Schwere Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert der dort seit Jahrzehnten schwelende Krisenherd: Die vom benachbarten Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat die Regionalhauptstadt Goma eingenommen und kündigte an, auch die Hauptstadt Kinshasa "befreien" zu wollen. UN-Friedenstruppen gerieten zwischen die Fronten, Hilfsprogramme mussten gestoppt werden und 400.000 Menschen sind nach UN-Angaben geflohen. Was kann die Welt tun?
Dänemark muss Einfluss in Ruanda nutzen
Der bewaffnete Konflikt im Kongo hat seinen Ausgangspunkt im Nachbarland Ruanda, analysiert Politiken und fordert ein dänisches Eingreifen:
„Die große Stärke Ruandas liegt in seiner politischen Stabilität. Dies hat das Land zu einem bevorzugten Partner vieler westlicher Länder gemacht, darunter auch Dänemark, das mit dem Land ein Abkommen zur Asylkooperation geschlossen hat. Deshalb sollte Dänemark jetzt Druck auf Ruanda und seinen mächtigen Präsidenten Paul Kagame ausüben, sich aus der Demokratischen Republik Kongo zurückzuziehen. ... 2023 haben wir Ruanda knapp 100 Millionen Kronen [rund 13,5 Mio. Euro] an Hilfsgeldern gewährt. Wir haben Einfluss in Ruanda. Jetzt ist es Zeit, ihn zu nutzen. Deutschland und Großbritannien haben gerade damit gedroht, ihre Hilfe einzustellen. Dänemark sollte das auch tun.“
Druck machen und Namen nennen
Es muss nun von außen befriedend auf den Konflikt eingewirkt werden, drängt Le Monde:
„Ob Zufall oder nicht, diese Offensive erfolgt zeitgleich zu den imperialistischen Diskursen Donald Trumps. Sie könnte eine Region in Brand setzen, die bereits stark von Gewalt geprägt ist und wo die Vereinten Nationen ihre größte und älteste Friedensmission unterhalten. … Um der Lösung des mörderischen Konflikts, der sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo entfacht hat, näherzukommen, ist es unerlässlich, dass die USA Druck auf Kigali ausüben, wie es Barack Obama 2012 unter vergleichbaren Umständen getan hat. Zuvor müssen die Protagonisten jedoch namentlich genannt werden, was die internationale Gemeinschaft bislang vermieden hat.“
Permanenter Krieg im Rohstoff-Eldorado
Der Westen darf das Land nicht vergessen, findet der Tages-Anzeiger:
„Wer unter 30 ist – und das sind die meisten in dem jungen Land –, hat noch nie echten Frieden erlebt. Im Ostkongo ereignet sich eine der grössten und dauerhaftesten humanitären Katastrophen der Gegenwart. … Dass die Region einfach nicht zur Ruhe kommt, liegt nicht zuletzt an ihren Bodenschätzen. An Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, die für die Herstellung von Handys, Computern und Batterien gebraucht werden. Im reichen Norden verdienen sich Unternehmen dumm und dämlich mit diesen Geräten. Im Kongo haben die meisten Menschen so gut wie nichts davon – und sehen im bewaffneten Kampf die beste Chance, um vom unterirdischen Reichtum ihres Landes etwas abzubekommen.“
Keine imperialistischen Spielchen!
De Volkskrant warnt die EU, nicht die falsche Seite zu unterstützen:
„An den meisten kongolesischen Rohstoffen klebt Blut, und jeder weiß das. Daher ist es zumindest bemerkenswert, dass die EU über eine Partnerschaft mit Ruanda versucht, Zugang zu diesen Grundstoffen zu bekommen. Natürlich versucht auch die EU in der weltweiten Jagd auf Rohstoffe Erfolg zu haben, aber sie muss aufpassen, nicht erneut an imperialistischen Spielchen schuldig zu werden, bei denen wirtschaftliche Interessen höher als alles andere stehen. Die Rohstoffe gehören der DR Kongo, und das Land muss bei ihrem Verkauf unterstützt werden, sodass die Bevölkerung auch davon profitieren kann.“
Ruanda kopiert Russland
Der ruandische Präsident Paul Kagame nutzt die gleiche Taktik wie Putin seit 2014 in der Ukraine, schreibt The Economist:
„Die M23-Rebellen werden vom [ruandischen] Regime bewaffnet, ausgerüstet und befehligt. Sie behaupten, die kongolesischen Tutsi vor Verfolgung zu schützen, aber diese Bedrohung wird übertrieben. Die M23 ist in Wirklichkeit ein Stellvertreter Ruandas, der es dem Land erlaubt, sich kongolesisches Territorium unter den Nagel zu reißen. ... Nach dem Vorbild des Donbas hat Ruanda informell so etwas wie einen Marionettenstaat auf kongolesischem Boden geschaffen. ... Einige westliche Diplomaten befürchten, dass es Kagame letztlich darum geht, die kongolesische Regierung zu stürzen. ... Das ist ein beunruhigendes Anzeichen für den Zerfall der internationalen Ordnung.“
Tadel reicht hier nicht
Die Weltgemeinschaft muss Ruanda klar und deutlich abstrafen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, meint The Guardian:
„Deutschland hat ein willkommenes Signal gesetzt, indem es die Regierungskonsultationen zur Entwicklungshilfe mit Ruanda ausgesetzt hat. Andere europäische Nationen und die USA sollten diesem Beispiel folgen. Auch Sanktionen und Reiseverbote könnten verhängt werden, um auf ein Ende der Kämpfe und die Einrichtung humanitärer Korridore zu drängen. Endlich prangern Länder Ruanda für seine Rolle in dieser Katastrophe an. Aber angesichts der vielen Menschenleben, die auf dem Spiel stehen, braucht es mehr als nur Worte.“