Fico und Orbán: Neues Bündnis gegen Brüssel?
Nach einem Treffen in Budapest haben der slowakische und der ungarische Premier, Robert Fico und Viktor Orbán, sich ihrer besonderen Verbundenheit versichert. Die Beziehung beider Länder sei noch nie so gut gewesen wie heute, sagte Orbán. Kommentatoren debattieren darüber, was die beiden eint und was sie trennt.
Nicht im Sinne slowakischer Interessen
Aktuality.sk geht scharf mit Fico ins Gericht:
„Fico versucht, den ehemaligen polnischen Premier Jarosław Kaczyński zu ersetzen und mit Ungarn ein Tandem widerspenstiger Staaten in der Europäischen Union zu schaffen. Es liegt aber nicht in unserem Interesse, ein Tandem mit Viktor Orbán zu bilden, der gerne mit einem Großungarn-Schal in der Öffentlichkeit auftritt, auf dem slowakisches Territorium zu Ungarn gehört. ... Unser nationales Interesse besteht in einer solchen Situation darin, nach Verbündeten zu suchen, vorzugsweise in der Europäischen Union. ... Die slowakischen Interessen decken sich mit den Interessen der EU und nicht mit denen von Orbán.“
Hinwendung zu Moskau
Fico ist auf dem Weg von der europäischen zur einer ungarischen Union, beklagt Pravda:
„Beide Premiers eint der Widerstand gegen Brüssel und die Zuneigung für Moskau. Der Termin für das Treffen in Budapest war genau festgelegt. Diese Woche debattiert das Europäische Parlament über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. ... Am Tag nach dem Gipfel in Budapest verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine Resolution, in der sie die Änderung des Strafgesetzbuchs in der Slowakei kritisierten. ... Dies ist ein klares Signal für die Europäische Kommission, aber auch für andere Mitgliedsländer und den Europäischen Rat. Und dort haben beide Ministerpräsidenten ein Vetorecht. Sie können sich gegenseitig den Rücken decken.“
Die Lage wird eindeutiger
Hospodářské noviny zieht folgendes Fazit des Treffens:
„Fico, der gemeinsame Positionen bei den Verhandlungen in der EU bisher nicht blockiert hat, hat sich bei seinem Besuch in Budapest stärker auf Orbán zubewegt, der in der Union mehr oder weniger als russisches Trojanisches Pferd gilt. Beim EU-Gipfel am 1. Februar wird sich zeigen, auf wessen Seite Robert Fico und seine Regierung wirklich stehen. Wenn jemand noch gezögert hat, sind die Zweifel nach einem Besuch in Budapest geringer geworden.“
Fico ist nicht Kaczyński
Orbán findet in Fico keinen starken ideologischen Verbündeten, meint hvg:
„Mit Polen hatte es Orbán leichter, denn Jaroslaw Kaczyński machte es zum Prinzip, und zwar zum Kardinalprinzip, Polen so weit wie möglich von der EU wegzuführen. ... Während sich die Polen aus ideologischen Gründen mit Orbán zusammengetan haben, ist im Fall von Fico die Basis der Kooperationsbereitschaft ganz anders. ... Seit dem Wahlsieg des slowakischen Premierministers Ende September ist klar, dass Fico eine viel vorsichtigere Politik betreibt als sein ungarischer Amtskollege.“