Bidens Rescue Plan: Vorbildliche Entschlossenheit?
Es ist mit umgerechnet 1,6 Billionen Euro eines der größten Konjunkturprogramme aller Zeiten: Nach dem Ja des Repräsentantenhauses konnte US-Präsident Biden seinen "American Rescue Plan" gegen die Covid-Krise am Donnerstag unterzeichnen. Das schuldenfinanzierte Paket soll vor allem Armen, Familien, Kommunen und Schulen helfen. Europas Presse ist mehrheitlich angetan und hofft auf positive Effekte diesseits des Atlantiks.
Konjunkturspritze für die ganze Welt
Von Bidens Hilfspaket wird nicht nur die US-Wirtschaft profitieren, glaubt Financial Times:
„Eine boomende US-Wirtschaft bedeutet, dass die wirtschaftliche Nachfrage auch in den Rest der Welt 'überlaufen' wird. Das dürfte sich besonders auf die engsten Nachbarn und wichtigsten Handelspartner Mexiko und Kanada sowie auf exportorientierte Volkswirtschaften in Ostasien und Europa auswirken. ... Wenn die OECD in Bezug auf Bidens Konjunkturprogramm richtig liegt - und es gibt gut Gründe zu glauben, dass dies der Fall sein wird -, dann wird eine stärkere US-Wirtschaft dazu beitragen, die globale Erholung voranzutreiben. Noch besser wäre es, wenn die Welt sich dabei nicht auf eine einzige Quelle für solch einen Stimulus verlassen müsste, sondern andere reiche Länder ähnlich ambitioniert wären.“
Recovery Fund jetzt implementieren
La Repubblica hofft, dass Europa Bidens Hilfspaket zum Vorbild nimmt:
„Die gestern von Joe Biden unterzeichnete Bewilligung von 1,9 Billionen Dollar zur Bewältigung der durch die Pandemie verursachten Notlage sollte nicht nur im nationalen Kontext gesehen werden, sondern im Rahmen einer globalen Antwort auf die Wirtschaftskrise. ... Es besteht kein Zweifel daran, dass Amerika in absoluten Zahlen, insbesondere in diesem Jahr 2021, viel schneller vorankommt als die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ein Großteil der G7 Staaten. ... Die Moral der Geschichte? Die Gelegenheit, die europäische Fiskalunion zu beschleunigen, bietet sich jetzt, nicht erst im Jahr 2022. Wir müssen den 'Recovery Fund' so schnell wie möglich 'strukturell' werden lassen.“
Schulden müssen auch wieder getilgt werden
Ein derart gigantisches Stimulierungspaket birgt große Risiken, warnt De Tijd:
„Wenn man Wachstum kauft, so wie Biden das tut, ist das nicht gratis. Vor allem nicht, wenn das Wachstum einhergeht mit anziehenden Zinsen. Dann wird die Schuldenfinanzierung erneut ein Problem - eines, das von den Zentralbanken lange unter den Teppich gekehrt wurde. Länder mit einer viel zu hohen Staatsverschuldung werden die Rechnung schneller als erwartet bekommen. Darum sollte Europa sich auch lieber beeilen mit einem eigenen Stimulierungsplan. Eine gut laufende Wirtschaft ist die beste Art, um anziehende Zinsen aufzufangen und Schulden zu finanzieren. Und nicht die Geldmaschinen der einen oder anderen Zentralbank.“
Ein paar Jahre Inflation sind kein Problem
Echo Moskwy widmet sich der Frage, ob das Corona-Hilfspaket die USA nun in eine gefährliche Inflationsspirale treibt:
„Ob es nun eine Inflation gibt - also nicht nur einen vorübergehenden Preisschub, sondern eine ernste und langanhaltende Beschleunigung des Preiswachstums - hängt davon ab, wie das Anti-Covid-Hilfspaket aufgenommen wird. Wird es als Einzelmaßnahme aufgrund der einmaligen Covid-19-Episode angesehen, dann besteht keine Inflationsgefahr. Die US-Zentralbank hält eine Erhöhung auf 2 bis 3 Prozent für ein paar Jahre aus. Wenn es jedoch als Übergang zu neuen Wegen zur Armutsbekämpfung aufgefasst werden sollte (und die aktuellen Zahlungen sind dafür ein neuer Rekordeinsatz), dann wird das langfristige Folgen haben.“
Der Mann kennt sich aus
Für Politiken wird angesichts des bewilligten Hilfspakets deutlich, dass Biden unterschätzt worden ist:
„Joe Biden ist derjenige amerikanische Präsident, der in der Neuzeit die eindeutig längste politische Karriere in Washington hinter sich hat. Während Vorgänger bei ihrem Amtsantritt keine oder wenig Erfahrung in Washington hatten, verfügt Joe Biden über ein halbes Jahrhundert Erfahrung. ... Biden versteht wie kaum jemand anderes, wie der Senat funktioniert, und nun hat er gezeigt, dass er umfangreiche Projekte durchsetzen kann, auch wenn die Demokraten nur über eine minimale Mehrheit verfügen. ... Biden hat in dieser Woche deutlich gemacht, wie jahrzehntelange Erfahrung genutzt werden kann, um eine bessere Zukunft zu gestalten.“