Legt sich Trump jetzt auch mit China an?
Nach den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium plant US-Präsident Trump nun konkrete handelspolitische Maßnahmen gegenüber China, wie Importzölle und Investitionsbeschränkungen. So will er das gigantische US-Defizit im Handel mit China mindern. Kommentatoren glauben nicht, dass er der US-Wirtschaft damit einen Gefallen tut.
Trump straft größten Finanzier der USA
Mit den Strafzöllen gegen China schießt Trump ein Eigentor, analysiert der China-Korrespondent der Tageszeitung taz, Felix Lee:
„Jedem Exportüberschuss, den China gegenüber den USA erzielt, steht ein Rückfluss an Kapital gegenüber. Das ist simple Handelslogik. Konkret bedeutet das: Amerika kauft Waren von China und bezahlt sie mit US-Dollar. Mit ebendiesen Dollar kauft die Volksrepublik wiederum größtenteils amerikanische Staatsanleihen - und gewährt damit den USA Kredit. China hat seine Überschüsse zu einem großen Teil in US-Schuldpapieren angelegt. ... Wenn das Handelsdefizit nun wegen der Strafzölle sinkt, schwindet für Trump seine wichtigste Quelle bei der Staatsfinanzierung. Nicht ganz unwichtig angesichts einer Staatsverschuldung von inzwischen mehr als 20 Billionen Dollar.“
Peking wird sich das nicht gefallen lassen
Die chinesische Staatszeitung Global Times antwortet auf die geplanten Strafzölle mit einer eigenen Drohung:
„Wenn die USA ihr Handelsdefizit reduzieren wollen, müssen sie die Amerikaner dazu bringen, härter zu arbeiten. ... Das Opfer zu spielen ist unvernünftig. Um seinen Wählern zu gefallen und wiedergewählt zu werden, will Trump möglichst viele Vorteile für sein Land erzielen. Das hat er bis zuletzt auch gut gemacht. Er sollte aber nicht auf Konfrontation gehen. Sollte ein Handelskrieg ausbrechen, werden sich die fähigen Länder den USA nicht beugen. China hat sich bisher sehr bemüht, einen Handelskrieg zu vermeiden. Sollte er dennoch ausbrechen, ist Beschwichtigungspolitik keine Option. ... China lässt sich nicht mit Füßen treten. Vielleicht ist es Chinas Schicksal, es mit den USA aufzunehmen - nur um Washington eine Lektion zu erteilen.“
Ökonomische Gesetzmäßigkeiten ignoriert
Dieser Konflikt hat seine Wurzeln in den bisher geltenden Spielregeln der Globalisierung, erklärt Wirtschaftsexperte Alfonso Tuor in Corriere del Ticino:
„Die Globalisierung hat die Arbeitsmärkte der alten Industrieländer zerstört und untragbare Ungleichheiten geschaffen. Sie hat einen Mechanismus unaufhaltsamen Lohn- und Steuerdumpings ausgelöst. ... Das Hauptziel dabei war eine immer größere Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Ergebnis, dass die inländischen Märkte Schaden nahmen. Man beachtete einfach nicht, dass der Handelsüberschuss eines Landes immer mit dem Defizit eines anderen Landes einhergehen muss, was zu unauflösbaren politischen und wirtschaftlichen Spannungen führt.“