befindet sich die politische Maschinerie der Demokraten bereits im Wahlkampf für Bidens Wiederwahl, und wenn nicht in den nächsten Monaten eine Entscheidung über einen Kandidatenwechsel (einschließlich des Vizepräsidiums) getroffen wird, dann ist eine solche Entscheidung vielleicht nicht mehr möglich. Nur der Nationalkonvent der Demokraten im kommenden August ist dazu in der Lage. ... Ob es den Delegierten gelingen wird, ihre sehr unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, und ob etwas mehr als zwei Monate für einen Wahlkampf ausreichen werden – das sind Fragen, auf die es derzeit keine Antworten gibt.“
Welt nach der Wahrheit
Dass Trump weiterhin so populär sein kann, stößt bei Új Szó auf Unverständnis:
„Trumps Team sammelt bereits Namen von Personen, gegen die er eine Hexenjagd einleiten wird, wenn er ins Weiße Haus zurückkehren sollte. Wer einen Hammer in der Hand hält, sieht überall Nägel. Wer sich ständig verfolgt sieht, ist selbst auf Hexenjagd. Es ist sehr traurig zu sehen, wie ein Teil der Amerikaner, die aus diesem oder jenem Grund enttäuscht sind, diesen Mann unterstützt, den man angesichts seines Steuerbetrugs nicht einmal mehr einen Immobilienmagnaten nennen kann. Wir leben tatsächlich in einer postfaktischen Welt.“
Außenseiter Kennedy mit Chancen
Laut Aargauer Zeitung könnte der parteilose Robert F. Kennedy junior den Wahlkampf aufmischen:
„Kennedy, bis im Oktober ein Mitglied der Demokratischen Partei, scheint eine breite Koalition von rechten Regierungskritikern und linken Aktivistinnen hinter sich zu scharen. ... Kennedy, der zu kontroversen Behauptungen neigt, sagte: Er wolle verhindern, dass 'wir von einer Nation von Bürgern zu einer Nation von Untergebenen' werden. Vielleicht ist das eine Botschaft, das in einem Land voller frustrierter Menschen auf Anklang stösst. RFK Jr. könnte einen Wahlkampf aufmischen, der vielen Amerikanern Bauchschmerzen bereitet. “