Europa besorgt über Rechtsruck in Deutschland

Mit der Willkommenskultur hat Kanzlerin Merkel Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland eine neue Chance gegeben, analysiert die konservative Tageszeitung Daily Mail mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD:

„Mehr als 70 Jahre lang war Deutschland ein Vorzeigeland für Wiederaufbau und Rehabilitation nach dem Krieg. Es machte die Erinnerungen an das Dritte Reich vergessen und wurde ein Leuchtturm für Frieden und Wohlstand, ein Vorbild für den Rest Europas. Doch nun wurden die bösen Geister des Nativismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassenhasses dank des giftigsten Themas unserer Zeit, der Migration, im Herzen von Europas reichstem und mächtigstem Staat freigesetzt. Das wollte Angela Merkel wohl kaum, als sie die Tore Deutschlands vor einem Jahr weit öffnete. Welch Ironie, dass sich aber genau dies als ihr unheilvollstes und dauerhaftestes Vermächtnis erweisen könnte, wenn Historiker einmal ihren Nachruf schreiben werden.“

Deutschland war in den vergangenen Jahren gegen den Aufstieg der extremen Rechten immun, doch das ist jetzt vorbei, bedauert die linksliberale Tageszeitung Novi list:

„Der Triumph der AfD, einer deutschen Version des französischen Front National, kündigt tektonische Verschiebungen in der deutschen Politik an. Dabei ist das jetzt, angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr, äußerst heikel. Es wird nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Deutschland haben, sondern auf ganz Europa. Bei allen wurde ein Auge zugedrückt, jeder durfte vom europäischen Weg abweichen - jeder, nur nicht Deutschland. Deshalb bedeutet dieser Augenblick viel mehr als nur Merkels nahendes Ende, er ist viel dramatischer als nur ein persönliches politisches Schicksal. Das ist der endgültige Beginn vom Ende eines Europas der Solidarität und der Grundwerte, das leider nie richtig aufgeblüht ist. Nun beginnt die Zeit des neuen und gleichzeitig alten Europas - ein Europa des Hasses, der Grenzen und der Lager.“

Konsequenzen, nicht nur für Merkel, sondern für die gesamte EU, sieht auch die Journalistin Ileana Giurchescu auf dem Blog des Radiosenders Europa Libera fest:

„In Meinungsumfragen sagt eine Mehrheit der AfD-Wähler, dass sie die Partei gewählt hat, weil diese sagt, 'was wir denken' oder 'weil sie uns zuhört und unsere Sorgen ernst nimmt'. Allen voran ist die Sorge, dass Deutschland die Flüchtlingskrise nicht allein bewältigen kann. Klar kann man sagen, dass ist der Preis, den Kanzlerin Merkel für ihre Politik der offenen Grenzen nun zahlen muss. ... Doch ist das auch der Preis, den die EU für ihre fehlende Kohärenz und Solidarität in der Flüchtlingskrise zahlt. Zumindest der deutsche Wähler glaubt nicht mehr an eine europäische Lösung und nicht an die Parteien, die diesen Weg predigen. Jetzt kann man sich die Frage stellen, wie eine EU aussehen wird, mit einem Deutschland, in dem die traditionellen Parteien in der Defensive sind.“

Es ist nicht fair, dass Angela Merkel bei den drei Landtagswahlen für ihren Flüchtlingskurs abgestraft wurde, findet die liberale Tageszeitung Dennik N:

„Das Versagen Europas bei der Lösung der Flüchtlingskrise ist bei weitem nicht nur die Schuld Merkels. Die Flüchtlinge kamen in Massen, auch ohne deutsche Einladung, und werden weiter kommen. ... Zäune sind nach wie vor nicht die Lösung. Die Flüchtlinge müssen scharf kontrolliert werden. Die Ablehnung von Wirtschaftsflüchtlingen wird nicht funktionieren, ohne dass man denen legalen Aufenthalt gibt, die tatsächlich aus Angst um ihr Leben fliehen. ... Das Problem ist nicht, dass Deutschland sich den Flüchtlingen gegenüber anständig verhielt, sondern dass es damit nahezu allein geblieben ist. Dabei stimmt es gar nicht, dass man die Flüchtlinge nicht aufteilen kann. Es gibt den Vorschlag, dass die Flüchtlinge zwar in die EU kommen können, aber nur dort Unterstützung bekommen, wo sie anerkannt wurden.“

Die Kanzlerin muss ihren besorgten Bürgern Lösungen für die Flüchtlingskrise bieten, dabei hat sie gar nicht die Macht dazu, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny:

„Der beunruhigte große Teil der Öffentlichkeit lässt sich nur mit konkreten praktischen Lösungen beruhigen. ... Die Crux Merkels liegt darin, dass ihr Name mit der Migrationskrise verbunden wird, deren Lösung jedoch längst nicht mehr allein in ihren Händen liegt. Die hängt von einer Einigung mit den übrigen europäischen Ländern und jetzt auch noch mit der Türkei ab. ... Merkel hat lange behauptet, zu ihrer Politik gebe es keine Alternative, sie sei 'alternativlos'. Seit Sonntag kann sie nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es eine Alternative gibt.“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind nach Ansicht der konservativen Tageszeitung The Times ein Warnschuss für Merkel und die Bundestagswahlen 2017:

„Eindeutige Botschaft ist, dass ihre Entscheidung der offenen Grenzen falsch war, ihre Anstrengungen, diese offen zu halten, falsch verstanden wurde und ihr Abkommen mit der Türkei, das eine zweite Welle von Flüchtlingen verhindern soll, zu schwach ist, um ihm zu vertrauen. ... Merkels Meinungsverschiedenheiten mit ihren EU-Kollegen und mit vielen deutschen Wählern sind grundsätzlicher Natur. Diese verstehen Deutschlands Politik der offenen Grenzen als Magnet für tausende Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen. Merkel weigert sich, ihre Naivität zu erkennen und hat ihr Vertrauen in ein teures Abkommen gesetzt, das vorsieht, dass die meisten Flüchtlinge in der Türkei registriert und aufgenommen werden. Wenn dieses Abkommen nicht hält, wird Merkel bei den Wahlen nächstes Jahr den Preis dafür zahlen.“

Die Bundeskanzlerin ist mit ihrer Politik der offenen Tür für Flüchtlinge gescheitert, meint auch das liberale Webportal Protagon:

„In Baden-Württemberg erreichten die Euroskeptiker der 'Alternative für Deutschland' 15 Prozentpunkte. In Sachsen-Anhalt ist dieser Anteil wesentlich höher (23 Prozent). Die Ostdeutschen wollen keine Fremden, verhalten sich gegenüber der großen Anzahl von Einwanderern viel schlechter, als einige Westdeutsche sie nach 1990 behandelten. Nach den Wahlen in drei Bundesländern lassen sich zwei politische Schlussfolgerungen ziehen: ... Erstens: Die große Anzahl der Flüchtlinge und Migranten hat die anfangs richtige Politik Merkels in etwas Fatales für Deutschland und die anderen Europäer verwandelt. Zweitens: Wir können die beiden großen Parteien der deutschen Politik, wie wir sie bisher kannten, vergessen.“

Nach Ansicht der linksliberalen Berliner Zeitung geht Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik dagegen gestärkt aus diesem Wahlsonntag hervor:

„[D]as Regieren im Land wird nicht einfacher werden. Mit einer starken vierten oder fünften oder gar sechsten Kraft in den Parlamenten sind Mehrheiten nicht mehr so leicht zu finden. Aber auch das ist - schaut man auf andere europäische Länder - normal. Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor. Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident [in Baden-Württemberg]. Die SPD regiert weiter in Rheinland-Pfalz und der CDU-Mann Haseloff in Sachsen-Anhalt. Und die Kanzlerin? Alle Wahlsieger haben ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Sie - und aus eigenem Verschulden nicht ihre Partei - hat bei diesen Wahlen gewonnen.“

Die EU-Mitgliedsstaaten stehen nach dem Erstarken der Rechtspopulisten mehr denn je in der Pflicht, Berlin bei einer Lösung der Flüchtlingskrise zu helfen, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País:

„In Deutschland zeichnet sich ein schwieriges politisches Szenario ab. Denn mit der neuen Verteilung der politischen Macht müssen Kanzlerin Merkel und ihre sozialdemokratischen Regierungspartner die schwerste humanitäre Krise bewältigen, vor der Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs steht. Wenn ihnen dies gelingen soll, ohne dabei mit grundlegenden Prinzipien in Bezug auf die Einwanderung zu brechen, sind sie darauf angewiesen, dass Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten ernsthaft und solidarisch eine effiziente Lösung für die Krise umsetzen.“