Gipfel in Moldau: Was kann die EPG leisten?
Die Spitzen von 47 Ländern und der EU treffen sich am heutigen Donnerstag zum zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) auf Schloss Mimi im moldauischen Bulboaca. Auf der Tagesordnung stehen "Frieden und Sicherheit, Energieresilienz und Klimaschutz sowie Verbindungen für einen besser vernetzten und stabileren Kontinent". Kommentatoren erörtern das Potenzial des Gipfels und der EPG als Ganzes.
Transnistrien im Blick
Der Austragungsort für den Gipfel ist bewusst gewählt, heißt es beim rumänischen Dienst der Deutschen Welle:
„Das Schloss befindet sich einige Kilometer von Transnistrien entfernt - einer abtrünnigen pro-russischen Region auf dem Gebiet der Republik Moldau, in der sich die Reste der 14. Armee Russlands befinden und auch das größte Waffendepot Europas (im Dorf Cobasna), das von russischen Soldaten bewacht wird. Dass sich die europäischen Leader dort treffen, scheint eine Antwort auf den Versuch Russlands zu sein, Angst in Europa zu schüren. ... Das Treffen ist aber auch ein Signal der Solidarität mit Moldau, denn Russland versucht die Republik durch Einflussnahme, schmutziges Geld, Propaganda und anderen Elementen der hybriden Kriegsführung zu destabilisieren.“
EU will Moldau gegen hybride Bedrohungen stärken
Ein starkes Zeichen gegen gezielte Desinformation sieht auch RFI România:
„Der Gipfel ist eine Form der Unterstützung für die Bemühungen von Präsidentin Maia Sandu und ihrer Regierung, gegen jene Aggression vorzugehen, die auf Desinformationen, Spaltungsversuchen und dem Anheizen sozialer Bewegungen beruht. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass derzeit in Rumänien Publikationen, Politiker und für pro-russische Haltungen bekannte Meinungsführer ihre Stimme lautstark gegen die Präsidentin in Chișinău erheben. ... Doch gerade deswegen ist das Treffen der 47 führenden europäischen Politiker in Chișinău die stärkste Antwort auf Moskau. ... Eine zivile Mission der EU hat bereits ihre Arbeit in Chișinău aufgenommen, um auf die hybriden Bedrohungen durch Moskau zu reagieren.“
Sinnvoll für ein widerstandsfähiges Europa
Die EPG soll bei der Beilegung regionaler Konflikte helfen, analysiert NRC:
„Mit dem Krieg in der Ukraine wurde man sich bewusst, dass Europa mehr ist als die EU, dass es ein geografischer Raum ist, der bei allen Unterschieden auch ähnliche Interessen hat. Es ist, so schrieb Alexandre Adam, früherer Europa-Berater von Macron, eher eine Interessen- als eine Schicksalsgemeinschaft. Die EPG kann versuchen, diese Interessen zu identifizieren - man denke an Sicherheitsfragen und Cyberbedrohungen - und einen Beitrag leisten zur Beilegung von regionalen Konflikten. Die EPG soll kurz gesagt die Wehrkraft Europas vergrößern gegen die Bedrohung durch Russland und andere Gefahren.“
Frieden in Bergkarabach wird realistischer
In Eesti Päevaleht schreibt der Politologe Ihor Tschalenko, auf dem Gipfel
„besteht auch die Chance auf einen Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien. ... Trotz der Versuche Moskaus und Teherans, den Verhandlungsprozess zu stören, bemüht sich Baku unter aktiver Mitwirkung Brüssels und Washingtons um die Normalisierung der Beziehungen zu seinen Nachbarn und die Öffnung der regionalen Verkehrswege. Dies betrifft vor allem das Projekt des Sangesur-Korridors. Mit seiner Eröffnung wird die EU über eine Transportroute nach China verfügen, die Russland umgeht - über die Türkei, Aserbaidschan, das Kaspische Meer und Zentralasien. Nach Russlands Invasion der Ukraine ist Aserbaidschan zu einem der wichtigsten Länder geworden, wenn es darum geht, russische Energieressourcen auf dem europäischen Markt zu ersetzen.“
Aus früheren Fehlern gelernt
Le Temps erinnert an ein gleichnamiges Projekt, das der französische Präsident François Mitterrand nach dem Fall der Berliner Mauer vorgeschlagen hatte:
„Das war ein Misserfolg: Die mittel- und osteuropäischen Länder sahen darin ein Vorzimmer, das dazu dienen sollte, ihren EU-Beitritt zu verzögern. Diesmal zeigt sich die Union zurückhaltend. Sie will einen strukturierten Dialog mit den Beitrittskandidaten vom Balkan oder den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau, aber auch mit Schwergewichten wie Großbritannien und der Türkei sowie Ländern, die in den Bereichen Energie (Norwegen) oder Finanzen (Schweiz) mächtig sind. ... Die EU tritt nicht als Block mit zuvor abgestimmten gemeinsamen Positionen auf, leistet aber logistische und finanzielle Unterstützung.“