Russland und die Rechte: Was verrät Causa Strache?
In dem Video, das die Regierungskrise in Österreich auslöste, stellt der zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen unter anderem Staatsaufträge in Aussicht. Dass die FPÖ-Spitze der Verlockung vermeintlichen russischen Geldes erlegen ist, überrascht Kommentatoren nicht.
Westliche Geheimdienste meiden Wien
Wien ist zum Nest der Spione geworden, unkt Kolumnist Paolo Lambruschi in Avvenire:
„Wer hat [das Video] aufgezeichnet? Dies ist nur eins der Geheimnisse von Wien, das mit dieser Regierungsmehrheit wieder - wie zu Zeiten des Kalten Kriegs - zur Hauptstadt der Spionage geworden ist. Die Schlagzeilen sind voll mit peinlichen Beziehungen der an die Macht gekommenen Rechten zu Putin. ... Die Ultranationalisten, die ihre herrschende Klasse aus extremistischen Burschenschaften und neonazistischen Kreisen rekrutieren - einer von ihnen [die Identitäre Bewegung] hat eine Spende von Brenton Tarran erhalten, dem Terroristen, der in Christchurch 50 Menschen in der Moschee getötet hat -, haben Schlüsselpositionen wie Ausland, Verteidigung und Inneres besetzt. So ist Österreich seit einem Jahr von den westlichen Geheimdiensten isoliert, aus Angst, dass sensible Informationen mit Moskau geteilt werden.“
Wenn der Rubel zu rollen verspricht
Nicht nur bei der FPÖ erliegt man der Versuchung des russischen Geldes, analysiert Postimees:
„Den europäischen Euroskeptikern (und Donald Trump) werden seit eh und je verdächtige Beziehungen zu Russland vorgeworfen. ... Auch wenn man sagen könnte, dass das Zentrum der österreichischen Politik immer eher rechts liegt, kann der jetzige Fall nicht als Besonderheit des Alpenstaats abgetan werden. Das russische Geld wirkt auch auf so manch andere europäische politische Kraft unwiderstehlich. Dafür muss man nicht mal Euroskeptiker sein oder am Rand des politischen Spektrums verortet werden. Schon seit dem letzten Jahrzehnt ist der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder vom russischen Gasgeld verzaubert.“
Von wegen patriotisch
Die Rechtspopulisten spielen den Regierungen in Washington und Moskau in die Hände, klagt Turun Sanomat:
„Ungeachtet der Annexion der Krim und des Befeuerns des Konflikts in der Ostukraine haben die österreichischen Rechtspopulisten Verständnis für Putins Politik gezeigt. … Auch Italiens Lega, das Rassemblement National in Frankreich und andere rechtsextreme Parteien sind offen pro-russisch. … Das Beispiel von Strache und der FPÖ zeigt, dass große Parteien auch in gefestigten Demokratien bereit sind, die Grundwerte der EU mit Füßen zu treten, wenn es ihren Interessen nützt. Die Wahlkampagne der Rechtspopulisten wird auch von Steve Bannon, dem ehemaligen Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, angetrieben. Das gemeinsame Ziel von Bannon, Trump und Putin ist die Schwächung der EU. Der sogenannte Patriotismus der Rechtspopulisten hilft sowohl Russland als auch der derzeitigen US-Regierung.“