Vierter Corona-Gipfel der EU: Einigung in Sicht?
Am morgigen Donnerstag findet erneut ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungsschefs zur Bewältigung der Corona-Krise statt. Dabei soll es um eine gemeinsame Strategie zur Aufhebung der Pandemie-Maßnahmen und die weitere Abfederung der wirtschaftlichen Folgen gehen. Doch die Uneinigkeit der letzten Wochen ist nicht weniger geworden. Kommentatoren mahnen zu Eile und Voraussicht.
Bitte keine weiteren Verzögerungen
Die EU muss jetzt Tempo machen, betont Ta Nea:
„Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Länder, die rechtzeitig reagierten, einschließlich Griechenland und Deutschland, konnten die Ausbreitung des Virus eindämmen. Länder, die abwarteten wie Frankreich, Italien und Spanien, zahlten einen hohen Preis dafür. Das gleiche Prinzip gilt für die Wirtschaft. ... Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs rechtzeitig handeln, wird der Schaden für Europas Wirtschaft begrenzt. Wenn sich die Reaktion verzögert, werden die Kosten enorm sein. Man darf nicht vergessen, dass bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise des letzten Jahrzehnts viel Zeit verloren ging, bevor EZB-Chef Mario Draghi beschloss, die Lebensfähigkeit der gemeinsamen Währung zu gewährleisten und Maßnahmen zu ihrer Stärkung zu ergreifen.“
Bloß nicht merkeln
Wie schnell jetzt entschieden wird, hängt großenteils von der Bundeskanzlerin ab, erklärt die Berlin-Korrespondentin von La Repubblica, Tonia Mastrobuoni:
„Das größte Risiko, vor allem für Italien, besteht darin, dass Angela Merkel sich morgen in der Kunst übt, in der sie unschlagbar ist: nämlich der Kunst des Hinhaltens. Dass es ihr gelingt, auf dem EU-Gipfel durchzusetzen, dass die Entscheidung über die Corona-Bonds erneut verschoben wird. Und dass in den Wochen, die bis zum nächsten Gipfeltreffen vergehen werden, die Pandemie nachlässt und sich so der Druck, außerordentliche Mittel zur Bewältigung der Krise einzusetzen, verringert. Vielleicht sogar soweit, dass die Front der Länder gesprengt wird, die an der Seite Italiens auf der Forderung nach gemeinsamen Anleihen bestehen, die die Schulden der einzelnen Staaten nicht belasten.“
EU könnte langfristig auseinanderbrechen
Die südeuropäischen Staaten mit ihren Wirtschaftsproblemen alleine zu lassen, birgt eine große Gefahr für die EU, warnt Kaleva:
„Es ist einfach, zu verlangen, dass Italien, Spanien und zum Beispiel Portugal selbst die Verantwortung dafür übernehmen müssen, ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen. ... Auf der anderen Seite der Medaille steht aber die Aussicht darauf, was passiert, wenn man Italien in eine jahrelange Rezession rutschen lässt. Das Land ist Europas zweitgrößter Industrieproduzent, und ein Schwanken seiner Wirtschaft würde sich völlig anders auf ganz Europa auswirken, als die Lage des früheren Sorgenkinds Griechenlands. … Sollte Italiens Wirtschaft zusammenbrechen, könnte dies dazu führen, dass Populisten, die den EU-Austritt vorantreiben, an die Macht kommen. Das könnte sowohl die Eurozone als auch die gesamte EU auseinanderbrechen lassen.“