Schwere Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert der dort seit Jahrzehnten schwelende Krisenherd: Die vom benachbarten Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat die Regionalhauptstadt Goma eingenommen. UN-Friedenstruppen gerieten zwischen die Fronten, Hilfsprogramme mussten gestoppt werden und 400.000 Menschen sind nach UN-Angaben geflohen. Auch aus der Hauptstadt Kinshasa werden Unruhen gemeldet. Was kann Europa tun?
Permanenter Krieg im Rohstoff-Eldorado
Der Westen darf das Land nicht vergessen, findet der Tages-Anzeiger:
„Wer unter 30 ist – und das sind die meisten in dem jungen Land –, hat noch nie echten Frieden erlebt. Im Ostkongo ereignet sich eine der grössten und dauerhaftesten humanitären Katastrophen der Gegenwart. … Dass die Region einfach nicht zur Ruhe kommt, liegt nicht zuletzt an ihren Bodenschätzen. An Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, die für die Herstellung von Handys, Computern und Batterien gebraucht werden. Im reichen Norden verdienen sich Unternehmen dumm und dämlich mit diesen Geräten. Im Kongo haben die meisten Menschen so gut wie nichts davon – und sehen im bewaffneten Kampf die beste Chance, um vom unterirdischen Reichtum ihres Landes etwas abzubekommen.“
Keine imperialistischen Spielchen!
De Volkskrant warnt die EU, nicht die falsche Seite zu unterstützen:
„An den meisten kongolesischen Rohstoffen klebt Blut, und jeder weiß das. Daher ist es zumindest bemerkenswert, dass die EU über eine Partnerschaft mit Ruanda versucht, Zugang zu diesen Grundstoffen zu bekommen. Natürlich versucht auch die EU in der weltweiten Jagd auf Rohstoffe Erfolg zu haben, aber sie muss aufpassen, nicht erneut an imperialistischen Spielchen schuldig zu werden, bei denen wirtschaftliche Interessen höher als alles andere stehen. Die Rohstoffe gehören der DR Kongo, und das Land muss bei ihrem Verkauf unterstützt werden, sodass die Bevölkerung auch davon profitieren kann.“
Ruanda kopiert Russland
Der ruandische Präsident Paul Kagame nutzt die gleiche Taktik wie Putin seit 2014 in der Ukraine, schreibt The Economist:
„Die M23-Rebellen werden vom [ruandischen] Regime bewaffnet, ausgerüstet und befehligt. Sie behaupten, die kongolesischen Tutsi vor Verfolgung zu schützen, aber diese Bedrohung wird übertrieben. Die M23 ist in Wirklichkeit ein Stellvertreter Ruandas, der es dem Land erlaubt, sich kongolesisches Territorium unter den Nagel zu reißen. ... Nach dem Vorbild des Donbas hat Ruanda informell so etwas wie einen Marionettenstaat auf kongolesischem Boden geschaffen. ... Einige westliche Diplomaten befürchten, dass es Kagame letztlich darum geht, die kongolesische Regierung zu stürzen. ... Das ist ein beunruhigendes Anzeichen für den Zerfall der internationalen Ordnung.“
Tadel reicht hier nicht
Die Weltgemeinschaft muss Ruanda klar und deutlich abstrafen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, meint The Guardian:
„Deutschland hat ein willkommenes Signal gesetzt, indem es die Regierungskonsultationen zur Entwicklungshilfe mit Ruanda ausgesetzt hat. Andere europäische Nationen und die USA sollten diesem Beispiel folgen. Auch Sanktionen und Reiseverbote könnten verhängt werden, um auf ein Ende der Kämpfe und die Einrichtung humanitärer Korridore zu drängen. Endlich prangern Länder Ruanda für seine Rolle in dieser Katastrophe an. Aber angesichts der vielen Menschenleben, die auf dem Spiel stehen, braucht es mehr als nur Worte.“