Was sollte im neuen Elysee-Vertrag stehen?
Französische Abgeordnete haben am Montag den Bundestag besucht, deutsche Parlamentarier nahmen an der Sitzung der Nationalversammlung in Paris teil: Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags verabschiedeten beide Parlamente in feierlichen Zeremonien eine Resolution zur Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. Medien beider Länder skizzieren, was diesen charakterisieren sollte.
Kraftmaschine darf nicht ausgrenzen
Krieg zwischen Deutschland und Frankreich ist heute undenkbar und so stellt sich für die Süddeutsche Zeitung die Frage nach den Motiven für eine Neuauflage des Elysée-Vertrags:
„Wer heute ... einen Élysée-Vertrag will, sucht in Wahrheit eine Formel zur politischen Dynamisierung der Europäischen Union mit Deutschland und Frankreich im Kern. ... [Doch] mit großem Argwohn wird in Mitteleuropa und überhaupt bei den meisten kleinen EU-Ländern vor dieser deutsch-französischen Kraftmaschine gewarnt. Das böse Wort vom Diktat fällt, vom Geschäft zu Lasten Dritter, von der Ausgrenzung. Selbst wenn man der Ansicht ist, dass dieser trägen EU ein bisschen Mut und Druck ihrer größten Mitglieder und Nettozahler guttäte - es bleibt die nicht unberechtigte Sorge um das wahre Motiv hinter all dem Neugründungs-Elan.“
Gemeinsame Afrikapolitik zur Priorität machen
Das deutsch-französische Paar muss sich auf die Entwicklung einer gemeinsamen Afrikapolitik konzentrieren, rät Sylvain Maillard, Abgeordneter von Macrons La République en Marche, in HuffPost:
„Unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen verpflichten uns dazu, unseren erneuerten Blick ganz selbstverständlich auf Afrika zu richten. … Machen wir uns nichts vor: Europas Frieden und Wohlstand setzen Frieden und Wohlstand in Afrika voraus. Wenn wir uns Afrika nicht in einer positiven Entwicklungslogik zuwenden, tragen wir die Verantwortung für unsere Untätigkeit und werden wir Beobachter und Opfer des größten Sicherheitsrisikos für Europa: von Konflikten, deren Ausmaß wir nicht beherrschen. Täuschen wir uns nicht: Die Krise von 2015, während der eine Million Flüchtlinge in Europa angekommen sind, war nur eine Warnung.“