Migration: Wie auf Lukaschenkas Kalkül antworten?
Die Lage an den EU-Außengrenzen zu Belarus bleibt angespannt. Polen will eine Mauer bauen, und auch Litauen weist die meisten Migranten ab. Auch in den Medien der betroffenen Länder ist die Diskussion über den richtigen Umgang mit den Menschen, die durch Machthaber Lukaschenkas "hybride Kriegsführung" an ihren Grenzen aufwarten, noch alles andere als abgeflaut.
Zeit zur Selbstverteidigung
Der Kolumnist Vidas Rachlevičius behauptet auf Delfi, menschenrechtliche Bedenken bei der Grenzverteidigung seien staatsfeindlich:
„Es war eine naive Illusion, die Hoffnungen auf Brüssel zu setzen, denn von dort kommen die Signale, dass jeder auf sich gestellt ist. ... Litauen hat das Recht auf seine Grenze und muss sie verteidigen. Es ist klar, dass gegen Litauen ein hybrider Krieg geführt wird. ... Meiner Meinung nach taugen unter solchen Umständen Reden von Akademikern und Menschenrechtlern nichts. Der Bericht vom Menschenrechtsbüro des Seimas-Ombudsmanns zum Beispiel, in dem manipulativ behauptet wird, dass Litauen gegen internationale Konventionen verstoße, ist mindestens Propaganda, eher eine staatsfeindliche Handlung.“
Bleibeperspektive statt Vorurteilen
Litauen muss dringend über Integration sprechen, mahnt Lrt:
„Die Migrationskrise ist nicht vorbei, und die Migranten, die schon hier sind, verschwinden auch nicht. Es herrscht aber Stille, keiner stellt sich der radikalen Meinung mancher Politiker entgegen. Sie verbreiten Aussagen, die europäischen Werten widersprechen, verallgemeinern, dass alle Migranten Verbrecher, Terroristen, Gauner sind. So wird die Migrantenfrage zu einer der größten Probleme der litauischen Gesellschaft. ... Aber nicht alle wollen weiter fliehen, manche wollen einfach leben und arbeiten. ... Bisher haben sie allerdings nur Hass angetroffen. ... Und unsere Politiker haben Angst. Vor der Beschränktheit unserer Gesellschaft.“
Berichte über Pushbacks beschämen Polen
Dominik Uhlig, Redakteur von Gazeta Wyborcza, fordert ein humaneres Grenzregime:
„Wenn ich Berichte von Migranten lese, die sich darüber beschweren, dass sie auf polnischer Seite geschlagen und zur Rückkehr nach Belarus gezwungen werden, empfinde ich das als eine Schande für die polnische Uniform. Gleichzeitig frage ich mich aber auch: Was wird Lukaschenko mit den Zurückgekehrten machen? Wird er diese Menschen in Minsk aufnehmen, ihnen ein Flugticket geben und sie zurück in den Irak schicken? Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass dieser Diktator die Menschen wie Objekte behandelt. Daran wird die Entschlossenheit des polnischen Grenzschutzes nichts ändern.“