Wie läuft der Kahlschlag im US-Regierungsapparat?
Donald Trump hat Elon Musk damit betraut, den US-Regierungsapparat effizienter zu gestalten. Sein Team bekam Zugriff auf vertrauliche Daten von US-Bürgern und soll bereits mehr als 40.000 Staatsdiener aus dem Job gedrängt haben. Das Ziel ist, die Staatsausgaben um zwei Billionen Dollar zu verringern sowie angebliche Verschwendung für Projekte wie Gleichstellungspolitik zu beenden.
Inoffizielle Polizeitruppe eines Tycoons
El País fragt sich, wer Musks Department of Government Efficiency legitimiert hat:
„Die Speerspitze des antidemokratischen Angriffs ist ein Gremium, das im Namen des Präsidenten wie eine inoffizielle Polizeitruppe agiert, obwohl es sich noch keiner parlamentarischen Prüfung unterzogen hat. Die Rede ist von Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz. ... Der Tycoon greift rücksichtslos in die US-Regierungsbehörden und -ministerien ein. ... Angesichts einer solchen Welle wird die EU die Welt daran erinnern müssen, dass ihre Stärke ebenso sehr in ihrer Handelsmacht wie in der Verteidigung des Sozialstaats und der Rechtsstaatlichkeit liegt.“
Musk macht es wie mit X
Público bekommt Angst:
„Noch beängstigender als der Drang zur Zerstörung internationaler Regeln und Institutionen unter dem Motto 'America first' ist die Geschwindigkeit, mit der die Trump-Administration die amerikanische Demokratie selbst zerstört. Elon Musk, der weder gewählt noch vom Kongress für irgendetwas legitimiert wurde, hat den Auftrag erhalten, die Zentralregierung zu zerstören, und er tut dies mit derselben 'Entschlossenheit', mit der er 80 Prozent der Mitarbeiter des sozialen Netzwerks X entlassen hat, als er es kaufte. Er glaubt, dass ihm alles gehört. Er hat Trumps volle Rückendeckung.“
Staatsapparat in die Schranken weisen
Dass Trump den Staatsapparat schlanker und effizienter machen will, gefällt The Times:
„Das Grundproblem von staatlichen Apparaten ist, dass sie zur Ausbreitung neigen, sofern sie nicht in die Schranken gewiesen werden. Die Disziplin, die der freie Wettbewerb dem privaten Sektor aufzwingt, gilt nicht für den Staat. Wenn die Zahl der Beschäftigten eines Unternehmens steigt, die Produktivität jedoch nicht, besteht die Gefahr, dass es pleitegeht. Wenn das Gleiche in einer Regierungsinstitution passiert, wird es eine Zeit lang niemandem auffallen und die Verantwortlichen werden vermutlich längst aus dem Amt sein, bevor sie zur Rechenschaft gezogen werden können.“
Die Ungarn kennen das schon
Der Chefredakteur von 444, Péter Uj, hat ein Déjà-vu-Erlebnis:
„Ungarische Bürgerinnen und Bürger haben in den US-Nachrichten der letzten Tage wohl viele bekannte Motive gesehen, wie Eroberungsversuche von Institutionen, die rechtlich unabhängig sind und außerhalb der Zuständigkeit des Präsidenten liegen, oder Verleumdungskampagnen. … Das Ziel ist nicht einmal, dass es glaubwürdig wirkt, es reicht, wenn das eigene Lager es abkauft. Der Gegner ist sowieso erschrocken und die lauten und aggressiven Fans sowie die Propaganda machen ihm noch mehr Angst. Die Angegriffenen können sich nicht wirklich wehren. Nach Monaten werden vielleicht Gerichtsprozesse abgehalten werden, nach Jahren werden sie vielleicht gewinnen, aber bis dahin ist alles verloren.“