Was der Pressefreiheit zusetzt
Das aktuelle Länderranking von Reporter ohne Grenzen und der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai sind für Kommentatoren Anlass, sich mit der Medien- und Meinungsfreiheit auf der Welt zu beschäftigen. Was ihnen dieses Jahr Sorgen macht, sind unter anderem die Entwicklungen in Österreich und die zermürbende Wirkung einer gehässigen Diskussionskultur.
FPÖ geht zum direkten Angriff über
Die FPÖ fordert den Rücktritt von ORF-Moderator Armin Wolf, weil dieser einen FPÖ-Politiker mit der Darstellung von Juden im NS-Hetzblatt Der Stürmer konfrontiert und diese mit einem FPÖ-Plakat verglichen hatte. Dies ist nicht die erste Attacke gegen den Journalisten, beobachtet Regisseur David Schalko in Der Standard:
„Die FPÖ ... lädt die Figur Armin Wolf zu einer Trutzburg des widerborstigen Journalismus auf. So als wäre Kritik an der FPÖ etwas Unlauteres. Dass sie durch eine unübersichtliche Masse von Einzelfällen, ... täglich dazu Anlass gibt, erscheint dabei nebensächlich. Man bringt ihn unverhohlen mit Fake-News in Zusammenhang. Man versucht seit der Machtübernahme, stetig an seinem Ruf zu sägen. Der neue Stil zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass man versucht, der freien Presse an den Kragen zu gehen. Unter dem Euphemismus Message-Control entlarvt sich eine Weltanschauung, die zu Recht in die Nähe von Orbán oder Erdoğan gerückt wird.“
Unverschämtheiten zermürben Journalisten
Obwohl Finnland auf Platz 4 der Rangliste von Reporter ohne Grenzen steht, sorgt sich lltalehti um die Freiheit der Presse auch in diesem Land:
„Die Meinungsfreiheit wird von den finnischen Bürgern selbst eingeschränkt - oft vielleicht unbewusst. … Die Rückmeldungen, die Journalisten erhalten, sind innerhalb kurzer Zeit unverschämt geworden. … Solches Feedback ist für den Empfänger ermüdend und anstrengend, manchmal sogar beängstigend. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass Journalisten sich dem nicht mehr aussetzen wollen und in ihrer Wortwahl zurückhaltend werden. Es kann auch dazu führen, dass es für Journalisten schwieriger wird, Interviewpartner für umstrittene Themen zu finden. Oder diese geben in der Öffentlichkeit nur noch Belanglosigkeiten von sich. … Dann wird die Meinungsfreiheit der Finnen zwangsläufig eingeschränkt.“
Ohne freie Wirtschaft keine freie Presse
Während die Pressefreiheit in bestimmten afrikanischen Ländern, die ihre Wirtschaft liberalisiert haben, zunimmt, sind in einigen lateinamerikanischen Ländern Rückschritte zu verzeichnen. Dies lesen Kevin Brookes und Patrick Déry vom Thinktank The Montreal Economic Institute aus aktuellen Statistiken heraus. Ihre Schlussfolgerung in Le Figaro:
„Die wirtschaftliche Freiheit bleibt eine notwendige Bedingung, damit ein Markt der Meinungen entsteht, auf dem jeder das Wort ergreifen kann. Dies wiederum ist Voraussetzung, um eine ganze Reihe anderer Rechte und Freiheiten zu garantieren. Die internationalen Institutionen und die Nichtregierungsorganisationen, die enorme Anstrengungen und Ressourcen für solche Zwecke aufwenden, sollten dies berücksichtigen.“