Nato-Aufrüstung in Osteuropa
Die Nato will ab 2017 ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Über Details berieten die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen in Brüssel. Insgesamt 4.000 Soldaten sollen in den baltischen Staaten und Polen stationiert werden. Einige Kommentatoren sehen darin eine geschickte Schutzmaßnahme gegenüber dem aggressiven Auftreten Russlands. Andere fürchten, dass sich der Konflikt mit Moskau weiter verschärft.
Fallstrick für aggressives Russland
Die Truppenaufstockung der Militärallianz in Osteuropa ist richtig, pflichtet Upsala Nya Tidning bei:
„Es ist wichtig für Europa, dass Gegenmaßnahmen zum aggressiven Auftreten Russlands ergriffen werden. Die vier Bataillone, die nun unter Leitung der USA, Kanadas, Deutschlands und Großbritanniens aufgestellt werden, werden nicht mehr als rund 4.000 Soldaten umfassen. Das Entscheidende ist aber nicht die Größe, sondern die Tatsache, dass die Bataillone überhaupt vor Ort sind. Man kann es als eine Art 'Fallstrick' sehen: Jede denkbare russische Aktion erzwingt eine militärische Konfrontation mit der Nato, die dann weitaus stärker reagieren kann. Dies gilt laut Erklärung ausdrücklich auch dann, wenn 'kleine grüne Männchen' unbekannter Nationalität auftauchen sollten - so wie bei der Annexion der Krim.“
Will Putin überhaupt Frieden?
Bei allen Bemühungen um eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland darf der Westen nicht naiv sein, betont Jyllands-Posten:
„Selbstverständlich muss der Westen versuchen, den Dialog aufrecht zu erhalten, genauso wie einst im richtigen Kalten Krieg. Gleichzeitig gilt es aber, die Streitkräfte zu stärken, so dass man gerüstet ist, falls Russland seinen Vormarsch fortsetzt. ... Russland ist eine Gefahr für Dänemark, für den übrigen Westen und für Osteuropa. In einer stillen Stunde kann Putin ja einmal darüber nachdenken, dass nahezu alles Böse, das seine Nation getroffen hat, von Russen oder Sowjetbürgern ausging. Der Zweite Weltkrieg ist da die Ausnahme; aber sogar in diesem Fall muss man anmerken, dass der damalige Diktator, Stalin, ein Abkommen mit Hitler schloss, ehe er von der Wirklichkeit überrumpelt wurde. Der Westen will Frieden - und Putin?“
Aufrüstung zeigt Unfähigkeit der Nato
Die Maßnahmen der Nato machen eine militärische Konfrontation mit Russland wahrscheinlicher, kritisiert die taz:
„Man darf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortgesetzte hybride Kriegsführung Russlands in der Ostukraine weder zu einer legitimen Sezession verklären noch durch Verweise auf westliche Völkerrechtsverstöße verharmlosen oder gar rechtfertigen. Doch man muss das Vorgehen der Regierung Putin in seiner begrenzten Zielsetzung begreifen: Sicherung der russischen Marinebasis in Sewastopol und Destabilisierung der Ukraine, die eine Aufnahme des Landes in die EU oder gar in die Nato in absehbarer Zeit unmöglich macht. ... Die Aufrüstungsmaßnahmen sind ein erschreckendes Zeichen der Unfähigkeit oder des Unwillens der militärisch und ökonomisch überlegenen Nato-Staaten, in einem seit fast drei Jahren gefährlich eskalierenden Konflikt endlich konkrete Schritte in Richtung Entspannung zu machen - die dann auch der Regierung Putin solche Schritte erleichtern würden.“