Niederlande-Wahl: Gewinnen die Rechtspopulisten?
Bei der heutigen Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: In den jüngsten Umfragen führt die islamfeindliche und rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, dicht gefolgt von der rechtsliberalen bisherigen Regierungspartei VVD und dem rot-grünen Wahlbündnis GL-PvdA des ehemaligen EU-Schwergewichts Frans Timmermans. Kommentatoren fürchten vor allem den möglichen Rechtsruck.
Erfolg der PVV hätte schlimme Auswirkungen
Geert Wilders ist eine Schlüsselfigur der Rechten in Europa, warnt Le Soir:
„Wilders würde einen weiteren Dominostein zugunsten der Populisten und Extremisten umwerfen. ... Der Gründer der PVV ist einer der Veteranen der radikalen Einwanderungs- und Islamfeindlichkeit in Europa und war einer der ersten dieser extremen Art - vor Orbán, Marine Le Pen und den Führungsfiguren von Vlaams Belang, die alle seine Freunde sind. Zu einer Zeit, da Orbán gerade eine neue antieuropäische Volksbefragung über Immigration und den Krieg in der Ukraine gestartet hat - die von seinem populistischen slowakischen Freund Robert Fico nachgeahmt wird - und da Giorgia Meloni in Italien an der Macht und Marine Le Pen noch nie so nahe daran war, hätte ein Umschwung in den Niederlanden schlimme Auswirkungen.“
Andere haben Wilders' Intoleranz das Tor geöffnet
Auch De Volkskrant besorgen die hohen Umfragewerte der PVV:
„Keine einzige andere Partei schottet sich so stark ab vom Ausland. Keine einzige andere Partei erweckt so stark die Illusion, dass alles gut wird, wenn wir, die guten Niederländer, nur die böse Welt da draußen auf Distanz halten. ... Weil sich vor allem die VVD unzureichend von Wilders distanziert hat, hat nicht nur er selbst, sondern auch seine Botschaft intoleranter Xenophobie an Glaubwürdigkeit gewonnen. Wilders' Vormarsch ist das passende Ende eines Wahlkampfes, in dem das Ausland nicht zu existieren schien.“
Linke muss rot und grün sein
Das Wahlbündnis aus Grünen und Sozialdemokraten war richtig, betonen zwei PvdA-Politiker in Jelen:
„Die Form der Zusammenarbeit zwischen GroenLinks und PvdA mag einzigartig sein, aber die Zusammenarbeit progressiver Kräfte ist es nicht. In Italien wurde die Demokratische Partei durch einen Zusammenschluss verschiedener Parteien gebildet. In Frankreich schlossen sich die Sozialisten und die Grünen [mit anderen] zu einem linken Wahlbündnis zusammen. ... Nur als rot-grüne Mischung können die Linken die Wähler von ihrer eigenen Relevanz und Wichtigkeit überzeugen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten dafür, denn die Wahlsysteme sind nicht alle gleich. Aber der niederländische Ansatz ist ein radikaler Schritt in diese Richtung.“
Die leeren Kassen nicht im Blick
NRC findet es bedenklich, dass die Rezession im Wahlkampf keine Rolle spielte:
„Die Politik fast über das gesamte Spektrum erweckt den Eindruck, dass sie noch immer in der Ära von Wachstum, Personalmangel und niedrigen Zinsen lebt. Eine Ära, die gerade vorbei geht oder bereits zu Ende ist. Geld gibt es nicht länger 'gratis', und dass es für jeden, der will und kann, einen Arbeitsplatz gibt, ist eine riskante Annahme. ... Faktenfreie Versprechen, vor allem von Parteien, die ihre Programme nicht von Rechnungsprüfern haben durchrechnen lassen, muss man daher mit besonderer Skepsis betrachten. Eine Rezession lässt sich nun mal nicht einfach so wegreden.“