Neuer Eiserner Vorhang durch Europa?
Der Krieg in der Ukraine sortiert die Machtverhältnisse in Europa neu. Finnland und Schweden wollen in die Nato, die Ukraine will in die EU. Man könne Russland nicht komplett abschneiden, meinte Präsident Wladimir Putin gestern in einer Videoschalte an das Eurasische Wirtschaftsforum in Bischkek. Europäische Medien reflektieren darüber, auf welcher Seite ihre Länder eigentlich stehen.
Bulgarien braucht eine klare Position
Bulgarien muss sich deutlich positionieren, fordert der bulgarische Dienst der Deutschen Welle:
„Es braucht verantwortungsvolle Politiker, die fest und unabwendbar an den europäischen Werten halten. ... Sonst findet sich Bulgarien beim neuen Eisernen Vorhang auf der Seite der Diktatur, der militärischen Gewalt und des sozial-ökonomischen Primitivismus. So, dass in Lowetsch [eine Bezirksstadt im Nordbulgarien] wieder Moskwitsch [sowjetische und heute russische Automarke] gebaut wird.“
Ungarn steht auf der falschen Seite
Oppositionelle in Ungarn sollten nicht unterschätzen, wie viel Unterstützung Russland im eigenen Land erhält, mahnt der Publizist Tóta W. Árpád in hvg:
„Es gibt nur einen Mitgliedsstaat [der EU], der noch immer zu jeder Gelegenheit das Lied der Russen spielt: das sind wir. ... Es geht leider nicht nur um die Regierung. Auch ihre Anhänger versprühen seit dem Kriegsbeginn keuchend Hass auf die Ukrainer, die ihre Heimat verteidigen, weil sie den Mut haben, sich Putin zu widersetzen. ... Die westliche Welt schlägt inzwischen diesen gefährlichen Verbrecherstaat kaputt und verjagt den Schatten, der über unserem Kopf hängt. Das Beste, was wir tun können ist, dass wir uns klarmachen: es gibt noch immer solche Ungarn, die das nicht schätzen.“
Streitkräfte müssen näher zusammenrücken
Der Krieg in der Ukraine hat positive Veränderungen in der europäischen Verteidigungspolitik ausgelöst, meint die Neue Zürcher Zeitung:
„Finnland und Schweden drängen in die Nato, die EU-Kommission finanziert Waffenlieferungen, in den Mitgliedstaaten steigen die Wehretats. Die jeweiligen Rüstungsanstrengungen zu bündeln, wäre der nächste logische Schritt, um den Kontinent wehrfähiger zu machen. Europas Streitkräfte könnten besser zusammen operieren, unnötige Doppelungen könnten vermieden, Verteidigungsausgaben effizienter eingesetzt werden. Auch aus Sicht der Nato wäre das wünschenswert.“