Litauen: Koalitionsbildung mit Populisten in der Kritik
Neuer Streit um die Regierungsbildung in Vilnius: Entgegen ihrer früheren Position kündigten die Sozialdemokraten nun eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei Vardan Lietuvos und der populistischen Partei Nemuno Aušra (NA) an. Deren Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis hatte wegen antisemitischer Äußerungen noch vor den Wahlen sein Mandat im Seimas verloren. Präsident Gitanas Nausėda kündigte an, die NA-Minister abzulehnen.
Absurde Prinzipienlosigkeit
Verslo žinios zeigt sich von der Entwicklung schockiert:
„Die Sozialdemokraten, die ihren Weg an die Macht mit Lügen und Manipulationen ebneten, blieben diesen 'Werten' auch bei der Koalitionsbildung treu. ... Dabei hatte ihre Partei-Vorsitzende Vilija Blinkevičiūtė noch vor den Wahlen im Oktober betont, dass sie wegen der antisemitischen Äußerungen des Vorsitzenden nicht mit Nemuno Aušra koalieren würden. ... Žemaitaitis verstieß mit seinen antisemitischen Aussagen gegen die Verfassung und brach den Eid als Abgeordneter. Um einer Amtsenthebung zu entgehen, die ihn für mindestens ein Jahrzehnt vom Parlament ferngehalten hätte, legte er hastig sein Mandat nieder und verschwand. Jetzt wird dieser Eidbrecher erneut im Parlament vereidigt ... Das ist nicht paradox, sondern absurd.“
Das Ansehen des Landes wird ramponiert
Ieva Dirmaitė, linksliberale Stadträtin in Vilnius, sieht auf LRT in einer Regierungsbeteiligung der Populisten-Partei Nemuno Aušra eine Bedrohung für den guten Ruf Litauens:
„Dies könnte das über Jahre aufgebaute positive Image Litauens als westliche Wertenation nachhaltig erschüttern. Führende Politiker aus den USA, Deutschland und Polen äußern sich auf der Plattform X und in internationalen Medien besorgt über die Zusammensetzung der litauischen Koalition und die möglichen Folgen für das Land. Die Lage ist ernst – das Verhalten der neuen Regierung schadet den Beziehungen Litauens zu seinen Nachbarn, internationalen Partnern und Verbündeten. Neue Stigmata drohen Litauen in eine Zeit zurückzuwerfen, in der das Land hart daran gearbeitet hat, die negativen Schlagzeilen hinter sich zu lassen.“
Kyjiw könnte einen engen Alliierten verlieren
Ukrajinska Prawda befürchtet eine Änderung der litauischen Außenpolitik:
„Die neue Regierung plant, die Beziehungen zu China wiederherzustellen, die von Peking nach der Eröffnung der taiwanesischen 'Botschaft' in Vilnius abgebrochen wurden. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die neue Regierung in den Beziehungen zu Russland eher an den gesamteuropäischen Konsens halten wird, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen. ... Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stimme Litauens auf der internationalen Bühne mit einer solchen Koalition erheblich schwächer wird. Und das wäre sicherlich nicht gut für die Ukraine.“