Ungarn stimmt für Nato-Beitritt Finnlands
Nach acht Monaten wiederholten Aufschiebens hat das ungarische Parlament am Montag mit 182 zu 6 Stimmen den Nato-Beitritt Finnlands ratifiziert. Über den Beitritt Schwedens traf es jedoch keine Entscheidung. Auch das Ja der Türkei zu den beiden nordischen Beitrittskandidaten steht noch aus. Kommentatoren ordnen den aktuellen Zwischenstand ein.
Wir können aufatmen
Ilta-Sanomat freut sich, dass die letzten Hürden zum Nato-Beitritt nun ausgeräumt sind:
„Es wird erwartet, dass der größte Querulant, die Türkei, dem Beitritt Finnlands innerhalb weniger Tage zustimmt. Dann können wir beruhigt aufatmen. Finnlands Weg in die Nato ist frei. Die seltsame Verzögerungstaktik der beiden Länder war nur eine vorübergehende Phase, die nun überwunden wurde. … In Finnland ist die Unterstützung für das Bündnis seit einem Jahr unverändert groß. Der rechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die finnischen Gegner einer Nato-Mitgliedschaft dazu veranlasst, ihre Position zu überdenken. Dafür kann der Kreml sich selbst die Schuld geben. … Niemand zweifelt mehr daran, zu welchem Lager Finnland gehört.“
Stockholm braucht Plan B
Schweden darf nicht mehr lange untätig warten, schreibt der Politikchef von Aftonbladet, Anders Lindberg:
„Ich denke, wir sollten bis zum Nato-Gipfel in Vilnius im Sommer warten, bevor wir ernsthaft mit der Diskussion über einen Plan B anstelle einer Nato-Mitgliedschaft beginnen. Aber dann ist es an der Zeit. Wenn uns die Nato nicht reinlassen will, müssen wir uns anders absichern, die militärische Blockfreiheit reicht nach Russlands Angriff auf die Ukraine nicht aus. Es sind mehrere Wege denkbar, etwa Abkommen direkt mit den USA, eine verstärkte Beteiligung an der britisch geführten Eingreiftruppe JEF oder eine Stärkung der Verteidigungsdimension in der EU. Das wäre schlechter als die Nato, aber besser, als einfach weiter mit dem Hut in der Hand da zu stehen.“
Orbánsches Rückzugsgefecht
Ungarns Premier spielt auf Zeit, schreibt El Periódico de Catalunya mit Blick auf das noch ausstehende Ja zu Schwedens Beitritt:
„Orbán ist in der EU zunehmend allein und sucht eifrig nach Verbündeten an deren Außengrenzen, wie Serbien und die Türkei. Die Allianz zwischen Budapest und Ankara zur Beitrittsverzögerung dient ganz offensichtlich anderen politischen Zielen. ... Der Nato bereitet diese Verzögerung Sorge, denn eine zu lange Wartezeit könnte den gerade erst aufgekommenen Nato-Enthusiasmus der schwedischen Gesellschaft dämpfen.“