Wahlerfolg für Reformer im Iran
Bei der Parlamentswahl im Iran haben Reformer und Moderate große Stimmgewinne erzielt. Das Ergebnis stärkt Präsident Hassan Rohani, der sich für eine Öffnung des Landes gegenüber dem Westen einsetzt. Kann er das Land weiter in Richtung Demokratie führen?
Die Grüne Revolution hat überlebt
Der Wahlerfolg der moderaten Liste um Präsident Hassan Rohani bei der Wahl im Iran ist ein spätes Resultat der Proteste von 2009, erklärt die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News:
„Mehr als die Hälfte der 80 Millionen Iraner sind unter 30 Jahre alt. Die jüngeren Generationen sind der Unterdrückung des Regimes und der Isolation ihres Landes von der Welt überdrüssig. Tatsächlich trat die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Regime schon vor recht langer Zeit mit den Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl 2009 unter der grünen Bewegung zu Tage. Während das Regime damals die Demonstrationen unterdrückte, zeigen die Resultate der jüngsten Wahl klar, dass es bereits moralisch gescheitert ist, und nicht einmal der weit verbreitete Ausschluss von Kandidaten durch den Wächterrat konnte die Moderaten davon abhalten, diesen Erfolg zu erzielen.“
Rohani steht vor schwierigem Projekt
Auch die liberale Tageszeitung Phileleftheros kommt zu dem Schluss, dass die Jugend den Reformern im Iran zum Sieg verholfen hat:
„Die Einwohner des Iran sind überwiegend junge, gebildete Menschen, hungrig nach einem besseren Leben. Die wissen, dass der Westen nicht der große Satan ist, wie die Konservativen ihn darstellen. Sie lieben das Reisen und den technologischen Fortschritt und sind dank des Internets im Kontakt mit der Außenwelt. ... Allerdings bedeutet der Sieg der Reformer nicht, dass alles wie von Zauberhand gelöst wird. Die Probleme und Herausforderungen sind enorm. ... Präsident Hassan Rohani muss versuchen, das Land zu verändern, die Lebensstandards verbessern und mehr Freiheit und Menschenrechte für die Bürger gewährleisten - alles andere als eine einfache Aufgabe.“
Iran wird sich öffnen
Nach den Stimmgewinnen für Reformer und Moderate sieht die linksliberale Tageszeitung El País einen Hoffnungsschimmer für eine künftige Öffnung des Landes:
„Die Ergebnisse der Reformer, die in Teheran für die Parlamentswahlen zugelassen wurden, zeigen die Unterstützung der Wählerschaft für den von Präsident Hassan Rohani eingeschlagenen Kurs der Öffnung gegenüber dem Westen. In einem Land, das geprägt ist von einer strengen Militär-Theokratie, der Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, wird jede Andeutung einer Öffnung zu einer hoffnungsvollen Nachricht. ... Der größte Teil der Iraner kennt keine andere Regierungsform als das vor 37 Jahren eingeführte Ajatollah-Regime. Doch in der Ära des Internets wird es unwahrscheinlicher, dass die Bürger weiterhin eine Gesellschaftsform akzeptieren, die allem widerspricht, was sie auf ihren Handys sehen können.“
Gut für Außen- schlecht für Innenpolitik
Der Wahlerfolg des Lagers von Präsident Hassan Rohani und das schlechte Abschneiden der konservativen Hardliner wird keinen sofortigen Wandel im Iran hervorbringen, prophezeit die islamisch-konservative Tageszeitung Zaman:
„Dies ist weniger ein Vorbote eines tiefgreifenden Wandels als einer tiefgreifenden Krise der iranischen Politik. Es deutet sich an, dass dies die Arbeit von Rohani ziemlich erschweren wird. ... Trotzdem gibt dieses Wahlergebnis der Welt das Signal eines Iran, mit dem man zusammenarbeiten kann. Das bedeutet, dass sich der Iran von den Auswirkungen der Sanktionen, die seine Wirtschaft tief erschütterten, schnell befreien wird. Wir können sagen, dass der Iran in der nächsten Zeit eine Außenpolitik betreiben wird, die mehr Frieden und Integration mit dem Westen auf der Tagesordnung haben wird.“