Erodiert Merkels Macht?
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa zunehmend isoliert da. Auch in den eigenen Regierungsreihen wächst die Kritik. Sind die Tage ihrer Kanzlerschaft schon gezählt?
Es gibt keine Alternative zur Kanzlerin
Einen Putsch gegen Kanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik hält die linksliberale Tageszeitung Népszabadság aktuell für ausgeschlossen:
„Obwohl viele einen Sturz der stetig unpopulärer werdenden Merkel mit Schadenfreude herbeisehnen, wäre es falsch, die weltweit einflussreichste Politikerin abzuschreiben. Die CDU beginge Selbstmord, wenn sie versuchen würde, die Parteichefin per Putsch zu demontieren, wäre doch damit auch das Ende der großen Koalition besiegelt. Obendrein ist es nicht so einfach, sich von der Kanzlerin, die drei Bundestagswahlen gewonnen hat, zu befreien. Für einen konstruktiven Misstrauensantrag muss ein Gegenkandidat her. Von einem solchen gibt es allerdings weit und breit keine Spur. ... Und die Sozialdemokraten werden sicher keinen Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik an die Macht hieven.“
Für eine Kehrtwende ist es zu spät
Als innerhalb Europas völlig isoliert sieht der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk Kanzlerin Angela Merkel:
„Der deutsche Weg ist längst zum Sonderweg geworden, zum Alleingang. Merkel hat Europa falsch eingeschätzt. Und nun hält die Kanzlerin eisern an ihrem Irrtum fest. Weder die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag noch die Geberkonferenz und der EU-Gipfel im Februar werden etwas daran ändern, dass die Wahrheit an der Grenze liegt: 2.235, 2.596, 2.928: Das sind die Flüchtlingszahlen der letzten Tage an der deutschen Grenze. Auf dem Mittelmeer toben Winterstürme, in Bayern liegt ein Meter Schnee - doch die Migranten aus Syrien, Afghanistan und Marokko lassen sich nicht vom Wetter aufhalten. Hinter diesen Zahlen stecken menschliche Schicksale - aber auch ein politisches. Das von Angela Merkel. Für eine Kehrtwende ihrer fehlgeschlagenen Politik ist es zu spät. Geschieht nicht ein Wunder, wird sie gestürzt oder abgewählt werden.“
Wiener Entscheidung kommt Merkel gelegen
Mehrere für Angela Merkel positive Entwicklungen macht hingegen die konservative Tageszeitung Die Welt aus:
„Nun kommt Plan B. Mit nordafrikanischen Staaten verhandelt man über die Rücknahme abgewiesener Bewerber und ausgewiesener Krimineller. Mit der Türkei und Jordanien über Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge. Die EU-Grenzbehörde und die 'Hotspots' auf dem Balkan nehmen Gestalt an - und Österreich tut, was inzwischen auch Merkels Partner SPD fordert. Trotz Köln könnte Merkel so mit einer positiven Bilanz ins Superwahljahr 2016 gehen. Woran auch die von Populisten bedrängten politischen Freunde in Wien ihr Interesse haben.“