Libanon: Riskanter Neustart
Frankreichs Präsident Macron hat den Iran davor gewarnt, sich im Libanon einzumischen und eine Neubildung der Regierung zu erschweren. Bundesaußenminister Heiko Maas mahnte bei seinem Besuch in Beirut umfangreiche Reformen an, um ausländische Investitionen zu ermöglichen. Unter welchen Bedingungen könnte ein Neustart gelingen?
Neutralität sichern, Grenzen festlegen
Sicherheitspolitisch sollte der Libanon besser auf die Weltmächte setzen, rät Le Figaro:
„Das Streben der Libanesen nach einer Sicherheit, die ihnen die Regionalmächte (Israel, Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Türkei) bieten sollen, ist illusorisch. Nur die großen Weltmächte, die den vorliegenden Fall uneigennützig betrachten, können für den Libanon eine langfristige Sicherheit entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat könnte sehr gut eine Resolution verabschieden, die den Libanon zu einem offiziell neutralen Land macht und seine Grenzen endgültig festlegt. … Er müsste sich dazu auf Kapitel VII der Charta (die unter bestimmten Bedingungen den Rückgriff auf Gewalt gestattet) berufen, um all denjenigen begegnen zu können, die gegen diese Neutralität verstoßen, wie die iranischen Revolutionsgarden, die einen unterschwelligen Stellvertreterkrieg führen wollen.“
Der radikale Wandel kommt
In der libanesischen Politik darf kein Stein auf dem anderen bleiben, meint Público:
„Ohne das politische System radikal zu verändern, werden keine wesentlichen Reformen möglich sein. Der Prozess kann gewalttätig werden, viel hängt von der Reaktion der Eliten ab. Für Politiker und Oligarchen ist die Wahl schwierig: Die Aufrechterhaltung des Systems ist für sie eine 'existenzielle Frage'. Aber dieselben Eliten müssen sich auch verändern, um zu überleben. Nach der Explosion im Hafen von Beirut gibt es kein Zurück.“
Wende zum Besseren nicht garantiert
Der Iran wird seinen Einfluss im Libanon nicht leichtfertig aufgeben, analysiert Der Standard:
„Die zwei stärksten Lager im Land sind heute einerseits wohl die Protestbewegung, aber andererseits die Hisbollah und ihre gut organisierten Anhänger. Und die Hisbollah ist auch die stärkste militärische Kraft im Libanon und in ein mächtiges, vom Iran gesponnenes regionales Netz eingebunden. Die Vorstellung, dass Teheran seinen durch die Hisbollah ausgeübten Einfluss im Libanon einfach so fahren lassen könnte, ist naiv. Niemand sollte glauben, dass Donald Trumps 'Maximum pressure'-Politik das Regime bereits so angegriffen hat, dass es dazu bereit ist. Je schwächer es zu Hause ist, desto wichtiger ist ihm die sogenannte 'Achse des Widerstands' in der Region. Wenn nun das alte System im Libanon zusammenbricht, garantiert das nicht automatisch eine Wende zum Besseren.“
Konfessionssystem bleibt unerlässlich
Seit der Unabhängigkeit des Libanons ist die Macht über die politischen Institutionen nach festen Regeln unter den größten Konfessionen des Landes aufgeteilt. La Libre Belgique warnt vor dem Beseitigen dieser Struktur:
„Aktuell muss man feststellen, dass dieses System völlig fehlgeleitet ist. Die staatlichen Strukturen basieren hauptsächlich auf Klientelismus, sind zwischen einigen Clans aufgeteilt. Doch eine Infragestellung dieses Konfessionssystems würde die Spannungen nur weiter verschärfen und den Zusammenbruch des Landes - das inmitten einer komplexen Region liegt - beschleunigen. Das System muss beibehalten, aber modernisiert werden. Das Problem ist, dass dazu ausreichend unabhängige Personen für den Verhandlungstisch gefunden werden müssen. Der Libanon wird nur überleben, wenn es Libanesen gibt, die Moral über Religion stellen.“
Rücktritt ändert gar nichts
Die Libanesen machen sich keine Illusionen, dass mit dem Rücktritt der Regierung etwas anders wird, meint news.bg:
„Die Explosion in der libanesischen Hauptstadt war der Tropfen, der das Fass der Geduld zum Überlaufen gebracht hat. Die Massenproteste vom vergangenen Jahr sind wieder aufgeflammt und haben zum Rücktritt von Premierminister Hassan Diab geführt. Sein Rücktritt wird die Libanesen jedoch nicht zufriedenstellen, weil sie genau wissen, dass der Status quo einfach erhalten werden wird, sei es durch Neuwahlen oder durch ein neues Kabinett, das vom derzeitigen Parlament ernannt wird. Es ist derselbe Status quo, der einer internationalen Untersuchung der Umstände der Explosion in Beirut bereits einen Riegel vorgeschoben hat.“
Ohnmächtig gegen Korruption und Terroristen
Der Rücktritt der Regierung dürfte nicht reichen, befürchtet Kolumnist Osvaldo Migotto in Corriere del Ticino:
„Diab gab gestern in seiner Fernsehansprache an die Nation zu, dass im Land politische Kräfte operieren, die für ein korruptes Netzwerk mitverantwortlich sind. Dass der scheidende Regierungschef keine Namen genannt hat, deutet darauf hin, dass er während seiner Amtszeit weder den Mut noch die Kraft hatte, sich diesen Kräften entgegenzustellen, und es vorzog, mit ihnen zu leben, anstatt sie zu bekämpfen. Aus diesem Grund hat die Nachricht vom Rücktritt der Exekutive die Straßenproteste nicht gestoppt. Die Zukunft des Libanon liegt im Dunkeln, auch weil die Fundamentalisten der Hisbollah nichts von demokratischen Veränderungen wissen wollen.“
In der Warteschleife gefangen
Auch NRC Handelsblad beschreibt die Situation als festgefahren:
„Eine von Diabs wichtigsten Aufgaben war es, für ein Milliarden-Nothilfe-Paket des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu sorgen. ... Doch die politischen Machtblöcke, die im Hintergrund die Fäden in der Hand halten, waren mit den vom IWF geforderten Reformen zur Bekämpfung der Korruption nicht einverstanden. Der Rücktritt des Premiers ohne Einfluss ist daher für die Demonstranten kaum Grund zur Freude. ... Das Land wird vorläufig regiert von einem geschäftsführenden Kabinett, während Libanons politische Elite über die Anstellung eines neuen Premiers verhandelt. Und das kann erfahrungsgemäß Monate dauern.“
Es braucht ein neues politisches System
Die protestierenden Bürger wollen mehr als nur neue Gesichter, erinnert La Vanguardia:
„Eine Neuwahl gehört nicht zu den Hauptforderungen der Straße. Denn das Parlament wird von den traditionellen konfessionellen Mächten kontrolliert, die sich ein perfekt zu ihren Interessen passendes Wahlgesetz geschneidert haben. So bleibt das politische System unverändert. Und das ist es, was die wütenden Demonstranten auf der Straße nicht wollen. Sie fordern statt eines Regierungswechsels eher einen Wechsel des Regimes, des politischen Systems, um die systematische Aufteilung der Macht nach Quoten zwischen Muslimen und Christen zu beenden, wie sie nach dem Bürgerkrieg entstanden ist.“