Frostiger Steinmeier-Besuch in Ankara
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu hat Berlin am Dienstag bei einem Besuch von Bundesaußenminister Steinmeier in Ankara die Unterstützung von PKK-Terroristen und Gülen-Bewegung vorgeworfen. Steinmeier rief angesichts von Menschenrechtsverletzungen zur Mäßigung auf. Zuvor hatte Präsident Erdoğan ein Referendum über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ins Spiel gebracht. Ist die EU-Türkei-Beziehung endgültig zerrüttet?
Weder EU noch Türkei zum Beitritt bereit
In der aktuellen Situation macht eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen keinen Sinn, meint tagesschau.de:
„Sofern die Türkei doch noch weiterverhandeln will, wünscht sich Europa zu Recht, dass es bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit Verbesserungen gibt statt permanenter Verschlechterungen. Genauso berechtigt ist der Wunsch der Türkei, zu wissen, woran sie ist. Würde die EU eine Türkei mit funktionierendem Rechtsstaat und Demokratie aufnehmen oder nicht? Europa kann die Antwort nicht geben, denn Europa hat nicht nur den Türken etwas vorgemacht, sondern auch sich selbst. Solange ein Beitritt auf formalen Gründen unrealistisch ist, lässt sich gut reden. ... Steinmeier und Çavuşoğlu verteidigten die eigene Position und kritisierten die des anderen. Die befreiende Wirkung blieb aus. Das Gespräch der beiden Außenminister zeigte vor allem, wie weit sich Deutschland und die Türkei auseinandergelebt haben.“
Das Ende einer schwierigen Beziehung naht
Präsident Erdoğan hatte bereits am Montag angedeutet, die Türkei könne ein Referendum über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durchführen. Das wäre das Ende einer tragischen Geschichte, bedauert Hürriyet Daily News:
„Die AKP begann ihr politisches Leben, indem sie angesichts eines autoritären Establishments nach Reformen, Freiheiten und mehr Rechten rief, ging dann aber schnell dazu über, ihr eigenes autoritäres Establishment zu errichten. Die einst attraktiven EU-Normen gelten für sie nun als ärgerliche 'Vormundschaft'. Deswegen entwickelte die AKP ein zunehmend anti-westliches Narrativ, in welchem sie die einst für sie vorteilhaften Normen als imperialistische Einmischung in innere Angelegenheiten verdammt. Das bedeutet nicht, dass die EU-Vertreter immer das Richtige taten, um die Beziehungen zu verbessern. Meistens waren sie aber im Recht, den Autoritarismus der Regierung zu kritisieren, doch sie ignorierten einige problematische Dynamiken und Akteure und bewiesen sich so selber als wenig informiert und relevant.“