Ankara will Offensive in Syrien ausweiten

Warum kaum jemand in der Türkei den Einsatz in Afrin kritisiert, erklärt Hürriyet Daily News:

„Vor allem wenn es um militärische Lösungen geht, wird erwartet, dass sich die ganze Nation unter einem Banner vereint. Deshalb unterstützen derzeit alle politischen Parteien - mit Ausnahme der prokurdischen HDP - die militärische Kampagne der Regierung. Nicht bloß aus Angst, als 'anti-national' abgestempelt zu werden, sondern auch weil alle Parteien, einschließlich der führenden Oppositionspartei CHP, verschiedene Versionen von Nationalismus und Militarismus repräsentieren. Zudem hängt die aktuelle Konfrontation mit dem Kurdenproblem zusammen, und auch bei diesem Thema haben alle politischen Strömungen ähnliche Ansichten.“

Darauf, dass die Zustimmung Moskaus für den türkischen Einmarsch in Syrien zeitlich zusammenfällt mit Ankaras grünem Licht für den Bau des zweiten Strangs der Gaspipeline 'Turkish Stream', macht Ruslan Wessel in Delowaja Stoliza aufmerksam:

„Damit wird es weniger wahrscheinlich, dass Ankara Russland nochmals fallenlässt - so wie bei 'Blue Stream', als Ankara sich weigerte, eine neue Pipeline zu bauen, über die Moskau Gas nicht nur für die Türken, sondern auch für die Europäer transportieren wollte. Und es ist damit zu rechnen, dass es bald auch andere türkisch-russische Kompromisse geben wird, die über den Rahmen des Zusammenwirkens beider Länder bei der Regulierung des Syrienkonflikts hinausgehen. Beispielsweise könnten türkische Schiffe die Krim anlaufen.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigt durchaus Verständnis für den türkischen Einmarsch:

„Die sy­ri­schen Kur­den, ge­gen die sich die tür­ki­sche 'Ope­ra­ti­on Oli­ven­zweig' rich­tet, wa­ren ein wich­ti­ger Ver­bün­de­ter des Wes­tens bei der Nie­der­schla­gung des 'Is­la­mi­schen Staats'; an­de­rer­seits ist ihr Stre­ben nach Au­to­no­mie oder gar ei­nem ei­ge­nen Staat ein de­sta­bi­li­sie­ren­der Fak­tor, der Aus­wir­kun­gen auf die La­ge im Sü­den der Tür­kei ha­ben kann - ei­nem Mit­glied der Na­to. Das er­kennt ja auch die Bun­des­re­gie­rung an, die von 'le­gi­ti­men Si­cher­heits­in­ter­es­sen' An­ka­ras spricht. ... Ei­ne wei­te­re Schwä­chung der Na­to nützt nie­man­dem.“

Der türkische Militärangriff in Syrien hat zum Ziel, eines der drei Machtzentren Kurdistans zu zerstören, meint news.bg:

„Während die Operation 'Schutzschild Euphrat' darauf abzielte, südlich der türkischen Grenze eine Sicherheitszone zu schaffen, will 'Operation Olivenzweig' nun eine der drei kurdischen Hauptverwaltungseinheiten in Nordsyrien physisch zerstören. Wenn wir annehmen, dass das kurdische Autonomiegebiet in Nordsyrien auf die drei Hauptzentren Afrin, Kobane und Dschasira aufbaut, so bedeutet das, dass Ankara hier den Effekt des dreibeinigen Stuhls anwendet: Zerstöre eines der Beine und schaue zu, wie der ganze Stuhl zusammenbricht.“

Moskau hat Ankara für den Einmarsch grünes Licht erteilt und seine eigene Militärmission aus Afrin abgezogen. Es spekuliert auf eine Abkehr der Türkei vom Westen, erklärt Militärexperte Pawel Felgengauer in Nowaja Gazeta:

„Eine sich hinziehende 'Operation Olivenzweig' kann zur Isolation der Türkei [in der Nato] führen und sogar zu Sanktionen, zumindest zu personellen Sanktionen gegen die türkische Führung. Dies wiederum kann eine grundlegende geopolitische Umstellung verursachen. Es ist ein alter strategischer Traum der russischen Führung: Die Türkei dazu zu bringen, sich von ihren traditionellen westlichen Partnern abzuwenden - und gemeinsam an Bosporus und Dardanellen die Tore zur Kaiserstadt Konstantinopel zu bewachen. Davon haben schon die Zaren geträumt. Und für diesen Traum kann man auch die Kurden kurzerhand versetzen.“

Auch Politologe Valentin Naumescu rechnet in seinem Blog bei Contributors mit einer geopolitischen Wende Ankaras:

„Während die europäischen Hoffnungen der Türkei schwinden, konzentrieren sich die Interessen des Erdoğan-Regimes immer stärker auf den Nahen Osten und immer weniger auf die Beziehungen mit dem Westen. … Dahinter steckt ein internes Machtkalkül. Denn Erdoğan hat zwei Dinge erkannt: Erstens ist der Westen keine vereinte Kraft mehr, die USA ziehen sich aus Europa und global zurück. Zweitens bringt der 'Neo-Osmanismus' Erdoğan jetzt mehr Stimmen als ein liberaler pro-westlicher Diskurs, der ihn seit 2003 an der Macht gehalten hatte.“

Artı Gerçek ist wütend darüber, wie die Welt auf die Offensive reagiert:

„Um die Türkei nicht zu verstimmen und eine Konfrontation mit Russland zu vermeiden, macht [US-Außenminister] Tillerson ein Wendemanöver nach dem anderen. ... Die europäischen Staaten, allen voran Großbritannien, liegen im Heucheln nicht hinter den USA und Russland zurück. Die UN-Führung erklärt einerseits, es gebe zivile Opfer, andererseits setzt sie die Angreifer mit diesen gleich, indem sie beide Parteien zur Zurückhaltung mahnt. Über die Schande der arabischen Staaten muss man gar nicht erst reden. Jene, die für Syrien Partei ergreifen, glauben, dass das Land aus dieser Situation gestärkt herauskommen und Russland seine Haltung zugunsten Syriens beibehalten wird. Und jene, die für die Türkei Partei ergreifen, sehen in einer Konfrontation zwischen den USA und der Türkei ihre eigenen Interessen gestillt.“

Wer sich über die Invasion der Türkei empört, darf die Offensive von Assad in Idlib nicht vergessen, mahnt die taz:

„Die Menschen fliehen durch strömenden Regen unter wiederholten gezielten Luftangriffen des Regimes in die wenigen noch intakten zivilen Einrichtungen. Hilfe ist kaum möglich, die internationale Politik schweigt. ... Der Vorwurf, es werde mit zweierlei Maß gemessen, klingt abgedroschen, aber in diesem Falle trifft er genau. 5.000 Menschen fliehen vor Erdoğan - das ist eine Schlagzeile. 250.000 Menschen fliehen vor Assad - das ist keine. ... Bei Arabern und Assad will man lieber nicht Partei ergreifen. Bei Kurden und Erdoğan hingegen herrscht absolute Gewissheit, Gut und Böse sind klar verortet. Wer erinnert sich noch an den einfachen Grundsatz: Menschenrechte sind unteilbar? Wer für Menschenrechte eintritt, kann nicht zu Afrin schreien und zu Idlib schweigen.“

Der Angriff auf die syrischen Kurden ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv, schimpft The Independent:

„Die türkische Invasion in Syrien wird mit Sicherheit zu mehr Gewalt führen: gegen türkische Zivilisten im Inland und gegen türkische Streitkräfte im In- und Ausland. Ankara unterliegt dem Irrglauben, dass die Kurdenfrage mit Gewalt und im Zusammenspiel mit fragwürdigen Partnern gelöst werden kann - ganz gleich, wie groß die Auswirkungen auf die langfristigen Beziehungen zur Nato und den USA sind. Das als Hasardspiel Erdoğans zu bezeichnen, wäre noch zu schmeichelhaft, weil es ihm rationales Handeln unterstellen würde. Tatsächlich handelt es sich bei seinem Vorgehen um einen gefährlichen Akt der Arroganz, der an Hirnlosigkeit grenzt.“

Perplex zeigt sich Večernji list angesichts türkischer Medienberichte, wonach sich Ankara vor dem Einmarsch die Erlaubnis des Kreml holte:

„Alternative Medien in der Türkei schrieben vor der Offensive auf Afrin, dass die Operation schon lange geplant war und Präsident Erdoğan offen drohte, die 'Terroristen in diesem Teil Syriens dem Erdboden gleich machen zu wollen'. Laut türkischen Experten wartete Ankara nur auf grünes Licht aus Moskau, um die gut geplante Operation zu starten. Als Beweis nennen sie den Überraschungsbesuch des türkischen Stabschefs und Geheimdienstchefs in Moskau, bei dem die Offensive auf Afrin Thema war. Es scheint höchst bizarr, dass der Chef der zweitgrößten Nato-Armee zu Konsultationen nach Moskau reist und dies wegen des Starts einer Operation in einem Drittland.“

Dass die Türkei offenbar deutsche Panzer gegen die Kurden einsetzt, findet tagesschau.de schwer erträglich:

„Rüstungslieferungen an Nato- und EU-Länder galten bisher als weitgehend unproblematisch. Schließlich versteht sich die Nato als eine Wertegemeinschaft. Doch die türkische Militärintervention zeigt einmal mehr, dass die Vorstellungen, was Recht und was Unrecht ist, auch im westlichen Bündnis sehr weit auseinandergehen. ... [F]ür solche völkerrechtswidrigen Offensiv-Operationen waren die Waffenlieferungen nicht gedacht. Doch die Bundesregierung ist machtlos und muss nun tatenlos zusehen, wie mit deutschen Waffen der Syrien-Konflikt weiter eskaliert. .... Rüstungsexporte müssen noch stärker als bisher hinterfragt werden - auch Lieferungen an Nato-Länder.“

Die Türkei fügt den vielen Fronten des Syrienkriegs eine weitere hinzu, klagt El Periódico de Catalunya:

„Wie alles in diesem Krieg ist diese Intervention nur ein Spielzug zur Verteidigung eigener Interessen. ... Syrien ist nur das Spielfeld. Die jetzt attackierte Region steht unter Kontrolle syrisch-kurdischer Milizen, die in engem Kontakt zu der von Erdoğan scharf bekämpften türkisch-kurdischen PKK stehen. ... Bisher war Syrien das Schlachtfeld von Schiiten und Sunniten, des Iran und Saudi-Arabiens, von Russland und den USA. Jetzt wird dort auch noch der Krieg zwischen der Türkei und den Kurden ausgetragen. Alles auf Kosten der Zivilbevölkerung.“

Die staatliche Tageszeitung Al-Ahram rechnet mit einer längerfristigen türkischen und amerikanischen Besatzung in den mehrheitlich kurdischen Gebieten Nordwestsyriens und sieht die syrische Einheit bedroht:

„Nachdem die Türken Afrin eingenommen haben und wahrscheinlich weiter auf syrisches Gebiet vordringen, muss man damit rechnen, dass sie an diesen Gebieten festhalten und dabei mit ihrer nationalen Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus argumentieren. Ein Ministaat entsteht. Es wirkt, als hätten die USA und die Türkei große Meinungsverschiedenheiten, aber die Entwicklungen sprechen eine andere Sprache. ... Und Russland unternimmt keinen ernsthaften Versuch, der Türkei Einhalt zu gebieten. ... Es gibt also offenbar den Konsens, Syrien aufzuteilen und verschiedenen Einflusssphären zu unterstellen.“

Der Nahost-Korrespondent von Delo, Boštjan Videmšek, ist schwer enttäuscht von der Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Einmarsch der türkischen Truppen:

„Die Vereinten Nationen zeigen sich wieder mal als Paten aller 'modernen' Genozide. Die Kurden kann man eben leicht für 'höhere Ziele' opfern. Das war schon immer so. Doch der diesmalige türkische Ausflug in den Nordwesten Syriens ist viel riskanter und geostrategisch gesehen komplexer, als es nach den lahmen Reaktionen der internationalen und regionalen Diplomatie den Anschein hat. In diesem Moment stehen sich, zum ersten Mal in der Geschichte, die beiden größten Armeen der Nato gegenüber. ... Schon ein kleiner falscher Schritt könnte angesichts des notorisch irrationalen Verhaltens der Präsidenten beider Staaten im völlig zerstörten Syrien eine neue Front und eine neue große menschliche Tragödie schaffen.“

Je länger der Krieg in Syrien dauert, desto deutlicher wird, dass auch Europäer und Amerikaner unterschiedliche Ziele verfolgen, meint das Handelsblatt:

„Die Strategie der Europäer läuft darauf hinaus, Mittel für den Wiederaufbau des Landes als Hebel einzusetzen, um dem tyrannischen Regime in Damaskus Zugeständnisse abzugewinnen und irgendwann die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge zu ermöglichen. Doch die Amerikaner sind bis auf Weiteres nicht am Wiederaufbau interessiert. Ein schwaches und geteiltes Syrien ist ihnen lieber als ein stabiles und sicheres, weil ihr Hauptfeind in Teheran sitzt und Syrien traditionell mit Iran verbündet ist. Damit gerät zunächst ein ganz anderer Traum ins Mahlwerk der Machtpolitik: der europäische Traum von der baldigen Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat.“

Diese Offensive schließt nicht nur die Sicherheitslücke in der Türkei, sondern auch in Syrien, findet Daily Sabah:

„Die türkische Grenze liegt nördlich und westlich der Region Afrin, welche von der PKK benutzt wurde, um Terroristen in die Türkei einzuschleusen und um ihren sezessionistischen Feldzug zu vollziehen. Folglich beabsichtigt die Türkei, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die erste ist, die jenseits ihrer Grenze geballte terroristische Bedrohung zu eliminieren. Der türkische Geheimdienst sagt, dass die PKK allein in den letzten Monaten 200 Terroristen aus dieser Region in die Türkei geschickt hat und jeder von ihnen gefasst wurde. Die zweite ist die Tatsache, dass sobald Afrin von Terroristen bereinigt wurde, die Region ihren rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben werden kann: den einheimischen Syrern, die seit vielen Jahren von der PKK terrorisiert wurden.“

Die "Operation Olivenzweig" der türkischen Armee gegen die von den USA unterstützen Kurdeneinheiten ist das Resultat einer von den USA eingefädelten Provokation, heißt es in Izvestia:

„Mit der aktuellen Eskalation haben die Amerikaner ein Ziel erreicht: Der Prozess der politischen Regulierung der Syrienkrise wurde, wenn nicht gestoppt, so doch ernsthaft unterminiert. ... Und letztlich haben die Amerikaner mit der Ausnutzung der Kurden ihre Präsenz in Syrien abgesichert. Denn in den letzten Wochen lautete der Hauptvorwurf gegen die USA, dass nach dem Sieg über den IS ein Verbleib der US-Truppen in Syrien nicht mehr notwendig sei. Washington hat sich aus dieser Situation herausgeschlängelt. Ungeachtet aller Verurteilungen durch verschiedenste US-Institutionen spielt ihnen die türkische Operation doch nur in die Hände.“

Mit seinem Vorgehen in Nordsyrien geht der türkische Präsident ein großes diplomatisches Risiko ein, analysiert The Guardian:

„Erdoğan hat neben dem kurdischen Widerstand das große Problem, dass ihn keiner der drei großen Akteure in der Region unterstützt. ... Der Iran, das Assad-Regime und Russland würden es jeweils vorziehen, dass die Kurden und nicht IS-Milizen weite Teile Nordsyriens kontrollieren. ... Erdoğan sieht die Lage in Nordsyrien zu Recht oder zu Unrecht als die größte Bedrohung für die Sicherheit der Türkei. Mit seiner neuen Initiative gegen 'kurdischen Terror' scheint er auch wieder innenpolitisch punkten zu wollen. Der türkische Präsident ist nun international beinahe völlig isoliert - doch zu kümmern scheint ihn das nicht.“

Warum der Kampf der Türkei gegen die syrischen Kurden falsch ist, erläutert die Tageszeitung Die Welt:

„Die kurdische YPG ist in Syrien ein Stabilitätsfaktor. Sie war eine entscheidende Kraft beim Sieg über die Terrormiliz IS. Sie hat in Nordsyrien ein Gemeinwesen geschaffen, in dem sie mit verbündeten Christen und sunnitischen Arabern wohl so demokratisch regiert, wie das in einem Bürgerkrieg möglich ist. ... Washington hat die Türkei vor dem Angriff gewarnt. Aber kann der Westen wirklich nicht mehr tun? ... Wenn die westlichen Demokratien die Kurden wieder einmal ihrer Bündnis-Arithmetik opfern, dann werden die Kosten historisch sein. Dann wird ein staatenloses Volk, das sowohl für Terror als auch für Demokratie zu kämpfen gelernt hat, ausweglos in die falsche Richtung gedrängt.“