Fico in der Ukraine: Welche Wirkung für Europa?
Der slowakische Premier Robert Fico trifft sich am heutigen Mittwoch in Uschhorod mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal. Die Beziehung der beiden Nachbarstaaten ist angespannt: Die Bauern der Slowakei klagen über einen Preisverfall durch billiges Getreide aus der Ukraine. Hinzu kommt die Ungewissheit in Kyjiw und Brüssel, wie sich Fico in Bezug auf weitere EU-Kriegshilfen für die Ukraine positionieren wird.
Völlig unberechenbar
Man weiß nicht, woran man sich bei Ficos Kurs gegenüber der Ukraine halten soll, beklagt Český rozhlas:
„Im Wahlkampf erklärte er, dass im Falle seines Sieges keine einzige Kugel aus der Slowakei in den Krieg in der Ukraine gehen werde. Aber sobald Fico die Regierung gebildet hatte, sagte er, er werde private Hersteller in der Slowakei nicht daran hindern, Waffen in die Ukraine zu liefern. ... Zuletzt erklärte Fico in Bratislava, dass 'die Ukraine kein unabhängiger souveräner Staat ist, sondern unter dem absoluten Einfluss der USA steht'. Es bleibt abzuwarten, wie sich der slowakische Premier auf dem EU-Februar-Gipfel verhalten wird. ... Da Fico bislang zu Hause anders sprach als er in Brüssel agierte, muss man bei ihm mit allem rechnen. “
Anschlussfähiger Antiamerikanismus
Denník Postoj stellt fest:
„Fico konnte sich vor dem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen die Bemerkung nicht verkneifen, dass die Ukraine kein unabhängiger souveräner Staat sei. ... Die Erklärung für diese empörenden Aussagen liegen im Antiamerikanismus, der zu Ficos politischem Equipment gehört. ... In europäischen Politiksalons gibt es viele Politiker mit antiamerikanischen Ansichten. Allerdings ist Fico ein Politiker in einem Land, in dem Antiamerikanismus und prorussische Sympathien bei einem relativ großen Teil der Öffentlichkeit Anklang finden. Wetten auf sie garantieren Wählerstimmen, was ihre Attraktivität für die politische Vermarktung vervielfacht.“
Mehr Kooperation wäre für beide Seiten gut
liga.net wirbt für Pragmatismus:
„Für Robert Fico ist es sehr wichtig, zu zeigen, dass er die Slowakei besser regieren kann als seine Gegner und Vorgänger. ... Der Osten der Slowakei – die an die Ukraine angrenzenden Regionen, die schlecht entwickelt sind, voller Ressentiment und Frustration – gehört zu Ficos Kernwählerschaft. ... Entscheidungen, die der Grenzregion neue Arbeitsplätze, höhere Löhne und Gehälter oder irgendeine andere Form von Wohlstand bringen, wären aus Sicht der Slowaken sicher begrüßenswert. Selbst wenn sie gemeinsam mit der Ukraine umgesetzt würden. ... Das gilt auch für die ukrainische Seite – besonders, wenn die Umsetzung dieser Agenda mit der Bedingung verknüpft wird, dass die von Fico regierte Slowakei die EU-Annäherung der Ukraine nicht blockieren wird.“
Good cop, bad cop
Radio Kommersant FM vergleicht Fico und Polens Premier Tusk, der die Ukraine am Montag besucht hatte:
„Die harte Realität sieht so aus, dass die Annäherung Kiews an die EU und die Abschaffung der Zölle auf ukrainische Waren vor allem den Staaten Mittel- und Osteuropas schadet. Einige führende Politiker dieser Länder, insbesondere Ungarns und der Slowakei, sprechen dies offen aus. Die Polen hingegen äußern sich zurückhaltender und betonen die Solidarität mit der kämpfenden Ukraine. Aber das ändert nichts am Kern der Sache - niemand will seine Interessen gefährden. Der neue polnische Premier ist in diesem Sinne der gute Cop: Er verspricht Kiew politische Unterstützung und militärische Zusammenarbeit. Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist dagegen der böse Cop.“
Unverlässlicher Partner
Ficos populistische Rhetorik spaltet Europa, beobachtet der Tages-Anzeiger:
„Fico trägt Beschlüsse der EU-Staaten mit, er stellt sich nicht quer wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Aber er setzt einen Ton, der seine Wähler anspricht ... . Fico sagt, er glaube nicht daran, dass die Ukraine russisch besetzte Landesteile zurückgewinnen könne. Das Land werde diese aufgeben müssen. Ohnehin sei die Ukraine nicht souverän, sondern dem Einfluss der USA absolut ausgeliefert. ... Ficos Reden finden auch anderswo in Europa Widerhall ... Robert Fico ist kein Ideologe. Man trifft ihn eher dort an, wo es etwas zu verdienen gibt. Etwa beim Wiederaufbau der Ukraine oder an den Fördertöpfen der EU. Aber verlassen kann man sich auf Fico nicht.“