EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsplan
Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die in die EU gelangen. Ankara muss seine Grenzen besser kontrollieren, das Land wird zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Dieser Deal ist eine Farce angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass die EU immer noch weit entfernt von einer gemeinsamen Asylpolitik ist.
Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland
Eine Adelung der Türkei zum sicheren Drittstaat ist in diesen Monaten der Attentate auf Demonstranten, der Ausgangssperren und der Gewalt gegen Journalisten falsch, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Was Brüssel und manche EU-Regierungen versuchen, ist die Aufweichung ihrer Position zur Türkei: ein schwieriger Partner, so heißt es, mit dem man nun eben rasch handelseinig werden muss, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Die Türkei soll das subventionierte Hafenviertel Europas werden. Wer dort einläuft, bleibt auch dort; wer weiterzieht, wird zurückgeschickt. Ganz so einfach wird es nicht gehen. 'Sicherer Drittstaat' bedeutet auch die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit hat Ankara ganz offensichtlich Probleme."
EU-Partner lassen Merkel im Stich
Eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik bleibt eine Farce, solang die EU-Partner sich nicht an ihre Zusagen halten, klagt die konservative Tageszeitung Financial Times: "Merkels große moralische Geste kann nur funktionieren, wenn sie von Maßnahmen begleitet wird, die den Zuzug von Migranten aus Nahost und aus Afrika unter Kontrolle bringen - und diese sind noch nicht in Sicht. ... Frontex, die Grenzschutzbehörde der EU, hatte Anfang des Monats von den Mitgliedstaaten zusätzliche 775 Mitarbeiter gefordert, um bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge zu helfen. Bisher sind erst 48 Personen entsandt worden. Die nationalen Regierungen hatten zudem 500 Millionen Euro für den EU-Syrien-Treuhandfonds versprochen, um die Zustände in Flüchtlingslagern zu verbessern. Bisher haben sie erst acht Millionen Euro eingezahlt."
Berlin will Europa seine Asylpolitik aufdrücken
Auch der vierte EU-Flüchtlingsgipfel befasste sich im Grunde nur mit der einen Frage, "Wohin mit den Menschen?", bemerkt die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny und fordert eine konsequente und gemeinsame Asylpolitik der EU: "Quoten sind politisch nicht durchsetzbar, auch nicht in Ländern, die sie nach außen hin absegnen. ... Die unterschiedliche Herangehensweise zeigt sich darin, dass es Staaten gibt, die die Flüchtlinge weiterschicken, damit sich andere mit ihnen abmühen, und Staaten, die einen Zaun errichten. Europa akzeptiert nur die erste Variante - die griechische und italienische. Die zweite - ungarische - Variante wird abgelehnt. Wenigstens nach außen hin. Und zumindest bislang. ... Es ist verständlich, dass Deutschland, das die meisten Flüchtlinge abbekommt, die übrigen EU-Länder zu überzeugen sucht, seine Integrationspolitik zu übernehmen. Eine Einigung in dieser Frage wäre für alle einfacher und besser. Keinesfalls aber nach den Regeln Deutschlands."