Nächste Hürde in der Griechenland-Rettung
Die Parlamente in Berlin und Wien entscheiden am heutigen Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Griechenland-Rettungspaket. Am Donnerstag hatten sich die EU-Finanzminister auf eine Brückenfinanzierung für Athen bis Mitte August geeinigt. Während einige Kommentatoren Solidarität aller EU-Länder mit dem Krisenland fordern, merken andere an, dass Hilfen nicht von armen zu reicheren Ländern fließen können.
Litauen muss Solidarität mit Griechenland zeigen
Die litauische Regierung hat am Donnerstag grünes Licht für weitere Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland gegeben. Die Wirschaftszeitung Verslo žinios findet das richtig: "Ein EU-Land ist in Not geraten und die Mitglieder der Union müssen ihm helfen. Kann Litauen dabei abseits stehen? ... Als wir der EU und dem Euroklub freiwillig beigetreten sind, haben wir die Regeln gelesen und über den Europäischen Stabilitätsmechanismus Bescheid gewusst. Uns hat das europäische Solidaritätsprinzip fasziniert, weswegen sollten wir es jetzt verachten? Es ist nicht alle Tage Sonnenschein. ... Gott bewahre Litauen davor, in eine dermaßen schwierige Situation zu geraten - doch wie schmerzlich wäre es, wenn die Mitglieder der Europa-Familie uns dann den Rücken kehren würden? ... Was die Griechen betrifft, bleibt uns nur eines übrig: Der Wunsch, dass sie endlich aus ihren vielen Fehlern lernen. Dass sie nicht nur auf ihre Ahnen und ruhmvolle Vergangenheit stolz sind, sondern beginnen, hart zu arbeiten."
Bulgarien hat kein Geld für Athen übrig
Die Europäische Union kann nicht von Bulgarien verlangen, dass es sich in irgendeiner Weise an Hilfen für Griechenland beteiligt, kommentiert die Tageszeitung Standart: "Bulgariens Position war schon immer, dass es nicht normal ist, dass ein armes Land ein reiches Land unterstützt. Wir sind zudem nicht einmal in der Eurozone und genießen entsprechend nicht ihre Vorteile. Also kann auch nicht verlangt werden, dass wir ihre Lasten mittragen. … Sollte Griechenland in eine Hyperinflation geraten und dermaßen verarmen, dass die Griechen kein Geld mehr für Lebensmittel haben, dann müssen wir als Nachbarn selbstverständlich helfen. Noch ist es aber nicht so weit. Trotz der Politik von Syriza ist die griechische Wirtschaft noch nicht völlig zusammengebrochen und sie ist immer noch stärker als die bulgarische. Die Rettung der Griechen ist also nicht wirklich unsere Verantwortung."
Das Nein der österreichischen Grünen ist richtig
Der Bundestag, ebenso wie das österreichische Parlament, stimmen am heutigen Freitag über das Griechenland-Paket ab - die Mehrheiten dafür gelten als sicher. Die linke Tageszeitung taz fordert jedoch von den deutschen Grünen, dass sie sich ein Beispiel an ihren Kollegen in Wien nehmen: "Unterschiedlich wird ... das Abstimmungsverhalten der Grünen diesseits und jenseits der Alpen sein. Anders als in Deutschland wollen die Grünen in Österreich mit 'Nein' stimmen. Sie sehen Hellas durch die EU-Auflagen 'unter europäische Kuratel gestellt' und verweigern ihre Zustimmung zur 'Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze'. Daran sollten sich die deutschen Grünen ein Beispiel nehmen und gemeinsam mit der Linkspartei mit 'Nein' stimmen. Der Tsipras-Regierung mag in der derzeitigen Situation nichts anderes übrig bleiben, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Aber im Bundestag verbietet es sich, Schäuble in seinem antidemokratischen, antisozialen und antieuropäischen Vorgehen zu unterstützen."
Parlamentsbefragung in Spanien nur Wahlkampf
Die Regierungspartei Partido Popular (PP) will das spanische Parlament über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen lassen. Doch diese demokratischen Anwandlungen sind nichts als Wahlpropaganda, ärgert sich die linksliberale Tageszeitung El País: "Es gibt keine Verpflichtung zur Befragung der Abgeordneten und das Parlament wurde auch 2012 nicht konsultiert, als es um die Rettung der spanischen Banken ging und derselbe Regierungschef mit derselben Mehrheit im Amt war. Der Meinungswandel über die Bedeutung des Parlaments ist offensichtlich nichts als reiner Opportunismus. ... Kurz vor den Wahlen will man das Thema für den Wahlkampf missbrauchen. Bedauerlich sind auch die Anspielungen, dass nicht nur Podemos die 'Partei von Tsipras' sei, sondern auch der sozialistische Herausforderer Pedro Sánchez in dieselbe Schublade gesteckt wird."